Die Merz-Regierung setzt ziemlich ungeniert auf die Umsetzung der berüchtigten „Kriegstüchtigkeit“-Ansage von Verteidigungsminister Pistorius. Wir wollen uns nicht an diese Rhetorik gewöhnen, sondern setzen auf Frieden. Als Bekenntnis besonders geeignet: Die Druschba-Silbermedaille von COMPACT. Hier mehr erfahren.
Bundeskanzler Friedrich Merz forciert eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und drängt beispielsweise, wie zuletzt beim Tag der Deutschen Industrie, auf eine Vervielfachung der Reservisten von derzeit 34.000 auf 200.000. „Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter für den Reservisten-Dienst freistellen“, so Merz.
Erfreuliches Zögern
Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) begrüßen den Vorschlag brav, betonen jedoch, dass die Teilnahme freiwillig bleiben müsse. Viele Betriebe zögern allerdings erfreulicherweise, da sie mit administrativen Hürden und Unklarheiten, etwa zur Lohnfortzahlung, konfrontiert sind.
Was sie offenbar weniger erkennen: Dieser Kurs der Merz-Regierung ist ein unverhohlener Schritt in Richtung Militarisierung, der beunruhigen müsste. Statt auf Diplomatie und internationale Kooperation zu setzen, schürt die Regierung mit Begriffen wie „Kriegstüchtigkeit“ eine gefährliche Konfrontationsstimmung.
Diese Kriegsrhetorik entschieden führt bewusst weg von einer Politik des Friedens und der Versöhnung. Eine Aufstockung der Reservisten ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern ein Rückfall in die Logik von Konflikt und Abschreckung. Friedenspolitik bedeutet, Brücken zu bauen, nicht Armeen aufzustocken.
Besonders alarmierend sind die Auswirkungen der Merz-Kriegsspielereien auch auf den Mittelstand und das Handwerk, wie Handwerkschef Jörg Dittrich deutlich macht: „Gerade für kleine Handwerksbetriebe ist es ein Kraftakt, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig für Einsätze ausfallen.“ Der Ausfall von Fachkräften wie Bäcker, Elektriker oder Mechaniker, gefährde nicht nur Betriebe, sondern die gesamte Infrastruktur. Eine Einberufung würde Zeitpläne durcheinanderwirbeln, Bauprojekte verzögern und Kosten in die Höhe treiben – ein unverhältnismäßiger Schaden für die Gesellschaft.
Der Protest gegen die Merz-Pläne lässt hoffen, dass viele Menschen die Gefahr einer militarisierten Gesellschaft erkennen. Statt Reservisten zu drillen, sollte Deutschland seine Ressourcen in soziale Gerechtigkeit und Frieden mit Russland investieren.
Widerstand ist Bürgerpflicht!
Tausende Handwerker engagieren sich laut Dittrich bereits ehrenamtlich bei Feuerwehr oder Katastrophenschutz – ein Engagement, das Frieden und Sicherheit in der Gemeinschaft fördert, ohne kriegerische Absichten. Dieses zivile Engagement verdient Unterstützung, nicht eine Politik, die Kriegsvorbereitung über alles stellt.
Aus deutscher Sicht ist jede Maßnahme, die eine Kriegsbeteiligung Berlins vorbereitet, ein Angriff auf die Werte einer friedlichen Gesellschaft und des Grundgesetzes. Sich dieser Kriegslogik zu widersetzen, ist Bürgerpflicht, ja, Ehrensache!
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