Offenbar haben die Wähler das BSW-Bündnis mittlerweile durchschaut. In Umfragen geht’s für die Wagenknechte abwärts. Das COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ enthält ganz bewusst auch einen lesenswerten BSW-Teil. Hier mehr erfahren.
Das haben sie sich selbst zuzuschreiben und sich auch redlich verdient: Mit den Wagenknecht-Freunden geht’s rasant bergab. Jetzt meldet das erste Meinungsforschungsinstitut sogar der Sturz unter die Fünfprozent-Hürde. Gemäß Erhebung der Gesellschaft von Markt und Sozialforschung kommt das BSW jetzt nur noch auf vier Prozent, wäre heute Bundestagswahl. Somit wäre die Wagenknecht-Formation dann nicht im Bundestag vertreten.
Verlogene Stimmenfänger
Vor den Wahlen in den Ost-Bundesländern im September hatte das BSW noch in verschiedene Richtungen geblinkt, auch ein Abgehen von der Brandmauer zur AfD in Aussicht gestellt. Das brachte den Wagenknechten Stimmen. Ende September war es jedoch vorbei mit dem Hin und Her, und die BSW-Truppe ließ die Hosen runter.
Anlässlich der Konstituierung des Thüringer Landtages am 26.9.2024 stellte sie sich voll an die Seite der Blockparteien: Vor allem die CDU-Abgeordneten wollten den Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) durch Gebrülle an der Durchführung der Geschäftsordnung hindern, die als ersten Tagesordnungspunkt die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten vorsah (für den die Blauen als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hatten).
BSW-Fraktionschefin Katja Wolf empörte sich: Der Alterspräsident habe versucht, sich in die Rolle eines „gottgleichen Führers dieses Parlaments“ zu begeben. Sie wolle künftig dafür sorgen, dass kein AfD-Politiker mehr eine Sitzung leiten könne.
Friedensantrag? Abgelehnt!
Ähnlich verlief die Entwicklung in Brandenburg, wo das BSW mit der SPD koaliert. Im Koalitionsvertrag ließ sie sich darauf ein, niemals Anträgen der AfD zuzustimmen – selbst wenn diese Anträge nur aus BSW-Programmatik bestünden. So kam es dann auch, als die AfD im Potsdamer Landtag einen Friedensantrag stellte.
In Sachsen bestand bis zuletzt Hoffnung, dass das BSW anders ticken könnte. Immerhin hatte der Landesvorstand die Koalitionsgespräche mit Kretschmer platzen lassen und sogar zwei AfD-Anträgen (zum Corona-Untersuchungsausschuss und zum Frieden) im Landtag zugestimmt. Doch mit diesem Tauwetter war es dann rasch vorbei. Mit der Wahl von CDU-Kretschmer zum Ministerpräsidenten ist auch das sächsische BSW auf die Verräterlinie eingeschwenkt.
Gut möglich, dass an jenem Tag das BSW seinen Einzug in den Bundestag versemmelt hat. Der Verrat von Sachsen könnte der entscheidende Sargnagel gewesen sein.
Das neue COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ rechnet geradezu gnadenlos mit den BRD-Blockparteien ab. Auch das BSW wird hier gebührend berücksichtigt. Hier bestellen.
