Verwaltungsgericht: Alle Syrer haben Asylanspruch

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Der Anspruch syrischer Flüchtlinge auf Asyl wurde von Kritikern bislang aus zwei Hauptgründen angezweifelt: Erstens: Nach dem Dublin-Abkommen müssen außereuropäische Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie erreichen, Asyl beantragen. Erst nach dessen Ablehnung können sie in einem weiteren Land den gleichen Antrag stellen. Ein direktes Durchwandern über die Balkanroute nach Deutschland verstoße gegen EU-Recht. Der zweite Grund: Krieg im Herkunftsland berechtige nicht zum Asyl, sondern lediglich individuelle Verfolgung.

_von Stefan Hofer

Heute gab das Verwaltungsgericht in Münster seine Entscheidung bekannt: Flüchtlinge aus Syrien seien grundsätzlich asylberechtigt! Nicht, weil dort Krieg herrsche. Sondern weil das Assad-Regime alle Asylbewerber als Regierungsfeinde betrachte und deshalb verfolgen würde. Konkret: Dadurch, dass die Flüchtlinge ins Ausland geflüchtet sind, haben sie sich automatisch der individuellen Verfolgung durch das Regime ausgesetzt und sind somit asylberechtigt. Das Gericht wörtlich: „Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse ist das Gericht davon überzeugt, dass alle aus Deutschland nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerber grundsätzlich mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssen“ (1). Das Assad-Regime unterstelle ihnen grundsätzlich Regimefeindlichkeit.

Seltsam ist daran nur, dass Syriens Staatschef Baschar al-Assad noch im Juli in einem Interview mit dem australischen Sender SBS hoffte, dass seine geflüchteten Landsleute zurückkehrten. Sie hätten es ohnehin nicht aus Feindschaft gegenüber seiner Regierung, sondern aufgrund des islamistischen Terrors verlassen. Um in ihr Heimatland zurückkehren zu können, wollten syrische Flüchtlinge, dass westliche Staaten gegen den islamistischen Terror und dessen Unterstützer vorgehen. Der syrische Staatschef wünschte sich humanitäre Unterstützung, vor allem aber Hilfe bei der Stabilisierung seines Landes: „Es gibt etwas, was noch humanitärer ist und weniger kostet – nämlich ihnen zu helfen, in ihrem Land zu bleiben; ihnen zu helfen zurückzukehren, indem man hilft, die Stabilität in Syrien wiederherzustellen – und nicht Schutzschirme zur Unterstützung der Terroristen zu geben. Das ist, was die Flüchtlinge wollen: Sie wollen, dass die Regierungen im Westen entschiedene Aktionen unternehmen, gegen das, was Saudi-Arabien und andere westliche Staaten wie Frankreich und Großbritannien tun, nämlich Terroristen zu unterstützen, damit diese die syrische Regierung stürzen. Wenn das nicht geschehen wäre, hätten die Flüchtlinge Syrien nicht verlassen. Sie haben das Land nicht verlassen, weil sie für oder gegen die Regierung sind. Sie sind geflüchtet, weil es sehr schwierig ist, heute in Syrien zu leben.“ (2) Klingt nicht nach individueller Verfolgung.

(1) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-grundsatzanspruch-auf-fluechtlingsschutz-fuer-syrische-asylbewerber-a1963378.html

(2) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/10/assad-wir-wollen-dass-die-fluechtlinge-nach-syrien-zurueckkommen/

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46 Kommentare

  1. Walter Gerhartz am

    WikiLeaks enthüllt Skandal-Mails: Wie Clinton über Merkel und Deutschland wirklich denkt

    https://politikstube.com/wikileaks-enthuellt-skandal-mails-wie-clinton-ueber-merkel-und-deutschland-wirklich-denkt/

    Nachfolgend mehrere Screen-Shots von Emails von Hillary Clinton und den Demokraten über Angela Merkel und Deutschland. Obamas und Clintons Lob über die Flüchtlingspolitik in Deutschland ist demnach eine glatte Lüge!

    UPDATE: An alle Zweifler. In den Mails sind Links u.a. zur Bild. Entsprechende Wörter mit Umlauten sind wohl kopiert worden. Die USA können Mails in jeder Sprache verfassen. Hier noch ein direkter Link: https://wikileaks.org/podesta-emails/emailid/40193 Also bitte durchsucht doch selbst Wikileaks und ihr werdet alle, hier aufgeführten, Infos finden!

