Die CSU entdeckt jetzt, kurz vor der Wahl, ihre markige Seite und legt einen „Law-and-Order“-Plan vor. Wie peinlich ist das?! Die Täterparteien setzen weiter auf Wählertäuschung. Hierzu unbedingt lesen: COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier mehr erfahren.
Kein Witz: Das Papier, das die CSU-Landesgruppe zu Beginn der kommenden Woche im Rahmen ihrer Winterklausur im oberbayerischen Seeon verabschieden will, trägt den Titel: „Unser Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“. Es folgen 21 Punkte, die irgendwie nach AfD klingen sollen. Es geht um härtere Strafen für Kriminelle, um Abschiebungen und dergleichen. Die SPD wirft den Schwarzen denn auch Anbiederung an die Blauen vor.
Ganz besonders gierig ist die CSU auf die Einrichtung immer weiterer Sicherheitsvorkehrungen. Da ist der gläserne Bürger dann nicht mehr weit: „Unsere Straßen und Plätze müssen spürbar und sichtbar sicherer werden, mit einem Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systemen zur automatischen Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.“
Die CSU früher
Falschspielerei, Anbiederung, Verlogenheit: Was ist nur aus der Partei von Franz Josef Strauß geworden? „Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington noch von Moskau, von keinem europäischen Nachbarn, auch nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.“ Dieses Zitat stammt nicht etwa von Björn Höcke, sondern so sprach CSU-Urgestein Strauß im Jahre 1977. Auch sonst setzte Strauß auf Klartext, erarbeitete sich insbesondere in der Ära der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt den Titel als Sozialistenschreck.
Kostproben: „Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.“ / „Wem es bei uns (…) nicht passt, der kann ja hinüber gehen in die Sowjetzone.“ / „Irren ist menschlich. Aber immer irren ist sozialdemokratisch.“ / „Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder.“ / „Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp.“ / „Was wir in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“
Keine Aufbegehrer
Die heutigen Unionsparteien haben kaum noch Gemeinsamkeiten mit solchen Charakterköpfen, aber eben auch nicht mit der nationalkonservativen Politik, für die Strauß und seine Gefährten standen. In einer Zeit, in der Gassenhauer wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss» als „rechtsextremes Liedgut“ gelten, Zigeunerschnitzel aus den Restaurants verbannt werden und die Suche nach einer künstlichen Geschlechteridentität wichtiger ist als die Frage nach der Zukunft unseres Landes, würde ein alter Haudegen und Weltkriegs-Veteran seines Formats ganz sicher mit den Bürgern gegen eine solche Politik aufbegehren.
Auch in der CSU wurde die von Strauß denkbar hoch gehängte Messlatte nach ihm nicht mehr erreicht. Stoiber schlug sich 2002 als Kanzlerkandidat immerhin achtbar gegen den Amtsinhaber Gerhard Schröder und teilte mit ihm die Ablehnung einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg.
Von Seehofer bleibt positiv in Erinnerung vor allem sein Bonmot aus dem Jahr 2010: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Nach zehn Jahren als bayerischer Ministerpräsident folgte er Anfang 2018 dem Ruf der Kanzlerin und übernahm das Bundesministerium des Innern, was auf seinen Wunsch hin noch um den Zusatz „und für Heimat“ ergänzt wurde. Aber es blieb bei diesem symbolischen Akt, es folgte keine entsprechende Aktion.
Nichts als heiße Luft!
Zwar entwickelte Seehofer ein Gespür für die im Volk aufkommende Wut, doch seine Verbalattacken und Ultimaten in Richtung der Kanzlerin blieben Luftnummern. Noch als Ministerpräsident kündigte er im Frühjahr 2016 eine Verfassungsklage des Freistaates Bayern gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an – um dann doch nicht nach Karlsruhe zu ziehen.
Auch die Forderung einer Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern, mit der er im Bundestagswahlkampf 2017 auftrumpfte, opferte er am Ende auf dem Merkel-Altar. Im politisch so verheerenden Sommer 2018 drohte er schließlich sogar, seine Kompetenz als Innenminister zu nutzen, um die Grenzen auch ohne die Zustimmung von Merkel zu schließen. Doch als ihm Markus Söder in den Rücken fiel, knickte er ein. Dabei wäre die CSU-Basis hinter ihm gestanden, wie Umfragen zeigten – er hätte sie nur mobilisieren müssen. „Heißluftplauderer“ und „Drehhofer“ waren zu dieser Zeit noch die nettesten Bezeichnungen, die er sich gefallen lassen musste. Und damit liegt er noch deutlich über den heutigen CSU-Gernegrößen.
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