„Jedes Bekenntnis zu deutsch-russischer Freundschaft ist ein Akt der Souveränität“. Das sagt Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Wir veröffentlichen nachfolgend einen Diskussionsbetrag aus seiner Feder. Unser Tipp: Sichern Sie sich die wunderschöne „Druschba“-Silbermedaille von COMPACT und bekennen Sie sich damit zu Frieden und Freundschaft zu Russland. Hier mehr erfahren.
_ von Hans-Thomas Tillschneider
Es gibt eine Art Dummheit, die einen hohen Erkenntniswert hat, weil sie jede Heuchelei, sogleich zur Kenntlichkeit entstellt. Eine wahre Offenbarung dieser Art hat uns Tim „Schrammi“ Schramm beschert, als er am 28. Juni auf X Folgendes veröffentlichte: „Ohne Westbindung keine Machtoption in Deutschland. Eigentlich recht einfach.“
Tim Schramm ist jenes AfD-Mitglied, das wenige Monate als Söldnerdarsteller in der Ukraine nach eigenem Bekunden vor allem damit zugebracht hat, Tiktok-Videos zu schauen und ein Hörbuch zu hören.
Propaganda für die NATO-Struktur
An der Aussage auf X ist zu begrüßen, dass er klarstellt, worum es bei der Aktion eigentlich ging. Nicht um die Ukraine, sondern um die Westbindung. Also um die Zugehörigkeit zu einer NATO, die nach Auskunft ihres ersten Generalsekretärs gegründet wurde, um die Amerikaner in Europa zu halten, die Russen draußen und die Deutschen unten. Genau dafür wird auch heute in der Ukraine gekämpft. Gut, dass das geklärt ist.
Tim Schramm ist also nicht der naive deutsche Nationalist, den das Schicksal der ukrainischen Nationalisten so tief berührt hat, dass er in einer Anwandlung von – wie soll man es nennen? – internationaler Solidarität zur Kalaschnikow gegriffen hat. Nein, hier ist jemand am Werk, der für die Westbindung und die NATO-Struktur (Amerikaner drinnen, Russen draußen, Deutschen unten) Propaganda macht.
Die Aussage „Ohne Westbindung keine Machtoption in Deutschland“ aber offenbart in ihrer tiefen Dummheit noch mehr. Sie fordert, die AfD müsse sich zur Westbindung bekennen, um eine Machtoption zu erlangen und irgendwann regieren zu können oder besser gesagt: zu dürfen. Ohne dieses Bekenntnis wird uns diese Option nicht eröffnet, so die Implikation der Aussage, weil diejenigen, die die Westbindung einfordern, verhindern werden, dass die AfD an die Regierung kommt, sollte sie sich vorher nicht dazu bekennen.
Können wir nicht selbst entscheiden?
Wer aber fordert das? Wer hat die Regel „Ohne Westbindung keine Machtoption“, die wir nach Schramms Willen endlich akzeptieren sollen, überhaupt gesetzt? Nun, wohl niemand anderes als die Westmächte und ihr Altparteiengefolge selbst. „Ohne Westbindung keine Machtoption“ sagt: Die Westmächte achten darauf, dass in Deutschland niemand regiert, der die Westbindung auch nur in Richtung Neutralität hinterfragt.
Das setzt wiederum voraus, dass die Westmächte Deutschland zumindest noch so weit kontrollieren, dass sie – mit welchen Mitteln auch immer – dafür sorgen können, dass niemand an die Regierung gelangt, der sich nicht zu ihnen bekennt.
Genau das wiederum aber wäre die Beschreibung unserer fehlenden Souveränität. Im Grunde hat Schramm selbst mit seiner Aussage das beste Argument gegen die Westbindung geliefert. Souverän sein hieße doch, dass wir frei und selbstbestimmt nach Interessenlage über Ostbindung, Westbindung oder Neutralität entscheiden könnten. Indem Schramm die Westbindung als alternativlos für eine Machtoption darstellt, bekennt er sich zu einem nicht souveränen Deutschland und will daran auch nichts ändern, sondern ruft – im Gegenteil – zur umstandslosen Akzeptanz dieses Umstandes auf.