    So denken die Demokraten wirklich über Merkel und Deutschland:

    Deutsche Übersetzung mit GOOGLE-ÜBERSETZER:

    Deutschlands Übergutmenschen bekommen ihren Todeswunsch: Über 7 Millionen Lumpen-Migranten – inkl. Unzählige Familienmitglieder – haben bereits eine Mahlzeit Ticket für das Leben, und das ist nur für den Anfang

    "Unsere multikulturelle Gesellschaft ist ein kolossales Versagen." Das kam 2004 aus dem Munde von Angela Merkel. Und nun hagelt sie die nächste Flutwelle muslimischer Hoffnungsloser als das Beste, was seit dem geschnittenen Brot gibt …… .. Es ist schwierig, Merkel NICHT in einer gepolsterten Zelle einer lustigen Farm unter schweren Beruhiigungsmitteln und in einer starken Zwangsjacke zu sehen. Die Zeit war, als es eine Menge von Nuklearbomben nahm, um Europa auszulöschen. Alles was Sie jetzt brauchen ist ein Blöde Kuh mit einem Wiedergutmachung Komplex.

    Über 7 Millionen muslimische AußenseiterInnen – darunter auch vielfach übersehene, zappelnde Familienangehörige – haben sich bereits an der deutschen Wohlfahrt getroffen, und das ist erst der Anfang. So sagt eine ziemlich verheimlichte Regierungs Schätzung. Darüber hinaus kommt die ekelhaften Türkei, deren Bürgerinnen und Bürger die Deutschland überschwemmen werden – zunächst als Visumsinhaber und dann als EU-Bürger. Deutschlands Saddo-Satellitenstaaten dienen als Overspill-Gebiete, die Teil des Mushrooming Merkelstans geworden sind. Deutsch Statistiken der Regierung machen es deutlich, dass die muslimischen Neuankömmlinge sind ach so nicht beschäftigungsfähig, obwohl viele von ihnen ohne Zweifel in einem Beruf arbeiten könnten.

    <http://www.bild.de/video/clip/organisiertes-verbrechen/clans-beherrschen -be rlins-Unterwelt-42903890, auto = true.bild.html> http://www.bild.de/video/clip/organisiertes-verbrechen/clans-beherrschen-ber lins-Unterwelt-42903890, auto = true.bild .html.

    Merkels gutmenschy Baby Geschwätz war eine offene Einladung zu 1,5 Milliarden Muslime, die bereits an den Zähnen kauen.

  2. Danke, liebes Verwaltungsgericht für diesen weiteren Nagel in unserem Sarg. Und warum gebt ihr den "Flüchtlingen" nicht gleich auch noch das Wahlrecht direkt nach Ankunft – das würde die Islamisierung noch weiter beschleunigen.
    Wenn man sich mal überlegt, in welches Chaos gerade mal 20-30.000 IS Kämpfer die Welt gestürzt haben, und wir jetzt schon mindestens 5 Mio Moslems im Land haben, wird mir Angst und Bange.
    Wacht bloß endlich auf, Leute – wir werden von Typen regiert, die völlig den Verstand verloren haben !!!

  3. Kann es noch schlimmer kommen ? Jetzt wird jedem Deppen langsam bewußt, welches Spiel hier in Deutschland abläuft ! Bei dem Bundesjustizmaasregler wundert einen nichts mehr….wenn allerdings Gerichte oder zumindest Richter sich über geltendes Recht hinwegsetzen, so trägt die eigentliche Schuld unsere Kanzlerin, denn die hat es ja in Perfektion vorgemacht ! Bricht ein normaler Bürger geltendes Recht, ist die Keule der Justiz mit allen Konsequenzen nicht weit – betrifft es Regierungshandeln, zucken alle nur mit den Schultern ! Hier wäre eine freie und neutrale Presse aufgerufen, massiv zu intervenieren – jedoch, was will man aus dieser Ecke erwarten ?
    Nichts
    Da wird der Linkendemo-Slogan "Deutschland , du Stück Scheisse " langsam zur bitteren Realität !

  4. Das Urteil des Verwaltungsgerichts bedeutet für die syrischen Asylanten: Voller Flüchtlingsstatus drei Jahre, Recht auf Familiennachzug.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mal sehen, ob Widerspruch eingereicht wird.

    Im Übrigen dürfte das Urteil, wenn es denn bestehen bleibt, auch für Asylanten anderer Herkunftsländer seine Wirkung entfalten. Die Urteilsbegründung ließe sich ja nun auch auf andere Staaten anwenden.

  5. brokendriver am

    Laßt euch dieses Gerichtsurteil mal auf der Zunge zergehen wie ein
    Hal-Hal-Würstchen mit KussKuss-Salat garniert mit Sojasprossen nach
    syrischer Art:

    Das Verwaltungsgericht urteilt: Alle Syrer haben Asylanspruch.

    Das heißt nichts weiter: Die gesamte Bevölkerung Syriens kann
    sich millionenfach jetzt auf den Weg nach Deutschland machen.

    Aus der Deutschland wird die Bundesrepublik Syrien.

