Die Lage beim BSW spitzt sich zu. Wagenknecht und ihre Leute finden teils deutliche Worte gegen den wachweichen Thüringer Landesverband. In unserer druckfrischen November-Ausgabe spielt die BSW-Gründerin als Weidel-Konkurrentin eine tragende Rolle. Sehr lesenswert! Hier mehr erfahren.
Dass in Thüringen unter den gegebenen Voraussetzungen nun Koalitionsgespräche mit CDU und SPD starten sollen, gefällt längst nicht jedem Mitstreiter beim BSW. Es brodelt regelrecht. Sahra Wagenknecht hat gegenüber dem Stern nochmals nachgelegt:
„Wenn CDU und SPD erleben, dass sich das Thüringer BSW eigene Positionen so leicht wegverhandeln lässt – und auch das Sondierungspapier bleibt gerade in den Punkten, die für das BSW wichtig sind, äußerst vage – dann ist leider nicht davon auszugehen, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis stehen wird.“
Und weiter: „Wir haben in Brandenburg einen guten Kompromiss in der Frage von Krieg und Frieden erzielt. Das wäre auch in Thüringen möglich gewesen, wenn die Thüringer Verhandlungsführer von Beginn an verdeutlicht hätten, dass wir an diesem Punkt unsere Wahlversprechen einlösen müssen.“ Das sind öffentliche Aussagen, die eine Zerreißprobe nicht verschleiern können. Eine Spaltung erscheint möglich, in Thüringen treten am Samstag die BSW-Parteimitglieder zusammen; es sind lediglich 81.
Zunehmend öffentliche Kritik
Sogar auf der offiziellen Homepage der Partei wird der eigene Thüringer Landesverband kritisiert: „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt“, ist dort zu lesen. Neben der Präambel zur Friedensfrage werden auch Themen wie sozialer Wohnungsbau und eine „bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes“ aufgegriffen.
Zudem gibt es einen ultimativen Beschluss des BSW-Parteivorstandes. Darin finden sich klare Worte: „Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen.“
Angebliche Friedenssehnsucht auf der einen Seite, Kriegsgier auf der anderen. Steigen Wagenknechte mit der Blackrock-Clique um Friedrich Merz tatsächlich ins Koalitionsbett? Das letzte Wort scheint doch noch nicht gesprochen.
Wagenknecht unter Druck
Von den großen Wagenknecht-Tönen vor der Wahl, als sie noch auf einem Bekenntnis ihrer potenziellen Partner gegen Waffenlieferungen und für einen Frieden, der seinen Namen auch verdienen würde, bestand, ist derzeit nicht mehr viel übrig, und das wurmt sie. Bislang hat sich das BSW ganz eindeutig über den Tisch ziehen lassen und sich der CDU untergeordnet, besonders in Thüringen. Das dürften viele Wähler als Verrat am Wähler empfinden.
So klang Wagenknecht noch vor kurzer Zeit: „Wir haben immer gesagt, das BSW ist eine glaubwürdige Kraft, die sich dafür einsetzt, die Kriegsgefahr zu verringern und eine andere Politik durchzusetzen. Und gerade wenn wir auch mit der Partei von Friedrich Merz koalieren, der ja letzte Woche im Bundestag nochmal eskaliert hat und nochmal gesagt hat, man müsste quasi binnen 24 Stunden faktisch mit Russland in den Krieg eintreten, müssen wir schon sicherstellen, dass die Landesregierungen hier eine andere Position vertreten.“
Nach den Sondierungsverhandlungen in Thüringen heißt es allerdings recht lapidar, „der Wille zum Frieden in Europa“ eine die möglichen Partner. Sie unterstützten diplomatische Initiativen, und über die Stationierung von US-Raketen in Deutschland solle es eine „breite Debatte“ geben. Das ist zu wenig für Wagenknecht und Freunde…
Lauter Appell
Zuletzt hatten Bundesschatzmeister Ralph Suikat und die Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Jessica Tatti, in einem Gastbeitrag für t-online gefordert, BSW-Positionen zu Frieden und Corona-Aufarbeitung in einer Regierung auch wirklich abzubilden. „Ansonsten muss man es sein lassen – und zwar jetzt.“ Hier Kernsätze des Beitrags der BSW-Vertreter:
„Katja Wolf und Steffen Schütz sind in Thüringen auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht.“
„Es kann kein Thüringer BSW geben, das eine CDU-konforme Außenpolitik mitträgt und die von Friedrich Merz theatralisch beschworenen Grundsätze der Union stützt, die man auf keinen Fall aufgeben könne. Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt. Wir werden nicht vor Merz kapitulieren.“
„Unsere Wähler haben mehr verdient als zwei Seiten voller blumiger Worthülsen, sie haben mehr verdient, als dass man ‚anerkennt‘, dass es auch Menschen wie sie gibt, die gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sind.“
„Wenn die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, ist es besser, aus der Opposition heraus gegen die falsche Politik einzustehen, die andere Parteien machen. Das gilt umso mehr für eine so junge Partei. Wer das nicht kapiert, wird vielleicht schnell Ministerin, ist aber in unserer Partei falsch.“
Unterdessen haben sich die Landesspitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen zu einem ersten Regierungsbildungs-Gespräch getroffen. Insgesamt sind offenbar sieben Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft oder Migration geplant. Werden die BSW-Vertreter die Dreistigkeit besitzen, gegen den Willen ihrer Wähler mit der CDU zu kuscheln? Wird sich Sahra Wagenknecht am Ende durchsetzen? Oder ist das alles nur eine billige Show mit dem Ziel, die AfD in Thüringen auszugrenzen?
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