Derzeit drängt Corona-Gesundheitsminister Jens Spahn wieder nach oben? Wirtschaftsminister? Gesundheitsminister? CDU/CSU-Fraktionschef? Dabei gehört er eigentlich vor Gericht, und wir haben die Anklageschrift: Das COMPACT-Impf-Tribunal, jetzt zum Vorzugspreis von 9,99 Euro statt 31,70 Euro. Hier bestellen.
Jens Spahn ist Berufspolitiker der Generation Smartphone: dynamisch, ehrgeizig, offen schwul und gut vernetzt. Schon mit 15 kam der Junge aus dem nordrhein-westfälischen Ahaus zur Jungen Union, mit 17 wurde er Mitglied der CDU. Bei einer Reise nach Berlin sei er damals „zwischen Reichstagsgebäude und Loveparade gependelt“, wie Georg Milde in seinem Buch Wege in die Politik (2015) schreibt.
Zwei Jahre später machte er sein Abitur und begann eine dreijährige Ausbildung zum Bankkaufmann. Ab 2002 – mit gerade mal 22 Jahren – saß der junge Spahn unter der Kuppel des Bundestags, per Direktmandat seines Wahlkreises Steinfurt/Borken. Er setzte sich dabei gegen Konkurrenten durch, die doppelt so alt und politisch erfahrener waren.
Gesicht der Corona-Diktatur
„Der erste Sitzungstag in Berlin war für mich wie der erste Schultag“, sagte Spahn später rückblickend. Sein politisches Erweckungserlebnis überrascht: In Ahaus, einem überschaubaren 3.700-Seelen-Ort, demonstrierten häufig Umweltschützer gegen das Brennelemente-Zwischenlager. Seine Lehrer wollten ihn immer wieder nötigen, bei den grünen Protestzügen mitzulaufen. Trotzig machten er und einige Mitschüler das Gegenteil, so erzählt er es gelegentlich.
Eingespannt in die Mühlen des Parteibetriebs, kam seine akademische Laufbahn zu kurz. Das Studium der Politikwissenschaften schloss er erst 2017 per Fernstudium ab. Da war er bereits seit fünf Jahren Teil des Bundesvorstands der CDU. Im Kabinett Merkel III (2013–2017) wurde der 1,92 Meter große Aufsteiger als Staatssekretär im Finanzministerium gebraucht. Mit 38 wurde er Gesundheitsminister.
Er wurde als solcher zum Gesicht der Corona-Diktatur und lud schwere Schuld auf sich. Jens Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie ist ein Mosaik aus Inkompetenz, Skandalen und gesellschaftlicher Spaltung, das ihn als einen der umstrittensten Politiker der jüngeren Geschichte Deutschlands auszeichnet.
Zwei Aspekte stechen besonders hervor: die skandalösen Masken-Deals und die systematische Ausgrenzung Ungeimpfter, die unter seiner Ägide vorangetrieben wurden.
Zu Beginn der angeblichen Pandemie schloss Spahns Ministerium Verträge über Milliarden Euro für die Beschaffung von Schutzmasken ab. Dabei wurden teils obskure Firmen ohne Erfahrung im medizinischen Sektor beauftragt. Besonders brisant war der Verdacht politischer Günstlingswirtschaft: So geriet der CSU-Politiker Georg Nüßlein in die Schlagzeilen, weil er über seine Firma von Masken-Deals profitierte.
Spahn behauptete, von solchen Verflechtungen nichts gewusst zu haben, doch die Verantwortung für die chaotische Beschaffung lag bei ihm. Millionen Masken, die als unbrauchbar eingestuft wurden, landeten im Müll, während das Ministerium zuvor Unsummen dafür ausgegeben hatte.
Der Rechnungshof kritisierte später die „mangelhafte Dokumentation“ und „fehlende Kontrolle“. Spahns Ausflüchte, er habe unter Zeitdruck gehandelt, konnten den Eindruck von Verantwortungslosigkeit und möglicherweise korruptem Verhalten nicht zerstreuen.
Noch gravierender war Spahns Rolle bei der Ausgrenzung Ungeimpfter, die eine der dunkelsten Facetten seiner Amtszeit darstellt. Mit Aussagen wie „Corona ist die Pandemie der Ungeimpften“ schürte er eine gesellschaftliche Spaltung, die Ungeimpfte zu Sündenböcken machte. Unter seiner Federführung wurde die 2G-Regel eingeführt, die Ungeimpften den Zugang zu Restaurants, Kinos und anderen öffentlichen Orten verwehrte.
Diese Politik, die Spahn mit moralischer Überheblichkeit verteidigte, führte zu einer unerträglichen Stigmatisierung und gesellschaftlichen Spaltung.
Besonders problematisch war Spahns Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Unsicherheiten: Während er die Impfung als einzigen Weg aus der Pandemie pries, zeigte sich später, dass Geimpfte das Virus ebenfalls übertragen konnten. Seine Rhetorik, die Ungeimpfte als Gefahr für die Gesellschaft darstellte, ignorierte diese Fakten und trug zu einer Spaltung bei, deren Narben bis heute spürbar sind.
Arrogant und herablassend
Kritiker werfen ihm vor, mit seiner kompromisslosen Haltung nicht nur Grundrechte eingeschränkt, sondern auch eine Kultur der Denunziation und sozialen Ausgrenzung gefördert zu haben. Seine Auftritte in Talkshows, in denen er Kritiker der Corona-Maßnahmen herablassend abkanzelte, verstärkten den Eindruck eines Politikers, der sich über die Sorgen der Bürger erhaben fühlte. Die Impfkampagne selbst, die Spahn als Erfolg verkaufte, war von Skandalen geprägt. Sein Unwille, Fehler einzugestehen, machte ihn für viele Bürger zum Symbol eines entfremdeten Politikbetriebs.
Ausgerechnet er schiebt sich jetzt nach vorne mit der Aussage, man könne der AfD auch ohne Ausgrenzung begegnen. Der Eindruck: Hier will sich jemand reinwaschen und ins Gespräch bringen. Entertainer Harald Schmidt brachte es unlängst in einem Podcast auf den Punkt: „Ich finde Jens Spahn sehr mutig, dass er sich überhaupt noch vor die Kamera traut. Denn nach dem Satz ‚Corona ist die Pandemie der Ungeimpften‘ hätte ich mal, wie Helmut Kohl sagte, ‚ein paar Jahre lang die Rollläden runtergelassen‘.“
Egal, welchen Posten er anstrebt: Jens Spahn, das Gesicht der Corona-Politik der damaligen Bundesregierung, gehört nicht auf die Regierungs-, sondern auf die Anklagebank! Sichern Sie sich das COMPACT-Paket „Impf-Tribunal“, jetzt für 9,99 Euro statt 31,70 Euro. Hier bestellen.