    Das Grundgesetz wandert in die Mülltonne und der Koran ist
    dann der neue Verfassungstext zwischen Rügen und München.

    Fazit: In englischer Sprache lautet das Urteil schlicht:

    "Refugees are welcome"….das ist genau die Merkel-Politik seit dem
    5. September 2015…..und Freunde: das alles ohne Obergrenze..

    Angela Merkel (CDU) schützt das syrische Recht…in Deutschland

  6. Das Verwaltungsgericht darf garnicht einfach neue Gesetze einführen.
    Nach wie vor sind der Vertrag von Schengen,das Abkommen von Dublin
    und der Artikel 16a sowie das Asylverfahrensgesetz aktuell !

    Alle Flüchtlinge kommen aus sicheren Drittstaaten (Österreich,Kroation,Ungarn,Italien,
    Griechenland) und jeder Asylsuchende muß beweisen,dass er in seiner Heimat ein
    politisch Verfolgter ist,da das Asylrecht ein Individualrecht ist.

    Ein Richter,der sich dem GG wiedersetzt,oder es aus welchen Gründen auch immer,
    ändern will, verhält sich scheinbar verfassungsfeindlich !

    Hinzu kommt ja noch diese schwere innere Belastung durch diese deutschfremden
    Flüchtlingsmassen,die allein 2015 208.244 Verbrechen und im ersten Halbjahr 2016
    142500 Verbrechen begangen haben !! Dies führt innenpolitisch zu schwerster
    Belastung und dank der Kuscheljustiz zu einer möglicherweise gefährlichen Krise
    mit einer strafintensiven Fortsetzung dank der offiziellen heutigen Stellen um
    Merkel und Komplizen herum !
    Wenn ich also jetzt in den Raum werfen würde,dass Merkel eine Krise in der BR
    Deutschland und im Deutschen Volke ausgelöst hat,und morgen (d.h. in der
    nächsten Zeit) es zu gefährlichen Ereignissen käme, dann muß man doch davon
    ausgehen,das solches nicht vielleicht "geplant" wurde ?

    Schauen sie mal,liebe Leser,nehmen wir mal an,ein Terrorist sprengt ein Haus in
    die Luft,es entsteht ein Schaden von 400 000 Euro,es kommen in diesem Haus
    zwei Menschen ums Leben und der Täter wird gefasst . Was passiert dann mit
    soeinen Täter ? Er bekommt Lebenslängliche Haftstrafe vielleicht sogar danach
    dann die nochmal 10 Jahrelange "Sicherheitsverwahrung" als Nachschlag !!

    Was nun,wird durch die Merkel-Regierung und ihre Mittäter "gemacht" :
    Das Haus,d.h. der Staat bekommt ein bis zwei Billionen Euro Mehr Schulden,
    es finden durch die Flüchtlinge eine kriminologische Mehrbelastung von
    mindestens 350 000 Verbrechen in 1,5 Jahren in Deutschland statt und
    alle Verhafteten Migranten (die man verhaften konnte) werden nie bestraft,
    d.h. sie dürfen dann (vorsätzlich,dank des Merkel-Regimes) weitermachen !

    Hinzu kommen noch diese Familienzusammenführungen : Ein Syrer hat also
    4 Frauen,mit denen hat er also 22 Kinder ! d.h. in diesem doch drastischen Fall
    ist also eine "Familienzusammenführung" nichts anderes als eine rigorose
    verfünffachung der Zunahme von Ausländern in Deutschland.

    Gleichzeitig leben in der 82 Millionen Menschen zählenden BRD 9,3 Millionen
    Ausländer und 9,1 mio. Deutsche mit Migrationshintergrund.

    Wenn wir also hochrechnen,das jedes Jahr jetzt 1 mio.Zuwanderer aus aller Welt
    nach Deutschland kommen,dann sind das in etwa 10 Jahren, und hier dann noch
    die durchgesetzte Familienzusammenführung…bald der Punkt erreicht, wo
    Deutschland aufhört zu bestehen und an Stelle dessen eine "USA" entsteht,
    in dem sich Niemand mehr heimisch fühlt,krank ist und von einer kranken
    Regierung beaufsichtigt und unterdrückt wird,deren einziges Ziel vorsätzlich
    schon lange davor war,das Deutsche Volk erneut ins Unglück zu stürzen !

    Für mich gehört jeder in den Knast,der hierbei (also bei der Massenzuwanderung,
    der großen Staatsverschuldung und den desaströsen Handelsabkommen,der
    Verbreitung von Okkultismus,des Menschenhandels,) mitgemacht hat.

