Das sind Klatschen für den Kanzler, von denen er sich nicht erholen wird. Die AfD schlägt die CDU im Osten abermals vernichtend. Und: Die Kanzlerpartei fliegt aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Das ist historisch! Auch in Berlin geht die CDU unter. Unsere neue Medaille „Ostdeutschland – Die Hoffnung“ bringt zum Ausdruck, was Millionen Deutsche fühlen. Hier mehr erfahren.
Der neuerliche Triumph der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist sozusagen ein Kanonenschlag gegen Merz und seine Blase; ein Volltreffer! 38,2 Prozent für Blau, weniger als fünf Prozent für Schwarz! Oder, um im Unionssprech zu bleiben: Die Ränder gewinnen. Dabei ist es längst die CDU/CSU, die von den Wählern ins Abseits gestellt beziehungswese an den Rand gedrängt wurde.
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COMPACT unterstützenJungwähler: Noch zwei Prozent für die CDU
Um etwa 1.100 Stimmen gescheitert an der Fünfprozent-Hürde! Das hat es in der Geschichte der CDU noch nicht gegeben. Es ist somit auch das schlechteste Ergebnis, das die Schwarzen jemals in einem Bundesland eingefahren haben. Bei den Jungwählern, also den Stimmberechtigten unter 24 Jahren, fährt die CDU noch zwei (!) Prozent ein.
Die Schlappe hätte nicht dramatischer ausfallen können. Als Merz schon nach der ersten Prognose das Licht der Kameras suchte, dachten wohl die meisten Wähler, der wankende Kanzler würde von sich aus zurücktreten. Stattdessen folgte ein ebenso windelweicher wie wirrer Durchhalte-Auftritt, der selbst die Vertreter von Staatsmedien ratlos zurückließ. Heute und morgen aber kann sich das Blatt durchaus nochmals wenden, denn der Druck auf Merz wird jetzt massiv zunehmen.
CDU als Volkspartei verdrängt
Es hat sich gezeigt: Die Wähler im Osten der Republik sind es, die dem Kanzler wirklich gefährlich werden. Das unterstreicht auch die neue COMPACT-Silbermedaille „Ostdeutschland – Die Hoffnung“. 38,2 Prozent für die AfD ist eine Sprache, die im politischen Berlin verstanden wird. Man muss es sich vor Augen halten. Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern um 21 Prozent zugelegt. Ausrufezeichen. 22 von 36 Direktmandate gingen an die AfD. Spitzenkandidat Enrico Schult gewann seinen Wahlkreis (Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II)mit 54,1 Prozent. AfD-Chefin Alice Weidel: „Wir haben die CDU als Volkspartei verdrängt!“
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bezeichnete das Abschneiden seiner Partei an der Küste als ein „sensationelles Ergebnis“: „Wir haben ganz klar einen Regierungsauftrag, werden allen Parteien Gespräche anbieten.“ Er wünsche sich einen Merz-Rücktritt, das wäre auch ein Zeichen für den Frieden.
SPD-Kandidatin Manuela Schwesig, hochgeschrieben von der gesamten Mainstream-Presse, musste sich in Meck-Pomm trotz Aufholjagd in den vergangenen Wochen am Ende geschlagen geben. Damit hat sie offenbar eher nicht gerechnet. Festzuhalten ist übrigens auch, dass die Forschungsgruppe Wahlen, vom ZDF in Szene gesetzt, zum wiederholten Male falsch lag, dieses Mal mit der Prophezeiung, die SPD habe die AfD überholt. Für die SPD sprangen letztlich 35,5 Prozent heraus.
Im Interview mit der Bild gab Manuela Schwesig an, AfD und BSW hätten im Osten der Republik mit ihrer Kritik an der Ukraine-Unterstützung und Forderungen nach einer Öffnung der Nord-Stream-Pipeline viele Stimmen gewonnen – auch von ehemaligen SPD Wählern. Trotzdem wolle sie an ihrem Kurs festhalten: „Wir hatten uns klar entschieden, weiter solidarisch zu sein für die Ukraine“ und würden „nicht wegen Verlusten in der Wählerschaft hier den Kurs ändern oder wackeln“.
