Wahlen in Russland: Beobachter packt aus

Die Regierungspartei Geeintes Russland hat die russischen Parlamentswahlen gewonnen. Der Westen tobt, wittert Manipulation und Wahlfälschung, kommt aber nicht auf die Idee, vor der eigenen Haustür zu kehren. Wir lassen einen Augenzeugen zu Wort kommen. Nur bei COMPACT gibt es die Silbermedaille „Patriot Wladimir Putin“ als Antwort auf die Dauerhetze. Hier mehr erfahren.

Bei der russischen Parlamentswahl hat die Regierungspartei Geeintes Russland ihre Vormachtstellung weiter ausgebaut. Nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission entfielen 57,83 Prozent der Stimmen auf die Partei von Präsident Wladimir Putin. Sie erringt nach Lage der Dinge 355 der insgesamt 450 Sitze in der Staatsduma.

Damit liegt Geeintes Russland deutlich über ihrem Ergebnis von 2021. Damals kam die Partei auf 49,8 Prozent der Stimmen. Die nun erreichte Mehrheit verschafft ihr weiterhin die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Auf den weiteren Plätzen folgen die Kommunistische Partei mit rund 13,8 Prozent, die LDPR mit etwa 8,9 Prozent und die Partei Nowyje Ljudi („Neue Leute“) mit knapp acht Prozent.

Unglaubwürdige Empörung

Die Abstimmung war die erste Wahl zur Staatsduma seit der Eskalation des Ukraine-Krieges im Februar 2022. Große Aufregung hatte es im Vorfeld der Wahlen gegeben, weil die liberale Partei Jabloko, die sich gegen den Krieg positioniert, nicht zur Wahl zugelassen wurde. Die Krokodilstränen etwa aus der Bundesrepublik Deutschland sind nicht gerade glaubwürdig, vergegenwärtigt man sich beispielsweise den Umgang mit AfD-Kandidaten vor der Kommunalwahl in Niedersachsen, die reihenweise kurzerhand ausgeschlossen wurden.

Präsident Putin wertet den Wahlausgang als Ausdruck der Unterstützung für den politischen Kurs des Landes dargestellt. Die ukrainische Regierung bezeichnete die Abstimmung dagegen erwartungsgemäß als illegitim. Auch westliche Medien stimmen in diesen Chor ein. Thomas Röper war als Wahlbeobachter vor Ort. Nachfolgend lesen Sie Auszüge aus seinem Erlebnisbericht, veröffentlicht auf anti-spiegel.ru.

Keine Briefwahl in Russland

Seit über 20 Jahren ist es eine Tradition deutscher Medien, bei Wahlen in Russland von Wahlfälschungen und Manipulationen zu berichten. So auch an diesem Wochenende, an dem in Russland die Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, stattgefunden haben. Da ich seit 2022 Wahlbeobachter bin, kenne ich das russische Wahlsystem inzwischen sehr gut und daher sind die Behauptungen, die deutsche Medien aufstellen, für mich einfach nur lustig, denn vieles, was sie über Wahlen in Russland berichten, ist frei erfunden, hat nichts mit der Realität zu tun und ist zum Teil sogar schlicht unmöglich.

In Russland gibt es immer im September einen Wahltag, an dem alle anstehenden Wahlen stattfinden. An dem Tag werden also Bürgermeister, Stadtparlamente, Regionalparlamente Gouverneure und so weiter gewählt.

An diesem Wochenende wurde außerdem auch die Duma, das russische Parlament, gewählt, wobei es einen wichtigen Unterschied zu Wahlen in Deutschland gibt. In Russland wird die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten gewählt, während sich die andere Hälfte aus Direktkandidaten aus den Wahlkreisen zusammensetzt, die nicht zwangsläufig einer Partei angehören müssen, sondern auch unabhängige Kandidaten sein können. In Deutschland wird das nicht getrennt, weshalb es in hier nach fast jeder Wahl die Diskussionen über Überhangmandate gibt, die es in Russland wegen der Trennung von Parteilisten und Direktkandidaten nicht gibt.

Seit einiger Zeit wird in Russland drei Tage lang gewählt, die Wahlen fanden also von Freitag bis Sonntag statt. Es gibt keine Briefwahl, die Wahlen finden ausschließlich in Wahllokalen statt, wo klassisch mit Wahlzetteln aus Papier gewählt wird. In diesem Jahr gab es eine Neuerung, denn es wurde auch die Möglichkeit der Stimmabgabe online eingeführt. Es gibt es in jedem Wahllokal Wahllisten, und wer sich zur Online-Wahl registriert, wird von den Wahllisten gestrichen, damit er nicht doppelt wählen kann.