    Deutschland braucht einen politischen,wirtschaftlichen und kulturellen Neustart
    in dem das Deutsche Volk alles und fremde Angelegenheiten viel weniger,sein
    werden.
    Gruß Vafti

  7. Dieses Gericht spinnt doch offensichtlich! Ähnlich wie viele andere Gerichte in der BRD!
    Ich rate dazu das Verwaltungsgericht mit Protestmails und -briefen zu überfluten! Jeder von uns sollte welche schreiben!
    Des Weiteren rate ich die AfD, die Identitären, EINPROZENT und PEGIDA über dieses Urteil zu informieren, damit diese Leute Protestaktionen gegen diesen Irrsinn organisieren können! Also: RAN AN DIE TASTATUREN UND SCHREIBEN! Da wir schon mal an Computern sitzen und das hier lesen, können wir auch etwas tun.
    Und ich finde jeder patriotische Leser von COMPACT sollte etwas tun. Und was ich eben genannt habe kann und sollte auch jeder tun; je mehr desto besser!

  8. Sorry, wer glaubt denn hierzulande (einige fromme, infantile Gutmenschen ausgenommen) noch wirklich an Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, unabhängige Justiz oder gar an das Grundgesetz.

    Dort steht (beispielshalber), dass die Würde des Menschen unantastbar sei.

    Aber die Würde des ganzen, rechtschaffenden Deutschen Volkes wird verletzt, indem man es zwingt Scheinasylanten, Schmarotzer und kriminelle Vagabunden aus Osteuropa durchzufüttern und deren Beiträge zur kulturellen Bereicherung zu ertragen.

    Wenn es so weiter geht, sieht ganz Deutschland bald so aus wie Duisburg Marxloh.

    Bleibt die Hoffnung, dass die Schmarotzer dann weiter ziehen, weil kein fleißiger (Bio) Deutscher mehr da ist, der sie füttert.

  9. Werner Wolff am

    Das Drama mit den Flüchtlingen aus Syrien nach Europa – und aus dem Nahen Osten überhaupt – hat ja erst begonnen, als der „Westen“ seine militärische Invasion in Syrien begonnen hat.

    Was die „westliche“ Koalition dort in Syrien „veranstaltet“ ist eindeutig völkerrechtswidrig. Es ist der Krieg des „Westens“ gegen das syrische Volk. Der angebliche Kampf gegen die Assad-Regierung ist doch nur ein Vorwand, um diesen Krieg zu „legitimieren“. Daraus wird klar: Es ist jedenfalls nicht die Assad-Regierung, die Krieg gegen das syrische Volk führt, denn die und das syrische Rest-Volk befinden sich zurzeit in einem Akt der Selbstverteidigung Syriens gegen eine militärische Invasion.

    Was ist das offensichtliche Ziel des Krieges des „Westens“ gegen das syrische Volk? – Das syrische Volk aus Syrien zu eliminieren – tot oder lebendig. Aber wozu dieser Aufwand? – Nun, es soll Platz geschaffen werden für etwas anderes. Was immer das auch ist, sei hier dahingestellt. Es handelt sich also augenscheinlich um die Vertreibung eines ganzen Volkes aus seinem angestammten Gebiet. Welche anderen Schlussfolgerungen lassen die bekannten Fakten denn sonst noch zu?

    Dies als Prämisse vorausgesetzt, hat das genannte Urteil des Verwaltungsgerichtes eine verstärkende Wirkung zur Entvölkerung von Syrien, setzt es doch – objektiv – mit juristischen Mitteln das politische Signal an die syrischen Menschen – merkwürdigerweise an keine andere Bevölkerungsgruppe etwa der Lybier ode Tunesier – : Kommt nach Europa bzw. Deutschland. So bleibt nur die Schlussfolgerung: Das Urteil reiht sich – ungewollt oder gewollt – in die Strategie des „Westens“ ein, Syrien menschenleer zu machen. Unter diesem Aspekt gesehen, hat das juristische Urteil des Verwaltungsgerichts – meiner Meinung nach – ganz klar auch eine politische Signalwirkung.

  10. Ein Eilantrag von Frau Wagenknecht (Die Frau wird einem immer sympathischer, die Partei kannst du allerdings knicken: Hängt doch u.a. ein Plakat: Danke Flüchtlinge, daß ihr gekommen seid! im örtlichen Parteibüro im Schaufenster.) beim Bundesverfassungsgericht gegen CETA ist auch nicht angenommen worden. Die Richter stellen sich auch hier nicht gegen angloamerikanische Eliteninteressen!
    Dagegen fordert die FPÖ aktuell eine verstärkte Anbindung an Osteuropa und damit Rußland; nicht nur weil der Rußlandboycott Österreich starke wirtschaftliche Verluste gebracht hat, sondern weil es für ganz Europa vernünftig ist.
    Und weil die USA – nicht zuletzt wegen ihrer militärischen Einmischungen quer über den Globus – pleite sind, sollen die Europäer, Deutschland vorneweg, für sie (nach den Wahlen, egal wer gewinnt) verstärkt in den Krieg ziehen! Und dann sind es bestimmt nicht die Flüchtlinge, die sich, zu 90% junge Kerle im wehrfähigem Alter, zur Bundeswekr melden (können), sondern die einzigen Söhne deutscher Familien, die dann in aller Welt "verheizt" werden – für die Interessen der US-Eliten !

