Publizist und COMPACT-Kolumnist Manfred Kleine-Hartlage hat uns eine bemerkenswerte Lagebesprechung zukommen lassen, die wir nachfolgend veröffentlichen. Auch der Gedanke, sich über ideologische Grenzen hinweg gegen Unrechtszustände zu positionieren, spielt eine Rolle. In diesem Zusammenhang ist sein aufregendes „Querfront“-Buch sehr zu empfehlen. Hier mehr erfahren.
_ von Manfred Kleine-Hartlage
Unter allen auch nur halbwegs kritischen Geistern dürfte Einigkeit darüber bestehen, dass die heutige BRD und ihre politischen Machtstrukturen nichts mehr mit der Bundesrepublik, mit dem Staat des Grundgesetzes zu tun haben, wie wir ihn noch vor 20 Jahren kannten. Alles, was die Stärke dieses Staates und seiner Demokratie ausmachte, ist ins Gegenteil verkehrt worden.
Der schnelle Weg zum Staatsfeind
Wir leben jetzt unter einer faktischen Machtstruktur, bei der eine vergleichsweise kleine Kaste von sogenannten Eliten uns vermeintliche „Lösungen“ für Probleme oktroyiert, die sie zu einem erheblichen Teil selber herbeigeführt, herbeigeredet, erfunden oder aufgebauscht haben. Wer diese Kaste, die übrigens nicht nur aus Politikern besteht, zu kritisieren wagt – der soll ein Verfassungsfeind, ein Staatsfeind sein. Dem soll man die Grundrechte nehmen, dessen Parteien will man verbieten.
Gegen den bringt das Kartell den gesamten Ideologie- und Propagandaapparat in Stellung, den es in den letzten Jahrzehnten aufgebaut und dem es einen Kampfauftrag erteilt hat, den dieser Apparat ebenso willfährig ausführt wie seinerzeit der Wissenschafts- und Medienapparat der DDR. Alles, was die Dogmen und ideologischen Heilslehren des Kartells infrage stellt, jede Information (und wäre sie noch so wahr!), die man als Argument gegen sie ins Feld führen könnte, soll Desinformation genannt und mundtot gemacht werden.
Man nennt das den „Kampf gegen rechts“ – aber niemand, der noch ganz bei Trost ist, wird sich Illusionen darüber machen, dass ein solches System nicht damit Halt machen wird, rechte Positionen zu bekämpfen, was ja schlimm genug wäre. Denn das hat es ja bisher auch nicht getan. Es nennt nur jede Opposition gegen seinen Katastrophenkurs „rechts“. Beispiele gibt es genug.
◼️ Ist es rechts, sich gegen die Zwangsimpfung mit dubiosen Wässerchen aus den Chemieküchen globaler Pharmakonzerne zu wehren?
◼️ Ist es umgekehrt links, für einen Krieg gegen Russland zu trommeln und jeden, der eine diplomatische Lösung befürwortet, als Wehrkraftzersetzer zu verteufeln?
◼️ Ist es rechts, einen Islam zu kritisieren, dessen Anhänger im Durchschnitt nachweisbar eine umso deutlichere Tendenz unter anderem zu Gewaltverherrlichung, Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus zeigen, je religiöser sie sind?
◼️ Ist es links, Angehörige der Unter- und Mittelschicht als „Globalisierungsverlierer“ verächtlich zu machen, statt ihre Interessen gegen die Übergriffe der herrschenden Klasse zu vertreten?
Das gilt für jeden Kritiker
In Wirklichkeit stehen alle, die nur irgendwie oppositionell sind, auf der Feindliste des herrschenden Kartells.
◼️ Es gilt natürlich für Konservative, sogar für solche, die nur die Anwendung des geltenden Ausländerrechts fordern und Kriminelle abschieben wollen.
◼️ Es gilt aber genauso für Friedensgruppen und Altlinke, die eine Außenpolitik in der Tradition Willy Brandts und Egon Baas fordern.
◼️ Es gilt für Feministinnen, denen die galoppierende Islamisierung unseres Landes ein Graus ist und die keine selbsternannten Frauen mit Penis in Damenumkleiden sehen wollen.
◼️ Es gilt für Naturschützer, die nicht wollen, dass Wälder für Windräder abgeholzt werden.
