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Selbst die Bild fragt jetzt: „Darf ein Geheimdienst-Chef so sprechen?“ Auch sonst wächst die Kritik. Der CDU-Politiker Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, könnte jetzt endlich den Ärger bekommen, der er verdient.
VS will AfD-Umfragewerte senken
Was ist passiert? Vom ZDF am Abend des 20. Juni zur AfD befragt, hatte Haldenwang zunächst seine üblichen Phrasen gegen die AfD abgesondert, ehe er sich dann selbst entlarvte:
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“
Haldenwang räumt also ein, dass er die Aufgabe seiner Schlapphut-Behörde darin sieht, die AfD politisch zu schwächen. Der Verfassungsschutz könne „die Bevölkerung wachrütteln, Politiker wachrütteln“, brauche aber auch Unterstützung der „gesellschaftlichen Kräfte“.
Für den renommierten Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler ist hier eine Grenzüberschreitung gegeben: „Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar“, so Boehme-Neßler in einer Stellungnahme gegenüber der Bild. Und er fügt hinzu: „Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig.“ Der Inlandsgeheimdienst dürfte sich „von der Politik nicht instrumentalisieren lassen“.
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Eben dies geschieht aber vor unser aller Augen. Im ZDF rief Haldenwang, auf die aktuell guten AfD-Umfragewerte angesprochen, recht dreist dazu auf, „sich diesem Trend entgegenzustellen“. Das hat mit dem Gebot einer politischen oder parteipolitischen Neutralität nun wirklich nichts mehr zu tun. Gerade in Wahlkampfzeiten verbietet sich in Demokratien eigentlich jede staatliche Einflussnahme auf den demokratischen Willensprozess.
VS-Entdeutschungsprogramm
In der druckfrischen Juli-Ausgabe des COMPACT-Magazins thematisieren wir den desaströsen Zustand der Verfassungsschutzbehörde und das Bemühen ihres Präsidenten, einseitig Stimmung zu machen. Autor Felix Dirsch stellt dabei im Schwerpunkt dar, wie der BRD-Inlandsgeheimdienst am Begriff „Volk“ herumoperiert und hier grundgesetzliche Pfade mehr und mehr verlässt. Verfassungsschutz gegen Verfassung? Die Lektüre des Beitrags „Das Entdeutschungsprogramm“ lohnt.
Thomas Haldenwang sitzt übrigens allein deswegen auf seinem Posten, weil der seinerzeitige CSU-Innenminister Horst Seehofer 2018 auf Druck der SPD damals VS-Chef Hans-Georg Maaßen gefeuert hatte, der Linksgrünen nicht ausreichend stromlinienförmig erschien.
Damit war Thomas Haldenwang am Ziel. Sein Berufsleben lang hatte er sich als Strippenzieher erwiesen und Gefolgsleute an den entsprechenden Schalthebeln platziert. 1991 war er als Personalreferent beim Innenministerium eingestiegen und konnte dann rasch zum Referatsleiter Laufbahnrecht aufsteigen.
Auch innerhalb des Verfassungsschutzes galt Haldenwang schnell als begnadeter Netzwerker. Die Postenvergabe im Geheimdienst soll er innerhalb kürzester Zeit mitbestimmt und nicht zuletzt treue Gefolgsleute in Positionen geschoben haben.
Doppelmoralist
Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnete Haldenwang als „Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen“, nachdem er sich verharmlosend, ja geradezu freundlich über radikale Klimaschützer geäußert hatte. Die NZZ wörtlich:
„Wer links ist, dem wird hierzulande viel vergeben. Eine Gruppierung kann die repräsentative Demokratie verächtlich machen, Regierungsmitglieder ‚symbolisch‘ verhaften, das Leben von Verkehrsteilnehmern gefährden und Parteizentralen lahmzulegen versuchen – ihre Wortführer werden trotzdem in Talkshows eingeladen. Täten rechte Aktivisten, was die Anhänger der Letzten Generation und andere selbsterklärte Klimaschützer tun, die Republik stünde Kopf.“
Grundsätzlich sollte nicht vergessen werden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht direkt der Bundesinnenministerium von Nancy Faeser. Alle Veröffentlichungen des Haldenwang können unter „Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung“ abgeheftet werden.