    Frieden schafft man aber vor allem ohne Waffen. Und Deutschland sollte neutral sein – auch das hat FPÖ-Strache ganz richtig vorgeschlagen. Anstatt "Deutschland am Hindukusch zu verteidigen", sollte man den Verteidigungshaushalt auf Feuerwehr, THW und Polizei verteilen, sodaß im Land bei (Natur-) Katastrophen geholfen werden kann, sowie auf Hilfe zur Selbsthilfe in den betroffenen Ländern.

    Ich frage mich nur: Ist die AfD so konsequent wie die FPÖ und bricht mit dem Westen?

  11. unfassbar Der große Plan hinter den Kulissen Dialoge Zukunft Vision 2050

    https://youtu.be/oOBl8_oD08k

  12. Sebastian Hahn am

    Ich habe in den letzten 20 Jahren dreimal ehrenamtlich über Zeiträume von 1-3 Jahren mit jugendlichen Flüchtlingen gearbeitet. In den 90ern unterrichtete ich Jungs im Tischtennis, die aus Bosnien und dem Libanon kamen. Anfang der 2000er-Jahre half ich Jungs aus schwarzafrikanischen Ländern bei Hausaufgaben und beim Deutsch lernen. In den letzten 15 Monaten schenkte ich syrischen und irakischen Jugendlichen Fahrräder und half ihnen in einer Fahrradwerkstatt. Ich kann nur sagen, dass ich in meinem Streben positiv auf diese jungen Menschen einzuwirken, grandios gescheitert bin. Die Gewaltbereitschaft war das größte Problem. Ständig schlugen sie sich untereinander oder prügelten auf deutsche Mitschüler ein. Es wurde von ihnen sehr viel gestohlen und ich konnte leider auch nach 2 Jahren meine Wertsachen nicht einen Augenblick unbeobachtet lassen. Meine letzten Erfahrungen waren allerdings die schlimmsten, weil ich nie zuvor einen solchen Hass auf Christen bzw. Deutsche erlebt habe. Ich kann jedem versichern, dass ich bei keinem meiner ehemaligen Schützlinge auch nur einen Hauch Dankbarkeit erlebt habe. Anstatt unserer Gesellschaft etwas zurückzugeben gibt es nur unendlich viel Wut und eine Erwartungshaltung (Haus, Auto usw.), die kein Land der Welt erfüllen kann. Nun gebe ich diese Tätigkeiten enttäuscht auf und erkenne die Hoffnungslosigkeit meiner Bemühungen.

  13. Das Gericht erklärt das Symptom zur Ursache. So macht scheinbar erst die Flucht sie zu Verfolgten.
    Dann bleibt die Frage wieso "fliehen" sie?!
    Nach der Logik wäre selbst ein Syrer aus dem Assad Stab ein Flüchtling sobald er das Land verlässt.

    Das diese Generalanerkennung Betrügern Tür und Tor öffnet ist ja wohl auch klar. Musste man sich vorher noch irgendwelche Geschichten und Identitäten ausdenken, braucht man heute nur noch einen guten Passfälscher! ; )

  14. Deutschland geht sehendes Auges in den Untergang. Wenn unsere Ur-Enkel, die wahrscheinlich dann im Untergrund leben müssen, sich die Frage stellen warum ihre Vorfahren Selbstzerstörung betrieben bzw. diese nicht verhinderten, wird es zu spät sein.
    Ich bin mir sicher, dass nicht nur die AFD- und CSU-Wähler die Flüchtlingspolitik für Suizid auf Raten halten. Auch die meisten CDU-, SPD-, Linke-, FDP- und Nicht-Wähler sehen es ähnlich.
    Nur die Grünen-Wähler klammere ich da aus, aber sie sind nur eine kleine Minderheit in unserem Land. Unabhängig von parteipolitischen Differenzen ist doch die große Mehrheit meiner Mitbürger für eine sofortige Abweisung weiterer Zuwanderer und zügige, massenhafte Abschiebungen der Menschen, die entgegen unserer Gesetze, aufgenommen wurden.

  15. Was will man von Richtern erwarten? Sind zum großen Teil Selbstbeglücker.
    Denke dabei immer an den "Lampenrichter" von Wiesbaden/Bierstadt.
    Jahrelanger Rechtsstreit mit Denunziation, Beleidigungen, berufliche Verunglimpfung und Schlimmeres seitens des Richters, wegen einer 40Watt Birne !
    Können die Gesetzte wirklich so gebeugt werden?
    Wir entwickeln uns immer schneller zu einer Bananenrepublik.
    Wenn die Staatsobrikeit solche "Richter" zulässt, arme Bürger, armer Staat.