Akt echter Souveränität
Echte Souveränität dagegen würde sich darin zeigen, dass wir gegen das uns aufoktroyierte Gebot der Westbindung verstoßen. Ein Bekenntnis zu einem guten Verhältnis mit Russland wäre gerade, weil die Westmächte uns das verbieten wollen, ein Akt echter Souveränität. Wer sich dem Verdikt der Westbindung fügt, gibt sich auf. Wer dagegen rebelliert, behauptet sich selbst. Dazu, sich der Westbindung zu verschreiben, gehört kein Mut. Solches Verhalten wird von den Altparteien und ihren Medien gerne gesehen. Ein Kampfeinsatz in der Ukraine, erst recht ein halbherziger, unterscheidet sich kaum vom Gratismut des Kampfs gegen rechts.
Mut bräuchte es, wollte man sich in diesen Zeiten als Söldner auf der anderen Seite engagieren. Die Verhaftung wäre einem bei der Rückkehr wohl sicher, während Tim Schramm in aller Ruhe die mediale Vermarktung seiner Inszenierung betreiben kann.
Sich in diesen Zeiten nur politisch und ohne Waffe in der Hand für einen NATO-Austritt Deutschlands und ein gutes Verhältnis zu Russland zu engagieren, erfordert mehr Mut als ein Kampfeinsatz in der Ukraine. Und genau deshalb habe ich auf einer Demonstration vor zwei Jahren eine Russlandfahne geschwenkt und würde das jederzeit wieder tun. Weil eine Russlandfahne zu schwenken in der aktuellen Lage, in der uns die Westmächte ein gutes Verhältnis zu Russland verbieten wollen, um uns klein zu halten, ein Akt der Souveränität ist.
Wer aber außer den Begriffen „Boomer“ und „Russenstusser“ keine Argumente kennt, wird Schwierigkeiten haben, diesen Zusammenhang zu verstehen.
Und was wäre das auch für eine Machtoption der AfD, wenn sie durch Hinnahme der Westbindung erkauft würde? Was ist eine Macht wert, die man dadurch erlangt, dass man sich einem fremden Diktat unterwirft?
Westbindung gewinnt keine Wahlen…
Ganz offensichtlich wäre es zumindest keine Macht, sich auch für eine andere Bindung zu entscheiden. Es wäre also zunächst einmal das Eingeständnis einer Machtlosigkeit. Es wäre eine Macht, Minister und Staatssekretäre zu ernennen, die sich aber ihren Handlungsradius zumindest in geopolitischen Fragen und sicher auch in so manch anderen Fragen von den Westmächten anweisen lassen. Es wäre eine ganz kümmerliche Vasallenmacht. Das ist nichts anderes als die Macht der Altparteien.
Seit Anbeginn tobt ein Streit in der AfD, ob es sich lohne, diesen Weg zu gehen. Es schien zeitweise, als sei dieser Streit entschieden und als wären wir uns einig, auf die Macht der Machtlosigkeit zu verzichten, weil es kein richtiges Leben im falschen und keine Alternative im Etablierten.
Jetzt bricht an der Ukraine-Frage dieser Streit wieder auf. Was aber Hoffnung macht: Dass diejenigen, die sich am bereitwilligsten zeigen, sich dem Diktat der Westbindung zu unterwerfen, aufgrund niedriger Wahlergebnisse am weitesten von einer Machtoption entfernt sind, während bei denjenigen, die verstanden haben, was Souveränität bedeutet, die Wahlergebnisse so aussehen, dass die Machtoption auch ohne Bekenntnis zur Westbindung in greifbarer Nähe liegt.
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