Wer es gut mit Demokratie und Rechtsstaat meint, der lehnt die Beschnüffelung von Andersdenkenden klar ab. Wichtig ist diesem Zusammenhang: Das COMPACT-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro erhältlich (statt 88,55 Euro!). Hier bestellen.
26 Kommentare
Ich sehne den Tag herbei, an dem Faeser, Scholz, Lindner, Haldenwang, Merkel, de Maizière und all die anderen Verantwortlichen und Funktionäre des Altparteien- und Medien-Packs vor den ordentlichen Gerichten stehen und für ihre Straftaten zur Verantwortung gezogen werden!
Das Bild; Die Ausgeburt zweier Satanisten !
Solche faschistische Kreaturen regieren in Deutschland .
Ja ….hab ich gestern doch geschrieben ….vor einem Monat der AfD Horoskop Schock 19% …dann die neue aktuelle Horoskopermittlung von Info Schlapphut Meinungsforschern …. AfD vor SPD wieder 19% als Steigerung … meines Erachtens nach Stagnation … 19% …. Nun ist der Himalaya Gipfel erreicht , Meister Haldenwang wird schon nonstop Telefonalarm haben einzugreifen in den Umfrage Rechenschieberwerte für die AfD …… Ein guter Staatsbeamter entwickelt eigene Gedanken und berät seine anderen Baskenmützen ….. Genossen …der AFD müssen wir den Stecker ziehen …. ,wenn das so weiter geht landet nicht nur Genossin Angela auf der Anklagebank der beliebten Volksrepräsentanten mit und ohne Ritterinnenkreuz …. sondern wir alle gehen in den Steinbruch als Lehrlinge ,,,,
Weisung : Ab Montag Genossen will ich die AFD bei 4,99% sehen …. und die Sorge vom Genossen Ampelkanzler beendet …
Parole : Wir lieben Euch doch alle …. Es lebe die Ampel !
Dass sich dieser Haldenwang immer noch auf seinem Posten halten kann, ja noch nicht einmal infrage gestellt wird, das ist ein Skandal!!! Wie schnell war man dagegen mit Herrn Maaßen ins Gericht gegangen, unfassbar dieser Unrechtsstaat!!
Ursprünglich wollte Mecki Messer mal Spion ihrer Majestät werden, also so ne Art Kampfhund wie James Bond. James Bond kann auch Schmerzen aushalten, wenn ihm mal einer in den Spielwarenladen greift. Aber irgendwann kam die Einsicht, dass er für sportliche Stunts nicht geeignet sei. Echter Geheimdienst war auch nix für ihn, das Risiko für ihn war zu groß, dass ihn der Iwan enttarnen könnte und er auf dem Kremlplatz mit nem Sack über dem Kopf enden könnte. Dann doch lieber einen sicheren Innendienst mit Blick nach draußen und sich von seinen devoten Schnüfflern berichten lassen.
Alles in allem, er hat es gepackt. Er hat den adäquaten Job gefunden, der ihm auf den Leib geschneidert ist, wie ein Schnitzel.
Ich bin jetzt 73 Jahre alt. Und kann mich an solch aussehende Kinder, wie Haldenzwang, entsinnen. Sie standen immer in der Ecke allein da. Und dieser Frust der sich da aufgebaut hat, kommt heute bei dem H. durch!
Willkommen im Club der Kostenfaktoren in Deutschland …. Wie sagte ein Politiker mal …frei nach der Bibel …Sie arbeiten nicht,sie saen nicht liegen im Schaukelstuhl ,machen dicke Backen ….und -WIR WIR WIR- müssen für die schwitzen ….. Da schwaffelte der dann von Abschaffung der Rente (nur gemeint das Pack ) und statt dessen individuelle Bedarfsermittlung der Lebensfinanzierung …..