  16. Nordsee-marie am

    Und weil sie so verfolgt sind, fährt man doch gleich mal rüber zum Urlaub machen ?

    • brokendriver am

      stimmt genau…wir werden so etwas von verarscht…das glaubt kein Mensch.

      Hauptsache der deutsche Michel hält die Schnauze und geht brav die Berliner Parteien-Diktatur
      wählen…

      es ist völlig egal, ob man CDU, SPD, SED oder Rotwein-Grüne wählt…

      die in Berlin stopfen sich die Taschen voll und das Volk kann zusehen, wo es bleibt…

      Demokratie und Wahlen bedeuten Stillstand und Rückschritt…verändert zum Positiven
      haben sie noch noch etwas…

      Im Gegenteil……………………………………….

    • Woher wissen die Richter von der Behandlung der Rückkehrer ? Experten der Büso sprachen
      von Richtern nicht gerade angenehmes, man hörte, grob gesprochen, Dorfmuffel heraus, welche
      kaum hinter dem Ofen hervorkommen. Die Selbstjustiz der BRD hat wohl wieder heldisch den
      Führerbefehlen aus Berlin gehorcht.Ich bin auf die Reden von denen gespann, wenn es soweit ist
      und sie sich anstellen die Seite zu wechseln, die Großwiederständler.

      Mit besten Empfehlungen, Raubautz 4.

      Anmerkung: Herr Elsässer sollte sich den Spaß erlauben über den Wiederstand in den Gerichten
      zu schreiben, natürlich auch in den anderen Ämtern zB. wo die Bürgerinnen um das
      Wohlergehen ihrer Kinder betteln müssen.

  17. Was Washington befiehlt, wird gemacht!
    Wenn es der "Große Bruder" will, wird sogar das Recht so zurechtgebogen, daß es paßt! IS und diverse islamistische Terrorgruppen sind von den USA gewollt und unterstützt, am Ende sogar gegründet worden und Assad ist der Böse – weil er sich mit Putin verträgt und gewisse "westliche" Großkapitalisten ihre Pipeline nicht bauen lassen wollte.
    Wer also vor Assad durchgeht ist im geringsten Fall ein Deserteur (als junger Mann im wehrtechnischem Alter, was die meisten der Flüchtlinge sind) oder eben ein Gegner und damit ein Islamist! – So die konsequente logische Schlußfolgerung.
    Abgesehen davon, daß Europa nicht verkraftet ganz Syrien aufzunehmen, wird hier vor allem den Islamisten Asyl gewährt; denn das sind ja vor allem Feinde des demokratisch gewählten Assad-Regimes. – Und wenn sie Terrain verlieren, kommen sie enGros.
    Das paßt den angloamerikanischen Eliten wiederum ins Konzept, sich Europa als Konkurrenten vom Hals zu schaffen, indem man es ebenso – und mit den selben Leuten – destabilisiert wie den Orient.
    Nebenbei holt man sich junge, gut ausgebildete Europäer ins Land, weil (leider) immernoch viele derer, die von europäischen Verhältnissen die Nase voll haben, die USA als Auswanderungsziel wählen. (Unser Bildungssystem forciert ja auch Englisch gegenüber anderen Fremdsprachen.)

    Dazu paßt auch, daß neuerdings Erdgas als angeblich klimaschädlich abgeschafft werden soll! Der wirkliche Grund dürfte wohl sein, daß die Versorgung damit maßgeblich aus Rußland kommt und der Bau einer 2. Pipeline durch die Ostsee verhindert werden soll – weil der "große Bruder" samt seiner, von diesem Geschäft ausgeschlossenen, angloamerikanischen Konzern- und Finanzeliten, das so will! Dabei könnte Gas sogar zur Speicherung überschüssiger Ökoenergie genutzt werden.
    Das hat also wenig mit Klimaschutz sondern ganz viel mit Rußlandboykott zu tun.

    Also: Raus aus Westbindung und NATO!

  18. Diesen Verwaltungsrichtern hat man wohl ins` Gehirn ge…………
    Rechtsbeugung überall dort, wo es um diese Migratten geht.

  19. Und natürlich haben die Anspruch auf Heimaturlaub, Kindergeld, Krankengeld, Sozialhilfe, Willkommensgeld. Nach Jahrzehnten im Sozialen Netz haben die dann Anspruch auf eine Pension. Und wer zahlt das alles? Merkels Pack! Die Leute die "Keiner zwingt in der BRD zu bleiben" wie Merkel so schön sagte

  20. Syrien hat 23 Mio. Einwohner (noch), potenziell haben mit dieser pauschalen Entscheidung 23. Mio Menschen rechtswirksam Anspruch auf Versorgung, Nahrung, Kleidung, Unterkunft etc in Deutschland?

