Jetzt verklagt auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir einen Bürger wegen Beleidigung – und gewinnt. Bei Oppositionspolitikern wie Björn Höcke ist das freilich umgekehrt. Die darf man beschimpfen und das ist gratis. Daher unser Motto: Jetzt erst recht. Mit dem Höcke-Taler aus reinem Silber zeigen Sie, dass Sie auf der richtigen Seite stehen! Bekenntnis und Wertanlage zugleich. Exklusiv bei COMPACT! Hier bestellen.
Ampel-Politiker können einem leid tun. Für all ihre Mühen und Erfolge erhalten sie bloß ein ultraknappes Gehalt. Da kann man niemandem verübeln, dass er sein Einkommen durch Nebeneinkünfte aufpoliert, etwa durch ein kleines Taschengeld von Blackrock. Aber nicht jeder findet einen passenden Nebenjob…
Da hatte FDP-Kriegsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine martialische Idee: Einfach alle Bürger verklagen, die sie auf Social Media beschimpfen. Wegen Majestätsbeleidigung. Da kommt am Ende des Monats ganz schön was zusammen. Gesagt, getan. Man kann nur ahnen, wie viel Zusatzgehalt die populäre Politikerin damit einstreicht.
Dieses Konzept hat inzwischen Nachahmer gefunden. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sogar Ex-Hofwirrologe Christian Drosten stellten jüngst klar: Nur Machthaber dürfen Bürger bedrohen und beschimpfen. Umgekehrt ist strafbar.
Jetzt versuchte auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sein Glück und knackte gleich den Jackpot: Weil ein Socialmedia-User bei der Teilung eines Özdemir-Videos das Wort „Drecksack“ hinzufügte, muss der jetzt 600 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Außerdem soll der mittellose Angeklagte die vorgerichtlichen Abmahnkosten von schlappen 800 Euro begleichen – so will es das Amtsgericht Koblenz. Seine Beschimpfung sei ehrenrührig und nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt – im Gegensatz zu Kosenamen wie „Pack“, „Ratten“ oder „Asoziale“, mit denen Polit-Aristokraten ganze Teile der Bevölkerung betiteln.
Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe, die der Angeklagte für eine Abwendung der Klage beantragt hatte, wurde vom Landesgericht abgelehnt. Begründung: Diese Rechtsmittel hätten „keine Aussicht auf Erfolg“.
Bei Oppositionspolitikern wie Björn Höcke ist das freilich umgekehrt. Die darf man beschimpfen und das ist gratis. Daher unser Motto: Jetzt erst recht. Mit dem Höcke-Taler aus reinem Silber zeigen Sie, dass Sie auf der richtigen Seite stehen! Bekenntnis und Wertanlage zugleich. Exklusiv bei COMPACT! Hier bestellen.
10 Kommentare
Keine Aussicht auf Erfolg …Vollkommen richtig in der Bananen Republik Diätenland
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Das ist das Problem der Mitte. Sie beschweren sich über linke Politiker (zurecht) in den Sozialen-Medien und da fallen in der Hitze des Gefechts auch schon einmal beleidigende Bemerkungen. Die so angegriffenen freuen sich, da sie die Person, die sie vermeintlich beleidigt haben, einfach anzeigen und abmahnen können. So machen viele Grüne, SPDler und FDPlerinnen eine Menge Geld nebenbei und beleidigen die normalen Menschen in ihren Reden weiter auf übelster Weise und ohne Konsequenzen.
Die Linken dagegen, schreiben sich auf was ihnen nicht gefallen hat, posten das dann nur auf ihrer Gewaltplattform – die, obwohl sie bekannt ist, einfach nicht vom Netz genommen wird. (Indymedia) Da ist es auch egal, ob es sich um Aufrufe zur Ausspähung und Einschüchterung von Familienmitgliedern, Verabredung zu gezielte körperliche Angriffe oder sogar um Mordaufrufe handelt. (z.B.:"AFDler töten") Hier klappt es aufeinmal nicht, die Leute im Hintergrund ausfindig zu machen. Wenn dann die Antifa tätig wurde und wieder mal einen Menschen zusammengeschlagen hat, wird es kaum in den Medien erwähnt, die Täter werden in Deutschland nicht ermittelt (klappt scheinbar nur in Ungarn) und natürlich auch nicht zur Rechenschaft gezogen. Die geschädigte Person bekommt natürlich kein Schmerzensgeld und die Täter brauchen nicht einmal ne Abmahnung befürchten.
Erkennt Ihr den Unterschied?
Wir Volksdeutschen müssen "Links<-Mitte->Rechts" als Irrlicht/Dia|boli|k überwinden und uns im Zentrum deutscher Weltbeschau als "Mit| War<>Ist<>Wird |te" sehen/erkennen, als Lebensrad/Symbiose der sozialen und nationalen Denkrichtungen und Empfindungen im Gewebe der Formen, Farben und Klänge von Heimat, Volk und Nation über Jahrtausende gewachsener Kampf- und Vertrauensgemeinschaft, die in Abstammung und Schicksal zur höheren Berufung in Art und Wesen widerspiegelnd sterben.
