Wird sich das Volk gegen Willkür-Eingriffe in demokratische Prozesse wehren? Am heutigen Sonntag steht bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien viel auf dem Spiel. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Wir liefern zur Aufklärung das COMPACT-Rabattpaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Die Präsidentschaftswahl wirft ein grelles Licht auf die tiefgreifende Krise der rumänischen Demokratie. Besonders skandalös ist nach wie vor der Ausschluss des ursprünglich aussichtsreichen Kandidaten Calin Georgescu, der auf undemokratische Weise unter fadenscheinigen Gründen von der Wahl ausgeschlossen wurde.
Dieser Vorgang, kombiniert mit der Annullierung der ursprünglichen Wahl im Dezember 2024 und der fragwürdigen Rolle des Verfassungsgerichts, unterstreicht eine gefährliche Erosion demokratischer Prinzipien in einem EU- und NATO-Mitgliedstaat. Gleichzeitig verdient der Richter Alexandru Vasile Anerkennung, der mutig versuchte, die Annullierung der Wahl für ungültig zu erklären – und der nun ebenfalls „in Verdacht“ gerät.
Fadenscheinige Vorwürfe
Die Entscheidung, Georgescu von der Präsidentschaftswahl auszuschließen, ist nach wie vor ein eklatanter Verstoß gegen alle demokratischen Grundsätze. Er hatte sich in der ersten Runde der später annullierten Wahl im November 2024 als führender Kandidat durchgesetzt. Umfragen zufolge lag er vor der Wiederholungswahl im Mai 2025 bei über 40 Prozent und war damit der klare Favorit.
Sein Ausschluss basiert auf Pseudo-Vorwürfen wie „Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, „falschen Angaben zur Wahlkampffinanzierung“ und „Förderung verfassungsfeindlicher Ideen“. Diese Anschuldigungen wurden niemals ausreichend belegt, und die Entscheidung des Verfassungsgerichts, ihn auszuschließen, wurde von einer Institution getroffen, die stark von den regierenden Parteien PSD und PNL kontrolliert wird.
Dieser Vorgang untergräbt eindeutig die freie Wahl der Bürger. Denn natürlich haben die Menschen in Rumänien das Recht, sich für Georgescus und seine NATO-kritischen Positionen zu entscheiden. Der willkürliche Ausschluss eines führenden Kandidaten verstärkt die Skepsis gegenüber den staatlichen Institutionen. Im Grunde weiß jeder, dass der Ausschluss Georgescus politisch motiviert war, um die Macht der etablierten Parteien zu sichern.
Ein Lichtblick in dieser Krise war dann die mutige Entscheidung des Richters Alexandru Vasile am Berufungsgericht in Ploiești. Am Donnerstag vor der Wahl setzte er die Annullierung der ursprünglichen Präsidentschaftswahl durch das Verfassungsgericht vom 6. Dezember 2024 außer Kraft und forderte die Aussetzung des aktuellen Wahlprozesses. Sein Schritt war ein Versuch, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.
Allerdings hatte Vasiles Entscheidung keine rechtliche Wirkung, da die rumänische Verfassung festlegt, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichts endgültig und unanfechtbar seien. Ehemalige Verfassungsrichter kritisierten Vasiles Vorgehen zudem öffentlich als rechtlich unzulässig, und die Zentrale Wahlbehörde setzte ihre Arbeit ungehindert fort. Dennoch verdient Vasile Respekt für seinen Versuch, die undemokratischen Machenschaften der politischen Elite zu bekämpfen. Sein Handeln zeigt, dass es innerhalb des rumänischen Justizsystems noch Personen gibt, die bereit sind, gegen politischen Druck anzukämpfen, auch wenn sie dafür disziplinarische Konsequenzen riskieren.
Entscheidung am 18. Mai
Die Präsidentschaftswahl ist die erste Runde eines zweistufigen Wahlprozesses. Rund 19 Millionen wahlberechtigte Rumänen sind aufgerufen, aus 11 Kandidaten zu wählen. Da keiner der Kandidaten voraussichtlich die absolute Mehrheit erreicht, wird am 18. Mai 2025 eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten stattfinden. Der Wahlsieger wird für eine Amtszeit von fünf Jahren das Amt des Präsidenten übernehmen.
Die Wahl wird von der Zentralen Wahlbehörde organisiert. Wahlkampf und Medienberichterstattung waren zuletzt von Aggressivität und Populismus geprägt. Dies spiegelt die tiefe Vertrauenskrise wider, die die rumänische Gesellschaft durchzieht.
George Simion, der Kandidat der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), gilt als Favorit für die erste Runde. Umfragen prognostizieren ihm etwa 30 bis 35 Prozent der Stimmen. Er ist sozusagen der Ersatzkandidat Georgescus, auf dessen Wählerbasis er hofft. Er positioniert sich erfolgreich als Anti-Establishment-Kandidat. Seine Nähe zu Donald Trump und seine rhetorische Anlehnung an Viktor Orbán machen ihn besonders bei jüngeren Wählern und Auslandsrumänen populär.
Von etablierter Politik verraten
Keine Frage: Die Bevölkerung misstraut den politischen Parteien, staatlichen Institutionen und Medien, was durch die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs noch verschärft wurde. Mit einer Inflationsrate, die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt, und einer ungleichen Verteilung des Wohlstands fühlen sich viele Rumänen von der Politik im Stich gelassen. Besonders in ländlichen Gebieten und im Osten des Landes ist die Verzweiflung groß, was Anti-Establishment-Kandidaten wie Simion begünstigt.
Die Annullierung der Wahl im Dezember 2024, begründet mit unbewiesenen Vorwürfen ausländischer Einmischung, hat das Vertrauen weiter erschüttert. Selbst proeuropäische Stimmen kritisieren die Inkompetenz und Korruption der politischen Elite. Jetzt haben die Menschen Gelegenheit, zurückzuschlagen…
Es passiert in Rumänien, es passiert in Frankreich, und es passiert auch bei uns! Wir liefern zur Aufklärung das COMPACT-Rabattpaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier bestellen.