    • Es ist ja nicht so, dass alle syrer das land verlassen wollen.
      Wenn man Videos aus Damaskus sieht (solche die in den MSM nicht gezeigt werden), dann leben die Menschen dort ein recht normales Leben (so wie man das eben kann in einem Land, das im Krieg ist). Aber die Menschen dort wollen nicht nach Deutschland und die haben auch nichts gegen Assad, im Gegenteil. Die wollen nur, dass endlich Frieden einkehrt.

      Es werden wohl eher wieder jede Menge Pass-Syrer kommen. Und die "moderaten" Kopfabschneider aus aller Herren Länder, die derzeit noch in Syrien und Irak wüten.

      Dieses Land hier ist verrückt geworden udn ich bin jeden Tag aufs Neue entsetzt, wie viele Menschen nicht erkennen, was hier abläuft. Die wollen einfach nur gute Mneschen sein und sehen nicht, dass sie das Falsche unterstützen.

  21. Dieses Urteil aus dem schönen Münster ist einfach pervers, pervers, pervers. Es ist irre, irre, irre.

    • Nordafrikanischer ad hoc Syrer ohne Pass aber mit Handy und Sexwunsch am

      Schließe mich an!
      Vor allem aber ist es eines: falsch, falsch, falsch (vgl. Art. 16 a GG) und Verrat, Verrat, Verrat!

  22. Rainer Müller am

    Focus.de
    "Umfrage deckt auf: Nur acht Prozent der syrischen Flüchtlinge wollen in Deutschland bleiben. … Die Ergebnisse zeigten deutlich, dass die Syrer zurückkehren wollten."

    Die deutsche Justiz blamiert sich jeden Tag ein bisschen mehr. Erst Dschaber al-Bakr, CETA und jetzt diese Luftnummer. Vielleicht sollten wir den Rechtsstaat abschaffen, die Justiz auflösen und durch Willkür ersetzen. Das Ergebnis wäre das gleiche. Bananenrepublik bleibt Bananenrepublik.

  23. Rechtsstaats-Radar am

    Das kann es nur in Nordrhein-Westfalen geben!

    Bei dieser Entscheidung des VG Münster handelt es sich um einen klaren Fall von Rechtsbeugung.
    Die hinter dieser Rechtsbeugung stehenden Richter müssen umgehend vor den Strafrichter geführt und dann aus dem Dienst entlassen werden.

    Diese "NRW-Richter" sind entweder so riegeldumm, dass sie Art. 16 a nicht lesen, geschweige denn verstehen konnten. Oder sie sind, was nahe liegt, politisch links-dunkelgrüne Volksverräter, die vorsätzlich das Recht, dem zu dienen allein sie von Berufs wegen verpflichtet sind, gebrochen haben. In jedem Fall müssen sie umgehend aus dem Richteramt entfernt und zusätzlich angeklagt, verurteilt und eingesperrt werden!

    GOTT MIT UNS!

    • @ RECHTSSTAATS-RADAR

      Gute Idee! Aber ich fürchte, dass der da oben auch nicht helfen wird.

      Außerdem sind Strafrichter auch nur Richter. Manche würden sogar sagen: Menschen.
      (Es darf gelacht werden!)
      Auf keinen Fall sind sie Hunde, die sich in den eigenen Schwanz beißen.

    • Michael a. d. F. Wagner am

      Einfach wie Regale behandeln, die Rechtsverdreher, wie Regale… Die stehen auch nicht vor Gericht oder mitten im Raum, sondern…

  24. Diese Ansammlungen von geistig degenerierten Juristen-Luden tragen schon längst keine Talare mehr, die staatlich alimentierten Rechtsbrecher und Rechtsstaat-Beseitiger tragen Burka. Sie sollten mal die Fenster ihrer linksgrünen, gesinnungsversifften und volksverachtenden Gerichtsbordelle weit öffnen, damit ein gereinigtes Rechtsempfinden und das von ihnen vorsätzlich ausgesperrte Recht dort wieder eindringen kann und endlich eine Chance hat, tatsächlich im Namen des Volkes gesprochen zu werden.

  25. DerSchnitter_Maxx am

    Und wir Deutschen haben, wahrscheinlich, immer nur einen Anspruch darauf … alles hinzunehmen, zu bezahlen und die Klappe halten zu müssen … weil sonst, fremdenfeindlich, rechtsextrem und Nazi sowieso – BuntFutschland wie es leibt und lebt … Rechtsbeugung … stets zum Nachteil der dt. Bevölkerung, auf höchstem Niveau ! Echt, es ist zum Kotz-Block-Flöte spielen …

  26. Sonnenfahrer Mike am

    Das Verwaltungsgericht soll doch bitte mal das Interview mit Syriens Staatschef
    Baschar al-Assad vom letzten Juli und Art. 16 a Abs. 1 und 2 GG ganz aufmerksam
    und in aller Ruhe lesen und dann noch einmal über sein Urteil nachdenken.