Wer das als Verbrechen ansieht und Handlungen gegen das Überleben deutschen Lebens ausführt ist der Feind und muss im gesunden Volksempfinden bestraft werden. Ächtung und Verbannung ist Strafe. Der Tod ist keine Strafe sondern Schutz des Gemeinwesens vor einem Kinder, Familien und Volk mordenden Ungeheuer (dafür gibt es keinen Strafmaß/Bestand, es bewegt sich außerhalb vom Gedanken der Bestrafung und soll Erlösung von einem Übel sein). Gemeinwesen ist das Organisierte Deutschtum.
Sterben im Sinne von Streben zur Wiedergeburt im neuen Gefäß (der Tod ist nichts Böses sondern eine Erfahrung/Einsicht). Das Bewusstsein als Aspekt der Göttlichen Ordnung des Universums kehrt zum Äon/Licht und wird im biologischen Samen/Überlieferung durch deutsche Mutter und deutschen Vater erneut belebt. Vieles ist Bestimmung, vieles Vererbungslehre in Verhalten und Wesen. Die Wiedergeburt von Volksgeist im neu-alten Körper/Korpus/Gefäß ist ein Halt und Grund (Fakt, Etwas Überdauerendes, das sich in Art und Wesen widerspiegelt und damit den Unterschied zu anderen Menschenvölkern ist) der sich durch unsere deutsche Anwesenheit in der Gegenwart beweist.
Der Artikel ist reines Unmut-Gedöns, ohne ein einziges treffendes Argument.
Habe Ich schon mal jemanden hier "Drecksack" genannt ?
Ätzt|der|mir ist die Verkörperung der Beleidigung des Deutschen Volkes in einer Person.
Lasst diesem Cannabis-Vertreter und auch den Kriegshetzern den Obulus aus der Tasche eine Arbeiters oder Arbeitslosen. Im Notfall einfach das Konto des Betreffenden veroeffentlichen. "Die" wie Oezdemir die Leute nennt die 9 oder 10% mehr fuer Fleisch bezahlen sollen, also die anderen, ausserhalb der gruenen Blase, werden eine Loesung finden. Und nicht nur fuer den bezahlten Schwaetzer.
"Da hatte FDP-Kriegsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine martialische Idee: Einfach alle Bürger verklagen, die sie auf Social Media beschimpfen. Wegen Majestätsbeleidigung. Da kommt am Ende des Monats ganz schön was zusammen. Gesagt, getan. Man kann nur ahnen, wie viel Zusatzgehalt die populäre Politikerin damit einstreicht."
Sind diese Einkünfte steuerfrei???
Dieser Akt ist ein Beweis das die unabhängige Justiz nur noch Geschichte ist da sie systemrelevant besetzt ist für die Herrscherklasse. Wir befinden uns schlicht und einfach in einer Diktatur und genau deswegen wird mit der Medienmafia immer nur auf andere Staaten gezeigt wie Russland, Türkei, China und Nordkorea. Unterm Regenbogenfetzen herrscht eine altertümliche Feudalherrschaft mit Sektenmanier Toleranz, Frieden und Freiheit hat man uns ja ab 2020 richtig spüren lassen als das Horrormärchen C19 eingeleitet wurde unter Frau Merkel und der CDU/CSU mit ihrem Schoßhund Söder der mit einer der radikalsten Befürworter war für die ganzen Maßnahmen in der gesamten Republik. Seine Knüppelgarde wurde auch gerne nach Mitteldeutschland verliehen gegen friedliche Freidenker während zeitgleich der linke Mob wie gewohnt Krawalldemos feierte. Bei Migrantenvierteln da hatten die Beamten wie Feldwebel Schulz nichts gesehen, gehört und überhaupt nichts gewusst aber volle Hosen gehabt. Der Großteil der jetzt noch die etablierten Parteien wählt mit ihren leeren Phrasen nur weil man mal 10 Intensivtäter abschiebt das liegt daran das die Masse betäubt und benebelt ist durch die Unterhaltungsindustrie. mfg
Zitat:"…Seine Beschimpfung sei ehrenrührig und nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt …"
Find ich immer witzig, diese Formulierungen. Auch die entsprechenden Passagen im Gesetzestext…
Als hätte ein jeder Mensch per se soetwas wie Ehre bzw. können diese nicht – im Regelfall selbstverschuldet – verlieren.
An welcher vermeintlichen Ehre Özdemirs will man denn rühren?
Lächerlich.
Ferner ist was im Bezug auf den einen tatsächlich eine Beschimpfung ist, bzgl. eines anderen ne reine Tatsachenbeschreibung.
Exemplarisch trifft dies bspw. auf den ausweislichen Vollidioten Habeck und die offenkundig schwachsinnige/geistig beschränkte Baerbock zu.