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Für die Bild ist es der „Tag der Offenbarung im Ampel-Showdown“. Seit Stunden befassen sich SPD, Grüne und FDP mit sich selbst. Scholz, Habeck und Lindner hocken zusammen und baldowern aus, ob ihre Versager-Regierung im Amt bleiben kann oder nicht. Das Problem: Bei Neuwahlen dürften Rot, Gelb und Grün hoffnungslos untergehen. Die FDP hat vielleicht eine Chance, von vier auf sechs Prozent zu springen, wenn sie denn diese Ampel platzen lässt.
Unterdessen reibt sich CDU-Chef Friedrich Merz die Hände. Geradezu provokativ hat er bereits das „Wirtschaftswende“-Papier von Christian Lindner gelobt. Er hat natürlich nur ein Ziel vor Augen: Neuwahlen, um dann selbst an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen. Je früher der Wahltermin, desto besser seine Chancen, nicht als Blender aufzufliegen. Oder als Enteigner. Oder als Kriegswilliger.
Alles läuft auf Merz zu
Die Ampel ist zerstört, und wären morgen Neuwahlen, dann könnte er laut aktuellen Umfragen direkt ins Kanzleramt einziehen. Dass sich Olaf Scholz in seiner Parallelwelt glanzvoll selbst siegen sieht, ändert daran nichts. Der hartnäckigste Gegenspieler des CDU-Chefs ist denn auch nicht der kleine Gernegroß im Amt, sondern die charakterdefizitäre Ich-AG aus Bayern; aber Markus Söder ist „fein“ mit der zweiten Reihe. Sagt er. Und so läuft derzeit alles auf Merz zu.
Friedrich Merz, geboren im sauerländischen Brilon, verkörpert jenen unangenehmen Polit-Typus, der sich gar keine Mühe gibt, glaubwürdig zu erscheinen oder es wenigstens etwas menscheln zu lassen. Mangelhafte Aufrichtigkeit ist sein Markenzeichen. Es verwundert also nicht, dass er bei jeder Abfrage der Beliebtheitswerte durchrasselt.
Dass die CDU von den Bürgern mittlerweile als eine linke Partei wahrgenommen wird, ist auch sein Verdienst. Ende 2018 lobte der heutige CDU-Wunschkanzler die grünen Akteure als „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“.
Er wird umschwenken
Das gilt auch heute noch. Im Frühjahr 2024 war er mit Blick auf die Grünen erneut voll des Lobes: „Sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht. Robert Habeck war der Erste, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen hat. Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik.“ Derzeit will Merz zwar von den Grünen nichts wissen, aber sobald es ihm politisch in den Kram passt, wird er umschwenken.
Nur zu gerne wäre Merz vor 25 Jahren schon der starke CDU-Mann geworden, doch versperrte ihm Merkel damals den Weg. Sie nahm ihm 2002 den Posten des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und wurde dann Kanzlerkandidatin. Den Machtkampf gegen die bitterböse Mutti verlor er haushoch. Seinerzeit verschwand Merz beleidigt von der politischen Bühne und tauchte erst wieder auf, als Merkels Haltbarkeitsdatum überschritten war.
Merz, der Lobbyist
Bis 2019 Vorsitzender war er Vorsitzender der berüchtigten Atlantikbrücke, also jenes Lobbyverbandes, der Deutschland an den US-Rockzipfel klammert. Auch bei der 1973 auf Initiative von Zbigniew Brzezinski und David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission mischt er mit. Zwischen 2016 und 2020 war er Aufsichtsratschef der deutschen Abteilung von Blackrock, mit 11,5 Billionen US-Dollar die kapitalstärkste und intransparenteste Fondsgesellschaft weltweit. Der Schwarze Felsen hält teils erhebliche Beteiligungen bei ungezählten globalen Giganten, etwa bei Apple, Google, Micro¬soft, JPMorgan Chase, Citibank – und bei ausnahmslos allen DAX-Unternehmen von A wie Adidas bis Z wie Zalando.
Merz ist der Lobbyist der Superreichen – und der Feind der Sparer. Mitte Oktober kündigte er bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg an, die Bankguthaben von uns Bürgern „mobilisieren“ zu wollen – ganz offenbar, um sie dem Staat zuzuführen. Hören wir mal rein:
„Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur zehn Prozent zu mobilisieren.“
Und dann: „Es fehlt uns nicht an Kapital. Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt.“
Das probate Instrument dafür heißt Lastenausgleichsgesetz. Das wurde in einer ersten Version 1952 in Kraft gesetzt. Damals erhielten Vertriebene, Spätheimkehrer und Bombenopfer einen Ausgleich für ihre kriegsbedingten Schäden. Zur Kasse gebeten wurden alle Bürger mit einem Vermögen über 5.000 D-Mark. Sie mussten glatt die Hälfte davon zur Umverteilung an den Staat abgeben, in der Summe waren das 150 Milliarden D-Mark. Das hat damals nicht zu einem Aufstand geführt, weil die Enteignung über 30 Jahre gestreckt wurde und leidgeprüften Landsleuten zugutekam. Das wäre heute anders…
Eiskalt und ohne Skrupel
Das Gesetz von 1952 wurde am 12. Dezember 2019 novelliert. Als Zweck des Lastenausgleichs wurde in der Neufassung „Kriegsopferfürsorge“ durch „soziale Entschädigung“ ersetzt. Der Sozi-Veteran Sigmar Gabriel führte im April 2020 aus: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft. (…) Lastenausgleich – also dass der, der starke Schultern hat in der schwersten Krise, die das Land seit seiner Gründung zu bestehen hat, etwas mehr dazu beiträgt, das Land wieder aus der Krise rauszuholen, als er das normalerweise tun muss.“
Die Ampel hat sich bisher nicht getraut, dieses Enteignungsgesetz anzuwenden. Dem eiskalten Blackrock-Mann Friedrich Merz wären solche Skrupel fremd. Und ob die über 70-Jährigen, die derzeit die größte Wählergruppe der CDU bilden, überhaupt merken, wenn ihnen der Staat die Sparvermögen raubt, von denen sie in ihrem Alter ohnedies nicht mehr viel haben? Merz wird dann etwas faseln von „Generationengerechtigkeit“ und „Zukunft sichern“ – und schon ist die Rentnerkohle bei den Asylanten oder in der Ukraine…
Keine Frage: Merz ist nicht etwa der bessere Scholz, sondern würde alles noch schlimmer, noch blutiger, noch skrupelloser erscheinen lassen. COMPACT warnt: Mit unserem Paket „1.000 Jahre BRD-Diktatur“ (14,99 Euro statt 79,75 Euro) öffnen wir Bürgern die Augen. Hier bestellen.