Wenn Oma Gertrude mangels Zähne und fehlendem Appetit nur drei Scheiben Brot ist , 2 Pott Kaffee sich gönnt , Mittag nicht kocht ,
da reicht doch die geringe Sozialversorgung ….. Sprachs und fühlte sich als Retter der Nation …vom Kostenfaktor Rentner … Der war aber schnell wieder verschwunden aus der Politik ….. ,scheinbar musste er sich vor der eigenen Sippe verstecken … War ein CDU,oder CSU Hartliner ….
Ein anderer Hirnkranker machte scheinbar dann daraus Harzerkäse 4 ….
Einzelgänger (introvertierte, in sich gekehrt) sind also für das Übel (mit)verantwortlich? Oder meinst Du nur hässliche Kinder die von der Gruppe eher gemieden als einzbezogen werden?
Die bunte Junta ist durchsetzt mit Apparatschiks, die in "unserer" Demokratie ihre Chance erkannt haben, sich nach Jahrzehnten der Zurückweisungen und Abfuhren endlich an den erfolgreicheren und genetisch glücklicheren Klassenkameraden von damals zu rächen.
Ein geisteskrankes Regime kann nur durch Geisteskranke gesteuert werden.
Ein Mensch mit übelster , antidemokratischer Gesinnung, so scheint es. Ein überzeugter Mitmenschenbeschnüffler, der den Rechsstaat und dessen Gesetze dehnt, bis zur Unkenntlichkeit. Der Mann kommt mir vor wie ein Relikt aus dem real existierenden Sozialismus. Er schützt nicht die Verfassung, sondern die herrschende Klasse.Seine Gefährtin im Geiste, Sozen-Nancy, kämpft schon mit pathologisch anmutender Besessenheit gegen räächts, und läßt derweil lieber unkontrolliert weitere Machetenschwinger und anderes Grobzeug ins Land.
Es gab Anfang der 20er Jahre ein politisches Sachbuch das exakt den Fahrplan vorgegeben hat um die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen. Auch der Morgenthauplan, der Kaufmannplan sowie der Hootonplan. Sie werden u.a. im Hootonplan Sachen lesen, die Ihnen aktuell sehr bekannt vorkommen.
lesen gehört nicht mehr zur Kernkompetenz der allermeisten doitschen!
verstehen noch weniger
aleman nix klug ist sagt aishe
Schon 1890 hat das "Vereinigte Königreich" geplant, im Zarenreich einen "Sozialismus" einzuführen, ist einer damaligen Zeitschrift zu entnehmen, auf die soweit ich mich erinnere Axel Burkart in einem Vortrag über Mitteleuropa (vermutlich noch youtube?) hinweist. Lenin erscheint demnach als Handlanger britischer Machtzirkel, die ab 1917 zugleich "weiße Truppen" gegen Lenins "rote Truppen" mit Waffen versorgten, um Russland durch möglichst viele Tote zu schwächen. Die rote Freigabe der Abreibung 1917 gehört ebenfalls dazu. Auch heutige Waffenlieferungen an Selenski (und dessen Fernhaltung von friedlichen Regelungen in Osteuropa) dienen vorrangig dem Völkermord an Russen.
Diese Rotgrüne Bande Linksextremistin Faeser und Stasi Haldewang geht doch die Demokratie am Arsch vorbei deren Ziel ist es die AfD und damit einzige Opposition auszurotten und sich ihren Machterhalt zu sichern.
Und das mit allen Mitteln!
Braking News: "Das neue Zuwanderungsgesetz hat es durch den Bundestag geschafft."
Seit 40 Jahren geht das Spielchen schon. Für einen halbwegs brauchbaren Hilfsarbeiter sind 25 Sozialhilfeempfänger im Schlepptau.
