Mehrere oppositionelle Medien haben eine neue Kampagne gestartet. Doch statt die CDU für ihre Aggressionspolitik, insbesondere die Fortwährende Aufrüstung und Kriegsmobilisierung gegen Russland, zu kritisieren, greifen sie ausgerechnet Alice Weidel für ihren Friedenskurs an. Sie lehnen diese Eskalation ab? Bei COMPACT erhalten Sie die Alice-Weidel-Kanzlermedaille in feinstem Silber. Hier mehr erfahren.
30 % im Bund, Rekorderfolge bei den Landtagswahlen im Osten, in Kürze möglicherweise der erst AfD-Ministerpräsident. Seitdem sich die AfD 2022 deutlich gegen die westliche Eskalationspolitik ausgesprochen hat und – zumindest weite Teile der Partei – für einen Dialog mit Russland stehen, hat die blaue Erfolgswelle begonnen. Maßgeblich dafür verantwortlich ist Tino Chrupalla, der nicht nur für den Friedenskurs der Ost-Verbände steht, sondern auch beim Nahost-Konflikt immer wieder kritische Töne gegen das usraelische Vorgehen vorbringt. Auch Chrupallas Co-Parteichefin Alice Weidel, wenngleich nicht mit ähnlicher Hartnäckigkeit, trug diesen Friedenskurs mit, betonte stets die deutsche Neutralität im Russland-Ukraine-Konflikt und forderte ein Ende von Waffenlieferungen, sowie finanziellen Geschenken der Bundesregierung. Eine Haltung, die der Wähler zu honorieren weiß und die maßgeblich dazu beigetragen hat, die AfD im Osten zur Volkspartei zu machen. Zum Erinnerung: Im Januar 2022 stand die AfD bei Umfragen zwischen 10 und 12 %.
Eigentlich müsste deshalb, alleine schon aus wahltaktischen Gründen, Konsens bestehen, dass die Forderungen nach deutscher Solidarität und der ausgestreckte Arm Richtung Russland zur Erfolgs-DNA der AfD gehören. Doch immer wieder wird durch transatlantische Kreise versucht, die Partei umzupolen und bei brisanten Themen ins westliche Lager zu locken: Bekenntnis zur NATO, enge Anbindung an die USA, Unterstützung der israelischen Kriegspolitik und natürlich auch die weitere Aufrüstung der Ukraine sind die zentralen Positionen dieser Akteure, deren radikalste Protagonisten in sozialen Netzwerken allgemein als „Westextremisten“ bezeichnet werden.
Alice Weidel im Visier
Nachdem sich diese Kreise an Tino Chrupalla in den letzten Jahren die Zähne ausgebissen haben, er lässt sich in seiner außenpolitischen Positionierung nicht beirren, rückt jetzt jedoch Alice Weidel ins Visier. Und sieht sich einer Kampagne ausgesetzt, die vor allem durch Julian Reichelt (NIUS) und Dieter Stein (Junge Freiheit) vorangetrieben wird. Reichelts Portal poltert zwar stets gegen die Merz-Regierung und erweckt den Anschein, der Opposition nahe zu stehen, doch bei den zentralen Fragen passt zwischen den Kurs der CDU und den Ex-Bildchef kein Blatt. Ebensowenig, wie zu Dieter Stein, der seit vielen Jahren versucht, die AfD in Richtung Koalitionsfähigkeit mit der CDU zu drängen und dabei bei wahrlich jeder politischen Richtungsentscheidung falsch gelegen hat. Von der Unterstützung Luckes, Petrys und Meuthen bis hin zur antirussischen Haltung seit 2014, die sich ab Februar 2022 weiter verschärft hat. Statt Entspannungspolitik unterstützen NIUS und die JF die Aufrüstung der Ukraine und solidarisieren sich offen mit dem von Wladimir Selenski regierten Land, insbesondere die Rhetorik Steins scheint von dessen Sozialisation zu Zeiten des Kalten Krieges geprägt.
In letzten Tagen erreichte diese, mal mehr, mal weniger offen betriebene, Stimmungsmache ihren Höhepunkt. Dieter Stein warf Alice Weidel etwa „Empathielosigkeit“ vor, weil sich diese nicht mit der Ukraine solidarisieren würde – als wäre die Frage, ob es jemand mit blau-gelb oder weiß-blau-rot hält, eine Art Fan-Unterstützung beim Fußball. Statt, was es tatsächlich ist, einer Abwägungsentscheidung, was unserem Land mehr nützt: Die teure Einmischung in einen Konflikt, der nicht unserer ist. Oder gute Beziehungen zu Russland, die Deutschland nicht nur Sicherheit, sondern auch günstige Energie garantieren. Interessen, die dem pro-westlichen Lager gleichgültig zu sein scheinen: In der NIUS-Morgenrunde versuchten sich Stein und Julian Reichelt mit jeweiligen Ukraine-Solidaritätsbekenntnissen regelrecht zu übertreffen, was (insbesondere bei Reichelt im Übrigen nicht nur im Hinblick auf Osteuropa) die Frage aufwirft, wessen Land sich beide primär verpflichtet fühlen, ihrem eigenen oder fremden Mächten.
Lob von Reichelt, Ablehnung durch AfD-Wähler
Dass es sich nicht um ein zufällig aufgekommenes Thema handelt, was beiläufig diskutiert wird, sondern die Kooperation von NIUS und JF Teil einer neuen Kampagne ist, unterstreicht Reichelt in seiner Sendung im Übrigen selber: Er gratuliert Dieter Stein zu dessen Mut, auf die AfD bei der Ukraine-Thematik einzuwirken und die Partei weiter von Russland zu entfremden. Zumindest Stein, sichtlich erfreut über das Lob und die Möglichkeit, überhaupt in der illustren Runde dabei zu sein, dämmert indes, dass dieses Vorhaben nicht einfach werden wird: „Ich weiß, dass man sich damit unbeliebt macht“, äußert der JF-Chef in Bezug auf die vorgebrachte Kritik gegen Weidel und den Friedenskurs der AfD. Zumindest damit dürfte er ausnahmsweise einmal recht haben.
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