Rolle der Wahlbeobachter

Im Wahllokal läuft die Wahl so ab, wie wir es auch in Deutschland kennen. Allerdings sitzen in jedem russischen Wahllokal Wahlbeobachter der politischen Parteien und von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die von Öffnung bis Schließung der Wahllokale und auch bei der Auszählung der Wahlzettel dabei sind. Das macht Manipulationen in den Wahllokalen praktisch unmöglich, denn egal, was deutsche Medien über die Politik in Russland berichten mögen, stehen die russischen Parteien in ernsthafter Konkurrenz zueinander, und deren Beobachter würden zu Verstößen und Unregelmäßigkeiten nicht schweigen, sondern diese sofort melden.

Hinzu kommt, dass die Wahlurnen in Russland aus Plexiglas sind, was bedeutet, dass niemand dort stapelweise Wahlzettel einwerfen kann, ohne dass es alle sofort sehen würden. Auch kann niemand schon vor Eröffnung der Wahllokale Wahlzettel einwerfen, denn auch das würde jeder sofort sehen, wenn in der Wahlurne schon am frühen Morgen hunderte Wahlzettel wären.

Und noch etwas kommt hinzu, was ich als Wahlbeobachter oft bei der Auszählung der Stimmen gesehen habe: Die Wahlzettel, die ein Wahllokal bekommt, sind streng abgezählt, und die Auszählung beginnt immer damit, dass als erstes die verbliebenen Wahlzettel durch Abschneiden der oberen rechten Ecke ungültig gemacht werden, dann werden die abgegebenen Stimmen, die beschädigten Wahlzettel und die übrig gebliebenen (und bereits ungültig gemachten) Wahlzettel gezählt. Diese Gesamtzahl muss mit der ursprünglich dem Wahllokal gelieferten Anzahl der Wahlzettel identisch sein, was bedeutet, dass kein Wahlzettel einfach verschwinden und kein zusätzlicher Wahlzettel unbemerkt in eine Urne geworfen werden kann. Und erst wenn diese Zahlen stimmen, beginnt die eigentliche Auszählung der Stimmen.

In Russland befinden sich in jedem Wahllokal Webcams, sodass jeder sich jederzeit jedes Wahllokal anschauen kann. Wenn es also in einem Wahllokal zu Unregelmäßigkeiten kommt, liegen davon immer sofort Aufnahmen vor. Bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren hat beispielsweise jemand grüne Farbe in eine Wahlurne gekippt und die Bilder davon gingen wegen der allgegenwärtigen Webcams sofort viral.

Da alle Zahlen sämtlicher Wahllokale veröffentlicht werden, kann jeder überprüfen, ob die Zahlen aus den Wahllokalen in der Wahlkommission in Moskau auch korrekt zusammengerechnet werden. Nachdem ich nun seit vielen Jahren russische Wahlen beobachte, sehe ich keine Möglichkeiten, russische Wahlen maßgeblich zu manipulieren. Ich wüsste schlicht nicht, wo man bei diesem transparenten System unbemerkt manipulieren könnte.

Opposition veboten?

Ein zentraler Punkt, auf dem westliche Medien herumreiten, ist, dass bei Wahlen in Russland angeblich keine Opposition zugelassen sei. Das ist schlicht unwahr, denn in Russland sind zehn Parteien angetreten, deren Programme von äußerst rechts bis äußerst links reichen. Es gibt marktradikale Parteien genauso, wie es sozialistische Parteien gibt. Die Bandbreite der Parteiprogramme ist in Russland viel breiter als in Deutschland und in Fragen der Bildungs-, der Gesellschafts-, der Wirtschaftspolitik und so weiter sind die russischen Parteien weiter auseinander als beispielsweise die deutschen Parteien.

Jedoch sind sich die russischen Parteien alle einig darin, dass Russland ein souveräner Staat sein und bleiben muss, dem kein anderer Staat etwas aufzwingen kann. Auch in Fragen der nationalen Sicherheit sind sich die russischen Parteien einig, was auch bedeutet, dass sie vom Krieg in der Ukraine zwar nicht begeistert sind, ihn aber unterstützen, bis er zu für Russland akzeptablen Bedingungen beendet werden kann.

So eine außenpolitische Einigkeit gibt es auch in Deutschland, wo keine Partei in den Bundestag (und erst recht nicht an die Regierung) kommt, die nicht die EU, die NATO, die transatlantische Treue zu den USA und die Unterstützung Israels befürwortet. Das gilt übrigens auch für die AfD, die zwar der EU gegenüber kritisch ist, aber letztlich doch treu zu NATO und USA steht.