◼️ Es gilt für gesundheitsbewusste Menschen, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was für sogenannte oder auch „Impfstoffe“ sich in ihre Adern spritzen zu lassen haben, und die nicht zwangsweise als Versuchskaninchen für medizinische Massen-Menschenversuche herhalten wollen.
◼️ Es gilt für Eltern, die sich gegen die Frühsexualisierung ihrer Kinder wehren.
◼️ Es gilt für linke Kapitalismuskritiker, die die Praktiken der global herrschenden Klasse aufs Korn nehmen, ebenso wie für libertäre Anhänger der Marktwirtschaft, die die Tendenz zur Entwertung des Eigentums und zur Entrechtung der Eigentümer beobachten und kritisieren.
Es gilt kurz gesagt für jeden, der sich seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat.
Denn eine Kaste, die dem gesunden Menschenverstand den Krieg erklärt hat, kann in ihm nur einen Feind sehen. Es geht schon längst nicht mehr um Kapitalismus oder Sozialismus, um Liberalismus oder Konservatismus, um Nationalismus oder Internationalismus.
Es geht vielmehr darum, dass wir einmal ein System hatten, innerhalb dessen man darüber diskutieren konnte. Dass wir einmal einen Pluralismus hatten, der Anhängern aller dieser Richtungen die Möglichkeit zur Teilnahme an der politischen Auseinandersetzung gelassen hat. Ein System, das gerade deswegen auch in jeder anderen Hinsicht, auch in der Friedenssicherung, auch in der Wirtschaftspolitik, auch in der Sozialpolitik erfolgreich war. Und es geht darum, dass dieses System weitgehend zerstört worden ist. Und dass das herrschende Kartell im Begriff steht, nun die letzten Schritte dieses Zerstörungswerks zu tun.
Das geplante Verbot der AfD ist ja nur einer von zwei Angriffskeilen, die sich direkt gegen den Kern der demokratischen Ordnung richten. Der andere ist der systematisch vorangetriebene Versuch, den russischen Präsidenten zu einer militärischen Aktion gegen unser Land zu verleiten.
Natürlich werden die Russen nicht mit gewaltigen Panzerarmeen oder sonstigen Offensivkräften gegen Mitteleuropa marschieren. Und auch die, die das behaupten, wissen genau, dass es nicht stimmt. Die russische Armee hat in den drei Jahren, die sie jetzt in der Ukraine herumkrebst, zur Genüge bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage sein wird.
Wozu sie aber in der Lage sein könnte, wäre ein punktueller Vergeltungsschlag, wenn deutsche Raketen auf russischem Territorium – womöglich gar in Moskau – einschlagen. Dieser Schlag könnte sogar symbolischer Natur sein. Er würde der politischen Klasse genügen, um den Verteidigungsfall auszurufen. Und wenn der erst einmal proklamiert ist, dann finden weder Bundestags- noch Landtagswahlen statt.
Die Kollaborateure des Marschs in den Totalitarismus
Dass die politische Klasse aber überhaupt erst in eine Situation gekommen ist, in der sie sich solche Projekte vornehmen konnte, das ist nicht von heute auf morgen geschehen.
Das war dadurch möglich, dass sie die geschriebenen und die ungeschriebenen Spielregeln einer Demokratie über mindestens 20 Jahre hinweg systematisch missachtet hat. Und dass bei diesem Zerstörungswerk auch Kräfte mitgespielt haben, die eigentlich eine korrigierende Funktion haben sollten.
Die Kollaboration der Berliner Polizei und der ARD bei dem Versuch von Linksextremisten, Alice Weidel mundtot zu machen, illustriert besser als jede theoretische Erörterung, was ich unter einem Kartell verstehe. Die politische Klasse kann die Zerstörung der Demokratie nur deswegen vorantreiben, weil sie allzu viele willige Vollstrecker in den Behörden, in den Gerichten, in der Wissenschaft, in den Medien und in der sogenannten „Zivilgesellschaft“ hat, die im Wesentlichen aus Organisationen besteht, die es gar nicht gäbe, wenn sie nicht vom Staat finanziert würden.
Die Einzigen, die ein Interesse daran haben, dass dem Kartell seine fortlaufende Macht-Usurpation gelingt und es unseren Staat in ein totalitäres Regime umwandeln kann, sind die, die davon profitieren. Materiell durch Staatsknete, also die direkte Subventionierung oder die Sorte Karriere, die man sich dadurch verschafft, dass man sich von den Machthabern korrumpieren lässt: Journalisten, Richter, Polizeibeamte, Wissenschaftler, Kirchenpotentaten, Gewerkschaftsbonzen – all das Gesindel, das sich dafür kaufen lässt, dass es das Gegenteil von dem tut, was die Gesellschaft von ihm erwartet und wofür es von ihr bezahlt wird.