Anstatt dass man die deutsche Bevölkerung gefördert hätte, sie zu kinderreichen Familien ermuntert hätte mit ganz gezielten Maßnahmen. Aber das war ja nie der Plan, ganz im Gegenteil.
Wessen Verfassung "schützt" denn diese Existenz? Ist doch (noch) gar keine da. Oder ist das ein Reichsbürger und der schützt wie besessen die Weimarer Reichsverfassung?
Seit 30 Jahren machen sich die etablöierten Politiker in die Hose, wenn sie etwas von Verfassung nur hören. Auch den Verweis auf das GG scheuen die wie der Teufel das Weihwasser!
Da muss Mecki aber ganz schön seine Schnüffelbäckchen in die AFD reinbringen und aktivieren damit seine Herrin Tomaten-Nancy ein ordentliches Ergebnis hat. Es wird das gleiche Spiel wie es schon immer war. Genug Linksextremisten werden wohl jetzt einen auf Rechts machen und Stolz toben ich bin AFD. Dieses alte Prinzip wurde ja schon früher von linken Toleranzvereinen fabriziert und ist nicht neu. In rechten Hochburgen haben eben unterbemittelte Kahlköpfe an Supermärkten und Bahnhöfen mit Flaschen in der Hand das gewünschte Bild abgegeben um die normale und ordentliche Bevölkerung abzuhalten rechts zu wählen. Heutzutage werden irgendwelche Spinner sich eine Facebook-Seite zusammenbasteln und eben als Lieblingsinteresse AFD, Pegida und Identitäre Bewegung einfügen. Dementsprechend assihaft werden sie auch mit anderen Nutzern kommunizieren um ein miserables Bild abzugeben. Aber vom Prinzip her mit solch Kindergartenniveau wird das System die AFD nicht stoppen. Wer Augen im Kopf hat wird fragwürdige Personen nicht aufnehmen oder als Wahlkandidaten antreten lassen. mfg
@ Möller
"…mit solch Kindergartenniveau wird das System die AFD nicht stoppen. Wer Augen im Kopf hat wird fragwürdige Personen nicht aufnehmen oder als Wahlkandidaten antreten lassen." ?
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Da wäre ich mir bei den deutschen Schlafschafen (siehe bisherige Wahlergebnisse) nicht so sicher.
Stalin sagte mal das es egal ist wie der Bürger wählt. Entscheidend ist wer die Stimmen auszählt.
Walter Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen aber wir müssen die Kontrolle behalten…
An Fischers Fritz in den Altbuntländern da gibt es die meisten Schlafschafe die alles glauben was die Medienmafia predigt. In Mitteldeutschland glauben seit 2020 immer weniger Leute das Drehbuch der Unterhaltungsindustrie. Gerade in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und MV sind gegen den Corona-Terror die meisten Leute auf die Straße gegangen. In den neueren Ländern der Republik schlug kurz nach Gründung die AFD wie eine Bombe ein. Gut sie haben schon Recht es gibt viele Höhen und Tiefen, aber das ist normal. mfg
Der VS-Pate mit erkennbarer Reminiszenz an die Vergangenheit: "Aber ich setze mich doch dafür ein! Aber ich liebe doch alle … alle Menschen!" Die Geschichte hat nur noch 2 weitere kleine Szenen, die ihm noch bevorstehen: ein peinlicher Auftritt vor der BRD-Volkskammer, bevor das Gestühl endgültig in die Magazine der Geschichte abtransportiert wird; und eine Zelle in Moabit, ausgestattet mit einem roten Plastik-Spielzeugtelefon, in das er dann nächtlicherweile seine irren Befehle ans Wachregiment hineinbellen kann …
Moabit als Altersruhesitz kann ich mir für Mecki gut vorstellen.
Uran Mine in Afrika noch mehr
Aber Haftverschärfung mit der muskulösen Dicken von der Spinatfamilie …. , die ihren String Tanga als Kuschelzelt nutzen kann für einsame Abende im MOABIT 5 Sterne Hotel ….und die Haldi den Steinklopfer tragen hilft ….