Trump-Prozess: Deep State schießt Eigentor

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Der vormalige US-Präsident Donald Trump hat einen schon länger anhängigen Rechtsstreit gegen Pornodarstellerin Stormy Daniels gewonnen. Ein Berufungsgericht in Los Angeles verfügte jetzt: Trump erhält sogar seine Anwaltskosten in Höhe von umgerechnet 111.000 Euro zurück. Es ging hier um Schmuddel-Vorwürfe aus vergangenen Jahren rund um angebliche Falschaussagen und um ein mäßig erfolgreiches Erotik-Modell, das mit pikanten Details zu punkten versuchte.

Eliten versus Trump

Das Urteil gibt Trump natürlich Auftrieb im laufenden Verfahren. In New York geht es um falsch verbuchte Geschäftsvorgänge, darunter eben auch eine Zahlung an jene Stormy Daniels, die eigentlich Stephanie Gregory Clifford heißt.

Die Staatsanwaltschaft will hier ein „schweres kriminelles Verhalten“ erkennen, Trump beschwört hingegen seine Unschuld und glaubt, die Anklage sei eine versuchte Einflussnahme mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Gerade hatte er angekündigt, als Kandidat der Republikaner ins Rennen gehen zu wollen.

Trump-Sprecher Taylor Budowich hatte erklärt, was viele Anhänger, aber auch Beobachter ohnedies vermuten: „Trump verspricht, den Krieg in der Ukraine friedlich zu beenden, den sogenannten tiefen Staat zu enttarnen und die USA zu retten, indem er das Land an erste Stelle setzt. Deshalb setzen politische Eliten die Regierung als Waffe gegen ihn ein, um ihn zu stoppen.“

Trumps Auftritt vor Gericht verlief am Dienstag eigentlich ziemlich unspektakulär. Einige Anhänger des Ex-Präsidenten hatten sich eingefunden, Fernsehkameras waren aufgebaut. Die öffentliche Aufmerksamkeit aber war dennoch gewaltig. CNN berichtete rund um die Uhr, war schon bei der Anreise Trumps am Vortag live dabei. Seine eher symbolische Festnahme ließ der Ex-Präsident mit erhobener Faust über sich ergehen.

Dünne Aktenlage

Während der Verhandlung waren keine Medien zugelassen. Die Vorwürfe: Gefälschte Geschäftsunterlagen in 34 Fällen, was letztlich zur Finanzierung seines Wahlkampfs 2018 beigetragen beziehungsweise Bundesgesetze zur Wahlkampffinanzierung unterlaufen haben soll. So sei die Zahlung an Daniels als Anwaltskosten ausgewiesen worden.

Nach dem ersten Verhandlungstag gaben sich Trumps Anwälte gelassen. Der Prozess sei ein Manöver, die Wahlaussichten ihres Mandanten zu schmälern, die Aktenlage dünn. Anwalt Todd Blanche über den Gemütszustand Trumps:

„Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert.“

Der frühere Präsident düste anschließend direkt und mit großer Medienaufmerksamkeit nach Florida weiter, wo er sich Anhängern und Medienvertretern stellte.

Die Zeit jammert angesichts der hohen Aufmerksamkeit, die Trump sichtlich genossen habe:

„Und doch wurde hier durch die Bilder Bedeutung geschaffen, und zwar wieder mal ganz im Sinne Trumps: Schließlich ähnelte die Liveberichterstattung frappierend der, die man von hohen Staatsbesuchen aus aller Welt kennt. Auch da wird Landung und Start eines Flugzeugs gezeigt, werden Bilder größter Nichtigkeit wie die der Autokolonne aus Polizeifahrzeugen, schwarzen Limousinen und SUV produziert, dient schon die Frage, wer wie wo wann guckt, als Interpretationsmaterial für Expertinnen und Experten.“

Auf seinem Anwesen in Florida fand Trump nach diesem ersten Verhandlungstag deutliche Worte: „Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist, dass ich unsere Nation unerschrocken gegen jene verteidigt habe, die versuchen, sie zu zerstören.“

Und der Umfrage-Gewinner ist: Trump

Die Anklage gegen ihn sei eine „massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat“. Er sei sich aber sicher, dass es gelingen werde, dass wir Amerika wieder großartig machen“.

Gemäß CNN-Befragung sind 72 Prozent der US-Amerikaner davon überzeugt, dass die Anklage gegen Trump politisch motiviert sei. Es ginge in erster Linie nicht um die Tat, sondern darum, eine neue Trump-Präsidentschaft zu verhindern.

Innerparteilich sind Trumps Zustimmungswerte nach dem ersten Prozesstag sprunghaft angestiegen. Er liegt jetzt mit riesigem 26-Prozent-Vorsprung vorn. Zuvor hatte er Ron DeSantis, den Gouverneur von Florida, nur um knappe acht Prozent distanzieren können.

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