Alle anderen haben kein Interesse daran. Und wer immer sich vom Kartell einreden lässt, es treffe ja nur die Rechten und man selber sei ja kein Rechter, beweist ein ungewöhnliches Maß nicht nur an Charakterlosigkeit, sondern auch an Dummheit. Eines sollte doch auf der Hand liegen: In einem Land, in dem es eine schiere Machtfrage ist, zu entscheiden, für wen die Grundrechte gelten und für wen nicht, hat in Wirklichkeit niemand irgendwelche Rechte und kann jeder zum Gegenstand der Repression werden.
Demokratiebewegung jetzt!
Linke, Libertäre und rechte Oppositionelle können in vielen oder sogar fast allen politischen Fragen unterschiedlicher Meinung sein. Keinen Dissens aber dürfte es in der Frage geben, ob wir dem herrschenden Kartell in den Arm fallen wollen. Wer Demokratie als ein ergebnisoffenes Verfahren zur kollektiven Selbstbestimmung des Volkes unter dem Schutz garantierter und institutionell gesicherter Grundrechte ansieht und ein solches System wiederherstellen will, muss gegen dieses Kartell angehen.
Es geht also nicht darum, in allem einer Meinung zu sein, sondern in einem System zu leben, in dem über unterschiedliche politische Meinungen ohne Furcht vor Repression gestritten werden kann. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass alle, die in diesem Sinne oppositionell zum Kartell stehen, ihre Kräfte bündeln. Sie müssen jetzt – und nicht erst, wenn die AfD verboten oder der Verteidigungsfall proklamiert ist! – eine breite Demokratiebewegung auf die Beine stellen, die dem herrschenden Kartell die Deutungshoheit über den Begriff „Demokratie“ entreißt.
Sie müssen offensiv die unverfrorene, die menschliche Intelligenz beleidigende Anmaßung des Kartells zurückweisen, uns ein System ohne Opposition, aber mit umfassender Zensur und Repression – garniert durch korrupte Propagandamedien, staatlich finanzierten Psychoterror und eine willfährige Justiz – als „Demokratie“ verkaufen zu wollen!
Ich schlage folgendes Verfahren vor: Es wird ein Kongress aller oppositionellen Kräfte einberufen, nicht nur der Parteien. Neben den oppositionellen Parteien AfD, WerteUnion, Die Basis und BSW sollten auch die alternativen Medien aller Schattierungen, oppositionelle Künstler und Prominente und alle Organisationen sich zusammentun, die in irgendeinem wichtigen Punkt gegen das herrschende Kartell stehen und deshalb über kurz oder lang selbst zum Gegenstand von dessen Repression zu werden drohen: zum Beispiel Querdenker, Friedensgruppen, Feministinnen, Elterninitiativen, Naturschützer usw.
Dieser Kongress verabschiedet einen Katalog von Forderungen, die auf die Wiederherstellung der freiheitlichen Demokratie abzielen. Dieser Katalog muss
◼️ erstens übersichtlich sein (also nicht mehr als maximal 20 Punkte umfassen), um popularisiert werden zu können (sie müssen auf den berühmten Bierdeckeln passen),
◼️ zweitens konsensfähig sein, das heißt aus Punkten bestehen, die jeder Demokrat unterschreiben und auf die sich dann jeder beziehen kann; dass heißt, sektiererische Sonderwünsche, die die Schlagkraft der Demokratiebewegung beeinträchtigen, haben in einem solchen Katalog nichts zu suchen.
