In welch einer Parallelwelt die CDU mittlerweile angekommen ist, hat der Landesparteitag in Niedersachsen unterstrichen. Man gibt sich zufrieden und sieht in Friedrich Merz einen „Friedenskanzler“. Geht’s noch?! Wer wirklich Frieden will, der setzt auf Freundschaft mit Russland. Genau dafür steht unsere Druschba-Medaille in Silber. Hier mehr erfahren.
Am Wochenende hatte Friedrich Merz zur Abwechslung einen innenpolitischen Termin wahrzunehmen. Er war Gast auf dem Parteitag seiner CDU in Niedersachsen. Der Empfang fiel allerdings nur verhalten begeistert aus. Die neuesten Umfragen drücken offenbar aufs Gemüt der Parteigänger. Zuletzt hatte die AfD auch bei den Meinungsforschern von Insa zur Union aufgeschlossen, bei Forsa liegen die Blauen seit einigen Wochen bereits vorn.
Migration: Merz punktet kaum
Warum das so ist und weshalb auch die persönlichen Umfragewerte des Kanzlers sich im Sinkflug befinden, konnte man bei besagtem Parteitag in Osnabrück recht gut ablesen. In seiner Rede feierte der Kanzler beispielsweise den Rückgang der Migration und Grenzkontrollen. Die Delegierten aber schienen eher gelangweilt, wofür es auch gute Gründe gibt. Denn der Migrationsdruck ist keineswegs verschwunden und schon gar nicht durch Merz und Freunde, dramatisch sind allerdings die Zustände im Land, wie sich aus den Zahlen zur Kriminalität und auch zu Messergewalt ablesen lässt. Jeder, der am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, der weiß, wie es um die Zustände unserer Städte und Plätze bestellt ist.
In seiner Ansprache räumte der Kanzler dann ein, dass noch viele Aufgaben ungelöst seien: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden“, rief er mit betont besorgter Mine aus. Es war im Saal greifbar: Hier spricht einer, der schon nach 100 Tage gescheitert ist; an sich selbst und auch an einer desaströs aufgestellten SPD als Koalitionspartner.
Kollektive Gähnen
Den Vorstoß der SPD für Steuererhöhungen wies er zurück und versprach: Unter seiner Führung werde es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben. Wir werden sehen…
Der Parteitag war darüber hinaus bestimmt durch Gähn-Themen. Die Forderung nach einem generellen Handyverbot an Schulen bis zur Oberstufe wird keine Wahlen gewinnen können, und auch das Verlangen nach einer Begrenzung des Zugangs zu sozialen Medien für Minderjährige erscheint nicht gerade als vordringlichstes Thema dieser Tage.
Krieg ist Frieden…
Zuvor hatten die Delegierten den betont farblosen Sebastian Lechner zum CDU-Landeschef wiedergewählt. Lechner ist auch Fraktionschef im niedersächsischen Landtag und dürfte nun CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027 werden. Am Rande des Parteitags hatte der CDU-Mann ausgerechnet die außenpolitische Arbeit des Bundeskanzlers gelobt: „Was gibt es im Moment eigentlich Wichtigeres, als daran zu arbeiten, dass es eventuell zu einem Frieden in der Ukraine kommt?“ Merz leiste dazu einen großen Beitrag: „Er ist als Friedenskanzler unterwegs und er macht das hervorragend.“
Ja, er hat wirklich „Friedenskanzler“ gesagt! Wir lassen das unkommentiert und rufen stattdessen einige Merz-Zitate in Erinnerung. So sagte er im Februar im Bundestag: „Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie benötigt, um Russlands Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Ich bitte Sie alle, sich unserem Antrag anzuschließen und die Bundesregierung aufzufordern, endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern.“ Und wer erinnert sich nicht an den Merz-Spruch:
„Frieden gibt es auf jedem Friedhof.“
Oder seine Ultimatum-Drohung vom vergangenen Oktober, herausgeschrien im Bundestag: „Wenn Putin nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.“
Merz auf X am 4. Dezember 2024: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, Russland muss ihn verlieren. Das ist im nationalen und europäischen Interesse. Deutschlands Aufgabe: konsequente Unterstützung der Ukraine – diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär.“
Und erst vor wenigen Tagen polterte er: „Putin handelt nur unter Druck. Der militärische Druck ist da, aber offensichtlich nicht groß genug.“
So sieht also in den Augen des CDU-Landesvorsitzenden ein „Friedenskanzler“ aus. Wie verlogen kann man denn sein?! COMPACT hält dagegen und liefert für alle wirklichen Friedensfreunde die Druschba-Medaille in Silber. Hier bestellen.
