Verwaltungsgericht: Alle Syrer haben Asylanspruch

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Der Anspruch syrischer Flüchtlinge auf Asyl wurde von Kritikern bislang aus zwei Hauptgründen angezweifelt: Erstens: Nach dem Dublin-Abkommen müssen außereuropäische Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie erreichen, Asyl beantragen. Erst nach dessen Ablehnung können sie in einem weiteren Land den gleichen Antrag stellen. Ein direktes Durchwandern über die Balkanroute nach Deutschland verstoße gegen EU-Recht. Der zweite Grund: Krieg im Herkunftsland berechtige nicht zum Asyl, sondern lediglich individuelle Verfolgung.

_von Stefan Hofer

Heute gab das Verwaltungsgericht in Münster seine Entscheidung bekannt: Flüchtlinge aus Syrien seien grundsätzlich asylberechtigt! Nicht, weil dort Krieg herrsche. Sondern weil das Assad-Regime alle Asylbewerber als Regierungsfeinde betrachte und deshalb verfolgen würde. Konkret: Dadurch, dass die Flüchtlinge ins Ausland geflüchtet sind, haben sie sich automatisch der individuellen Verfolgung durch das Regime ausgesetzt und sind somit asylberechtigt. Das Gericht wörtlich: „Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse ist das Gericht davon überzeugt, dass alle aus Deutschland nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerber grundsätzlich mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssen“ (1). Das Assad-Regime unterstelle ihnen grundsätzlich Regimefeindlichkeit.

Seltsam ist daran nur, dass Syriens Staatschef Baschar al-Assad noch im Juli in einem Interview mit dem australischen Sender SBS hoffte, dass seine geflüchteten Landsleute zurückkehrten. Sie hätten es ohnehin nicht aus Feindschaft gegenüber seiner Regierung, sondern aufgrund des islamistischen Terrors verlassen. Um in ihr Heimatland zurückkehren zu können, wollten syrische Flüchtlinge, dass westliche Staaten gegen den islamistischen Terror und dessen Unterstützer vorgehen. Der syrische Staatschef wünschte sich humanitäre Unterstützung, vor allem aber Hilfe bei der Stabilisierung seines Landes: „Es gibt etwas, was noch humanitärer ist und weniger kostet – nämlich ihnen zu helfen, in ihrem Land zu bleiben; ihnen zu helfen zurückzukehren, indem man hilft, die Stabilität in Syrien wiederherzustellen – und nicht Schutzschirme zur Unterstützung der Terroristen zu geben. Das ist, was die Flüchtlinge wollen: Sie wollen, dass die Regierungen im Westen entschiedene Aktionen unternehmen, gegen das, was Saudi-Arabien und andere westliche Staaten wie Frankreich und Großbritannien tun, nämlich Terroristen zu unterstützen, damit diese die syrische Regierung stürzen. Wenn das nicht geschehen wäre, hätten die Flüchtlinge Syrien nicht verlassen. Sie haben das Land nicht verlassen, weil sie für oder gegen die Regierung sind. Sie sind geflüchtet, weil es sehr schwierig ist, heute in Syrien zu leben.“ (2) Klingt nicht nach individueller Verfolgung.

(1) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-grundsatzanspruch-auf-fluechtlingsschutz-fuer-syrische-asylbewerber-a1963378.html

(2) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/10/assad-wir-wollen-dass-die-fluechtlinge-nach-syrien-zurueckkommen/

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