Meines Erachtens müsste zu diesen Forderungen mindestens gehören: Die Zerstörung von öffentlich finanzierten Propagandaapparaten, das heißt:
◼️ Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
◼️ Das Verbot staatlicher Finanzierung von Gruppen mit politischer, parteipolitischer oder politiknaher
◼️Ende der immer drastischer um sich greifenden Justizwillkür, das heißt
◼️ Entkopplung von Justiz und Politik, Abschaffung des Durchgriffs der Regierung auf die Strafverfolgung
◼️ Überprüfung bisher ergangener Urteile und repressiver Maßnahmen wegen Meinungsdelikten unter dem Gesichtspunkt eventueller Rechtsbeugung
◼️ Schluss mit Zensur und rechtsförmiger Repression
◼️ Streichung von § 188 StGB („Schwachkopf-Paragraf“)
◼️ Beschränkung des Tatbestands der Volksverhetzung nach § 130 StGB auf Gewaltaufrufe
◼️ Aufhebung des NetzDG
◼️ Nichtvollzug des Digital Services Act (DSA) der EU, generell Nichtvollzug aller EU-Regeln, die mit den Bürgerrechten nach dem Grundgesetz kollidieren
◼️Entschärfung des BBG (Keine Entlassung von Bundesbeamten aufgrund ihrer politischen Gesinnung)
Schluss mit dem Überwachungsstaat
◼️Auflösung der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz
◼️Keine Ausspähung privater Computer
◼️Kein Vermögensregister
◼️Kein Digital-Euro, Annahmepflicht für Bargeld
◼️ Unterbindung von koordiniertem politischem Mobbing
Und: Es gibt ein Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das aber gerade für Diskriminierung aus weltanschaulichen und politischen Gründen im zivilrechtlichen Bereich nicht gilt. Deswegen können Banken und Social-Media-Betreiber die wirtschaftliche Existenz kritischer Zeitgenossen vernichten. Das muss aufhören! Auch staatlich finanzierte „Meldestellen“ gehören abgeschafft.
In sich bereits kriminell
Besonders wichtig auch: Systematische Ahndung von Regierungskriminalität der BRD durch eine eigens dafür zuständige einer eigenen Strafverfolgungsbehörde und einen eigenen Gerichtshof! Warum ist das so wichtig? Die Beseitigung der freiheitlichen Demokratie und die Zerstörung ihrer Grundlagen ist nicht nur selbst ein Verbrechen, sondern wird seit Jahren von staatlichen, staatsnahen und staatsabhängigen Akteuren mit Mitteln vorangetrieben, die bereits in sich kriminell – das heißt strafrechtlich verboten sind – und nur deshalb nicht verfolgt werden können, weil die Staatsanwaltschaften an die Weisungen genau der politischen Klasse gebunden sind, um deren Handlungen es geht. Zu diesen Handlungen gehören:
◼️ Volksverhetzung zu Lasten oppositioneller Minderheiten
◼️ Veruntreuung öffentlicher Mittel zu Propagandazwecken
◼️ Aufruf zur Unterbindung legaler politischer Versammlungen
◼️Systematische Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repressionsmaßnahmen, speziell Hausdurchsuchungen für Bagatelldelikte
◼️ Vorsätzlich oder grobfahrlässig überzogene Coronamaßnahmen einschließlich erzwungener Impfungen
◼️Vorbereitung von und Beihilfe zu Angriffskriegen
◼️ Förderung illegaler Migration
◼️ Systematische Herbeiführung verfassungswidriger Zustände durch hochverräterischen Missbrauch der Staatsgewalt. Dazu gehören alle Handlungen, die, in ihrer Gesamtheit dazu bestimmt sind, dazu geeignet sind und dazu führen, das Demokratieprinzip, die politischen Grundrechte der Bürger und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
Ich sage nicht, dass dieser Katalog abschließend ist. Ich sage auch nicht, dass jede einzelne dieser Forderungen unbedingt im Forderungskatalog einer jetzt zu initiierenden Demokratiebewegung enthalten sein muss. Wie gesagt: Es muss ein breiter Konsens oppositioneller Gruppen aller ideologischen Ausrichtungen bestehen. Nur dann kann auf dieser Basis eine Volksbewegung entstehen.
Wenn dieser Konsens aber erst einmal geschaffen, ein Bündnis der Demokraten etabliert und ein Forderungskatalog erarbeitet ist, dann ist die Zeit einer breit angelegten, alle legalen Aktionsmöglichkeiten nutzenden Kampagne zur Popularisierung und Propagierung dieses Forderungskatalogs gekommen.
Welche Aktionsformen das sind, überlasse ich der Phantasie der Beteiligten. Wichtig ist nur eins: Vernetzt euch lagerübergreifend bis hinunter auf die lokale Ebene. Und lasst euch nicht mehr auseinanderdividieren!
Was seit Jahren stattfindet, ist ein Kampf „Oben gegen unten“. Bei der Demokratiekampagne geht es darum, den Spieß umzudrehen.
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