US-Wahl 2024: «Dies ist die letzte Schlacht»

In den USA deutet alles auf eine Wiederwahl Donald Trumps hin. Als Fallstrick für den früheren Präsidenten könnte sich allerdings die politisierte Justiz erweisen. Doch selbst ausgewiesene Gegner hissen schon die weiße Fahne. Ein Auszug aus der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema «2024: Die Wende». Hier mehr erfahren.

Diesmal wollen die Trump-Unterstützer nichts anbrennen lassen. Unter der Leitung der Heritage Foundation haben sich mehr als 80 Organisationen und Einzelpersonen zusammengetan, um bei einem erneuten Einzug des Republikaners ins Weiße Haus möglichst rasch vollendete Tatsachen zu schaffen.

Das Vorhaben der einflussreichen Stiftung, die sich nach eigener Aussage der Förderung «konservativer Politik auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft, des minimalen Staates, der individuellen Freiheit, traditioneller amerikanischer Werte und einer starken nationalen Verteidigung» verschrieben hat, firmiert unter der Bezeichnung Project 2025 und skizziert auf über 900 Seiten Grundzüge eines künftigen Regierungsprogramms, die das Koordinatensystem des Landes nachhaltig nach rechts verschieben sollen.

Der große Kehraus

«Wir werden eine ganze Armee loyaler, gut vorbereiteter und politisch gut bewaffneter Konservativer zum Einsatz bringen für die Schlacht gegen den Deep State», so Projektleiter Paul Dans in einem Video auf der Website der 1973 von dem Biermagnaten Joseph Coors gegründeten Denkfabrik.

Die martialische Rhetorik liegt ganz auf der Linie Trumps. «Dies ist die letzte Schlacht», hatte er selbst in einer Rede im Juni 2023 seinen Anhängern zugerufen. Und weiter:

«Mit euch an meiner Seite werden wir den Tiefen Staat zerstören. Wir werden die Kriegstreiber aus unserer Regierung verjagen, wir werden die Globalisten vertreiben, wir werden die Kommunisten hinauswerfen, wir werden die kranke politische Klasse loswerden, die unser Land hasst.»

(…) Für Hans Noel, Politikwissenschaftler an der Georgetown University, ist das «eine ziemlich aggressive Strategie», weil dem Präsidenten «mehr Macht, mehr Durchgriffsmöglichkeiten» gegeben werden sollen. Als Beispiel nennt er die Ideen zur Umgestaltung der staatlichen Wahlbehörde FEC, die derzeit paritätisch mit Demokraten und Republikanern besetzt ist. «Hier lautet das Projektziel: Lasst uns sicherstellen, dass alle Leute auf unserer Seite stehen», so Noel.

Seine Einschätzung: «Es gibt andere Akteure in den Vereinigten Staaten, die gewillt und in der Lage sein werden, jeden Präsidenten in die Schranken zu weisen, allen voran den Kongress. Aber wenn jemand wie Trump erneut ins Amt kommt, der seine Macht unbedingt ausreizen will, speziell bei internationalen Themen wie Klimaschutz und NATO, dann kann es gut sein, dass eine zweite Amtszeit noch extremer wird.»

Mit Klartext an die Spitze

Tatsächlich denkt Trump nicht im Traum daran, verbal abzurüsten oder mit dem Weichzeichner über seine politischen Positionen zu gehen. Im Gegenteil: Er legt immer noch eine Schippe drauf. Erst im November 2023 hatte er mit einer Aussage in New Hampshire für Aufregung im Blätterwald gesorgt:

«Wir werden die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Gangster ausrotten, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen und bei Wahlen schummeln und alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden – legal oder illegal –, um Amerika zu zerstören.»

Auf seiner Plattform Truth Social versprach Trump unlängst, er werde «die Fake-News-Medien in die Flucht jagen». Sender wie NBC oder CNN bezeichnete er als «Feinde der Menschen», die «eine echte Bedrohung für die Demokratie» darstellten. (…)

Illegalen Einwanderern wirft der Republikaner vor, «das Blut unseres Landes» zu «vergiften». Grenzschutz und Remigration stehen deshalb ganz oben auf seiner Agenda. (…)

Juristische Fallstricke

An der Wahlurne dürfte Trump also nur schwer zu stoppen sein – sehr wohl aber auf juristischem Weg. Der Ex-Präsident sieht sich momentan mit vier Verfahren konfrontiert, die allesamt politisch motiviert sind:

• Im Bundesstaat Georgia hat die Bezirksstaatsanwaltschaft von Fulton County, wo die Hauptstadt Atlanta liegt, gegen Trump und 18 weitere Beschuldigte Anklage wegen versuchter Wahlmanipulation 2020 erhoben. Wann der Prozess startet, ist noch nicht bekannt. (…) Ende der Textauszüge.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema «2024: Die Wende». US-Präsidentschaftswahlen, Europawahl und drei Landtagswahlen im Osten. Lassen Sie sich von uns auf das Jahr der Patrioten einstimmen. Hier bestellen.