Es brauchte die Grünen, um den ersten deutschen Krieg nach 1945 zu führen, die SPD, um den Sozialstaat zu verscherbeln und die CDU, um das transatlantische Bündnis zu beenden. Ein Auszug aus NÄNCY Nr. 2 mit dem Titelthema „Halt’s Maul, Fritz!“. Die Auflage ist limitiert! Also nicht lange fackeln, sondern hier zuschlagen, bevor alle Hefte weg sind!
_ von Hendrik Sodenkamp
Noch am Wahlabend kündigte Friedrich Merz das Bündnis zur Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf. Noch am Wahlabend des 23. Februars 2025 gab er in der sogenannten Elefantenrunde bekannt, dass er anstreben werde, „Schritt für Schritt Unabhängigkeit zu erreichen von den USA“. Nach einer grünen Außenministerin, die nebenbei Russland den Krieg erklärt, haben wir nun einen hochbegabten Kanzler, der seine persönliche Boston-Tea-Party feiert und einen Unabhängigkeitskrieg vom Zaun bricht, der mindestens wirtschaftlich ausgetragen wird.
Da passte es, dass er den einstigen Großen Bruder auf eine Stufe mit einem Land stellte, mit dem sich „unsere Demokraten“ seit 2022 im Krieg befinden. „Die Interventionen aus Washington waren nicht weniger dramatisch, drastisch und letztlich unverschämt als die Interventionen, die wir von Moskau gesehen haben“, so Friedrich Merz. Von der CDU. Gegen US-Interventionen. Wie wird jetzt „zurückgeschossen“?
Am Tag darauf, am 24. Februar 2025 sprach Friederich Merz öffentlich darüber, gemeinsam mit den Grünen und der SPD die Schuldenbremse aufzuheben, oder ein weiteres sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzunehmen. Wahlbetrug, denn Wahlkampf Merzens gegen die Ampel war vorrangig ein Wahlkampf gegen den Haushalts-Wahnsinn der Ampelregierung gewesen, bevor er sich dann zum Ende hin auf das Thema Migration konzentrierte. (…)
Die Pläne über das 200-Milliarden-Euro- Sondervermögen sollten dann schlussendlich sogar übertroffen werden. Am 4. März 2025 gab Merz gemeinsam mit seinem Unionsfreund Markus Söder und den Sozialdemokraten Lars Klingbeil und Saskia Esken bekannt, dass man 500 Milliarden Euro an „Sondervermögen“, also Extraschulden für Kriegsinfrastruktur anlegen wolle. Und außerdem, dass man anstreben werde, Bundesausgaben für Rüstung von der Schuldenbremse auszuklammern. Ein Freibrief also, um ungehemmt Geld in Waffen zu stecken.
Der Noch-Kriegsminister und vielleicht auch zukünftige Kriegsminister, Boris Pistorius, sprach von drei Prozent des deutschen Brutto-Inlandsproduktes, das für Rüstung ausgegeben werden soll. Das entspricht rund 130 Milliarden Euro. Pro Jahr. Merz sprach von „Whatever it takes“ (dt. Blankoscheck).
Frieden als Problemlage
Anscheinend ist das Ende des Krieges das Problem für Merz, denn zum einen verschafft dieser ihm eine Rechtfertigung, dass hiesig alles teurer, hässlicherer und ärmlicher wird, ein Deckmäntelchen dafür, dass der Finanzmarktkapitalismus seit nun fast 20 Jahren einen ewig langen Todeskampf führt. Zum anderen erlaubt ihm der Krieg, dass Überwachungs- und Kontrollregime immer weiter auszubauen und die Bevölkerung auf Linie zu bringen.
Und final: Ein Frieden „ohne die Beteiligung der Europäer“ wird ihn um seine Schürfrechte bringen. „Wir wollen niemanden in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne“, wurde einst ein Flottenaufrüstungsprogramm in Deutschland begründet. Bei Merz heißt es nun:
„Europa muss nicht nur erwachsen werden, Europa muss weltpolitikfähig werden. Europa muss mitspielen, und nicht darum bitten, einen Platz am Nebentisch zu bekommen. Nein, wir müssen am Haupttisch sitzen und unsere Interessen wahrnehmen. Gegenüber Russland, gegenüber China und wenn nötig auch gegenüber Amerika. Wer dort als Zwerg auftaucht, wird als Zwerg wieder nachhause geschickt“ (22. Februar 2025 in Halle).
(…) Diese „vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger“ will Merz nun fortsetzen, denn US-Präsident Donald Trump und sein ukrainischer Konterpart Wolodimir Selenski führten seit Beginn des Februars 2025 bereits Verhandlungen über die sogenannten Seltenen Erden und die Rohstoffvorkommen in der Ukraine. Sehr zur Bestürzung der EU-Staaten und der Globalinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank.
Diese drohten, dass eine Unterzeichnung des Abkommens für die Ukraine eine Abstufung der Kreditwürdigkeit bedeuten würde. Und aus der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) drohte man, man werde das Abkommen genau prüfen, und bei Nicht-Gefallen den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine schwieriger machen. (…)
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in NÄNCY Nr. 2 mit dem Titelthema „Halt’s Maul, Fritz!“ – 76 Hochglanz-Seiten, frech wie nie – und 100 Prozent politisch unkorrekt! Die Auflage ist limitiert! Also nicht lange fackeln, sondern hier zuschlagen, bevor alle Hefte weg sind!