Wenn deutsche Medien behaupten, in Russland gäbe es keine Opposition, weil alle russischen Parteien sich in außenpolitischen Fragen weitgehend einig sind, dann bedeutet das, dass es auch in Deutschland keine Opposition gibt, weil sich alle deutschen Parteien sich in außenpolitischen Fragen weitgehend einig sind.

In Russland wurde Anfang August die Splitterpartei Jabloko ausgeschlossen, weil ihr Urheberrechtsverletzungen in ihrer Wahlwerbung und Finanzierung aus dem Ausland vorgeworfen wurde. Bei Letzterem ging es um Parteimitglieder, die aus dem Ausland finanziert wurden und diese Gelder dann an Jabloko überwiesen haben. Parteienfinanzierung aus dem Ausland ist in Russland genauso verboten, wie auch in Deutschland, daher war klar, dass das nicht ohne Konsequenzen bleiben würde.

Da Jabloko aber die einzige Partei in Russland ist, die prowestlich ist, haben deutsche Medien das Thema natürlich aufgenommen. Dabei haben sie übrigens nicht darauf hingewiesen, dass Jabloko keineswegs als Partei verboten, sondern nur von den Dumawahlen ausgeschlossen wurde. Und auch das nur teilweise, denn die Direktkandidaten von Jabloko durften zur Dumawahl antreten, von der Wahl ausgeschlossen war lediglich die Parteiliste. Und zu den Wahlen zu Regionalparlamenten, die am Wochenende ebenfalls stattfanden, durfte Jabloko ohne Einschränkungen antreten.

Dabei hat Jabloko zwar in einigen russischen Regionen die 5-Prozenthürde geknackt, aber nicht in allen, was zeigt, dass die Partei bei den landesweiten Dumawahlen wahrscheinlich an der 5-Prozenthürde gescheitert wäre. Sie war also nicht, wie es deutsche Medien suggerieren, eine Gefahr für die Regierung.

Was Medien suggerieren

Der Spiegel schrieb am Morgen nach der Wahl: „Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben mit mehr als 56 Prozent höher als 2021. Überprüfbar sind die Angaben der vom Kreml gesteuerten Wahlkommission nicht.“ Der zweite Satz ist reine Propaganda, oder sind die Angaben der von der deutschen Regierung gesteuerten Bundeswahlleitung etwa überprüfbar?

Für die Überprüfbarkeit gibt es Wahlbeobachter. Bei den aktuellen Parlamentswahlen waren mehr als 336.000 russische Wahlbeobachter akkreditiert, die in Wahllokalen sitzen und die Wahlen für Parteien oder zivilgesellschaftliche Organisationen beobachten. Wie viele sind das in Deutschland? Und bei den aktuellen Wahlen waren außerdem 1.126 ausländische Wahlbeobachter dabei, von denen ich einer war. Da es in jedem russischen Wahllokal gleich mehrere Wahlbeobachter gab, würde ich schon sagen, dass die Angaben der russischen Wahlkommission durchaus überprüfbar sind. Und wie ist das mit Deutschland, wie viele Wahlbeobachter gibt es dort pro Wahllokal?

Der Spiegel nörgelte: „Wie bereits bei früheren Abstimmungen gab es Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen.“ Hier wäre es nett, wenn der Spiegel Quellen für seine Behauptungen nennen würde, denn wie ich erklärt habe, ist das „massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen“ in Russland heute gar nicht mehr möglich, denn es würde erstens auf Video festgehalten und schnell viral gehen und zweitens würde das spätestens bei der Auszählung auffallen und wegen der Diskrepanz bei der Zahl der Wahlzettel zur Annullierung der Ergebnisse des Wahlbezirks (und wahrscheinlich zur Wiederholung der Wahl dort) führen.

Dass Wähler keinen Wahlschein erhalten haben sollen, ist bei über 100 Millionen Wählern im Einzelfall natürlich möglich, aber vollkommen egal, denn in Russland braucht man keinen Wahlschein, es reicht, wenn man mit seinem Ausweis zu seinem Wahllokal geht, weil dort ja die Wahllisten vorliegen. Daher heißt das Papier in Russland auch nicht „Wahlschein“, sondern „Wahlerinnerung“.

Mit solchen Formulierungen will der Spiegel suggerieren, in Russland würden Menschen an der Wahl gehindert, dabei ist das Gegenteil der Fall: Die russischen Behörden betreiben einen großen Aufwand, damit die Menschen zur Wahl gehen. In Russland gilt das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung, da wäre es kontraproduktiv, wenn man Wähler, wie der Spiegel es suggeriert, die Teilnahme an der Wahl erschweren würde.

Nur bei COMPACT gibt es die Silbermedaille „Patriot Wladimir Putin“ als Antwort auf die Dauerhetze. Hier bestellen.