Wahlbeteiligung springt hoch
Grüne wurden mit Hilfe steuerfinanzierter NGO-Kampagnen in Mecklenburg-Vorpommern gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde gehievt und landen bei 5,7 Prozent, die Linke kommt auf magere 6,5 Prozent. Das BSW scheitert in den Abendstunden des Wahlabends dann doch noch an der Fünfprozent-Hürde, kommt auf 4,8 Punkte. Die FDP ist quasi nicht messbar, landet mit einem Prozent noch hinter der Tierschutzpartei. Team Freiheit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry verbuchte 0,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern stieg von 70,8 Prozent auf sehr bemerkenswerte 79 Prozent.
Die gleichzeitig stattfindende Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin gewinnt die Linkspartei und zwar deutlicher, als es die Umfragen im Vorfeld ausgewiesen hatten. Am Ende sind es 25,7 Prozent. Die Linken punkten in erster Linie bei den Jungwählern. Hier kommt sie auf Zustimmungswerte von deutlich mehr als 40 Prozent, die AfD auf 10 Punkte. Alle andere Parteien gehen bei den Jungen völlig unter. Die sozialen Probleme, einschließlich der Mietpreise, sind in der Hauptstadt derart enorm, dass man es den Wählern nicht verdenken kann, von CDU oder SPD abzukehren.
Die CDU verliert denn auch fast zehn Prozent, rutscht auf 18,8 Prozent, also unter die 20-Prozent-Marke; eine hochverdiente Quittung für die Regenbogen-Politik der vergangenen Jahre unter Führung des Skandal-Politikers Kai Wegner, der das Amt der Regierenden Bürgermeisters von Berlin nun wirklich nach Kräften beschädigt hatte.
Berlin: SPD auf fünftem Platz
Die AfD kann sich mittlerweile auch in der Hauptstadt behaupten, kommt auf 16,1 Prozent. Nach 9,1 Prozent bei der vorausgegangenen Wahl ist dies ein beachtlicher Sprung nach vorne. Noch vor wenigen Jahren wäre es ganz und gar undenkbar gewesen, dass die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla im dortigen linksversiffen Hotspot Fuß fassen könnte. Genau dies aber ist eingetreten.
Die SPD schmiert in Berlin ab, landet mit dünnen 12,1 Prozent sogar nur auf Platz fünf. Das ist eine Zäsur für die Lage der Sozis in der Hauptstadt, deren Geschicke Sozialdemokraten immer mitgeprägt hat. Der SPD Co-Vorsitzende in Berlin, Steffen Krach: „Das ist ein katastrophales Ergebnis.“ Und: „Wir waren Jahrzehnte Berlin-Partei. Jetzt sind wir es nicht mehr.“
12,7 Prozent der Stimmen wertlos
Die Grünen verlieren gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl 2023, kommen auf 14,4 Prozent der Stimmen. Das BSW fällt zu später Stunde des Wahlabends noch unter fünf Prozent und landet bei 4,7 Punkten. Die FDP scheitert auch in Berlin, kann sich mit 2,5 Prozent gerade noch vor Tierschutzpartei und Volt retten, die jeweils auf 2,1 Prozent kommen. Wahlbeteiligung in Berlin: 75 Prozent (2023 waren es 62,9 Prozent).
Aber Berlin wäre nicht Berlin, wenn es nicht schon wieder Irritationen über das rechtmäßige Wahlergebnis geben würde. Weil das BSW mit 4,7 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde scheitert, verfallen insgesamt 12,7 Prozent aller Zweitstimmen. Das bläht nicht nur das Parlament auf – wegen sechs bis sieben CDU-Überhangmandaten wächst das Abgeordnetenhaus auf über 160 Sitze –, es stellt auch die Berechnung der Ausgleichsmandate in Frage. Je nachdem, ob man die 4,7 Prozent des BSW als weggefallen wertet oder nicht, verschiebt sich der Wert jeder übrigen Stimme und damit die Sitzverteilung für alle anderen Parteien. Genau darüber dürfte nun vor Gericht gestritten werden.
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