    Art. 16 a Abs. 1 und 2 GG
    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
    Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des
    Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze
    der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der
    Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen,
    werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.
    In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig
    von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

    Den Alt68igern, die jetzt Richter sind und denjenigen Richter, die von Alt68erigern
    großgezogen und/oder ausgebildet wurden, kann man schon längst nicht mehr
    trauen, denn die fühlen sich – so wie Merkel & Co. – ganz offensichtlich nicht mehr
    an Gesetz und Recht gebunden.

    Mein Vertrauen in die "Eliten" dieser Bundesrepublik ist schon längst vollständig
    zerbrochen und kann daher nicht mehr weiter erschüttert und/oder vertieft werden.
    Vielmehr bestätigen und vertiefen solche Berichte nur mein Mistrauen noch weiter
    und lassen mich rasen vor innerer, im Moment noch unmächtiger Wut.

    Des Amtes enthoben und vor ein Bürgergericht gestellt gehören solche Richter.

    • Rechtsstaats-Radar am

      Der Rechtsstaat ist das, was uns Deutsche in aller Welt einst berühmt gemacht hat. Ihn brachte uns bereits Friedrich Wilhelm I. (Soldatenkönig) und so richtig dann dessen Sohn, Friedrich II. (Friedrich der Große) von Preußen. Wir waren einmal auf der ganzen Welt dafür bekannt und wurden dafür beneidet, dass wir, die Deutschen, absolut zuverlässig, treu und verlässlich waren und zwar als Volk aufgrund unseres Volkscharakters und auch und gerade unser Staat. Der deutsche Staat verfügte über unbestechliche Beamte, eine tadellos rechtmäßig handelnde Verwaltung und eine absolut korrekte Rechtsprechung!

      Wenn ich mir den Zustand unseres heutigen Deutschlands ansehe, kriege ich nur noch das Kotzen und muss ehrlich zugeben, dass mir schon in den Sinne gekommen ist, einige der miesesten Rechtsbrecher kurzerhand an die Wand stellen zu wollen!

      Wir müssen mit dem rot-grünen Gesindel überall im Land abrechnen und aufräumen und zwar unerbittlich, gründlich und unversöhnlich.
      GOTT MIT UNS!

  27. Natürlich hätte das unterlegene BAMF das Urteil sofort anfechten können. Das OVG NRW liegt keine 2 km vom VG Münster entfernt. Das wäre noch am selben Tag zu schaffen gewesen. Und wenn die da auch keine Ahnung haben, dann anderntags ab zum BVerwG Leipzig. Da haben sie als Bundesbehörde Heimspiel. Aber diese Beamten spielen ja lieber auf Zeit!

  28. Ginker Lutmensch am

    Hallo und so, bevor der allgemeine Schitstorm beginnt, ein Link zu der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Münsters.
    http://www.vg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/10_pressemitteilungen/20_161031/index.php
    Kurz ein- und ausatmen – Hilfe, da bekommen Menschen aus Syrien eine Asylberechtigung – und anfangen den Doitschen Untergang zu prophezeien.

    • Es geht nicht um Asyl, steht auch im Text. Das wäre dann klare Rechtsbeugung – so wie sie unsere Regierung begangen hat .
      Aber es ist eine Lüge, zu behaupten, die Menschen müssten mit Verfolgung rechnen.

  29. Was ebenfalls dagegen spricht ist die Tatsache, dass alle Syrer nach der Anerkennung, jedenfalls die, die es sich leisten können auf Verwandtenbesuch und das in der Regel ohne Schwierigkeiten nach Syrien reisen und wieder zurück nach Deutschland kommen können.

    Hier wurde also eindeutig von einem Ideologie verseuchten Verwaltungsrichter das Recht gebeugt, nicht mehr und nicht weniger! Was Merkel kann, können Richter noch viel besser, wenn die höheren Instanzen sie lassen.

  30. Marcus Junge am

    Kann mal jemand diese Richter bei mir vorbeischicken? Ich würde denen gerne handfest erklären was für einen Irrsinn sie da ausgekotzt haben, im Namen der BRD-Bevölkerung und daher gegen das deutsche Volk, denn mit Worten und Erklärungen erreicht man bei diesen Verbrechern nichts, das Problem der Juntajustiz kann nur noch mit dem groben Stahlbesen entsorgt werden.

    1. Ist dies eine Verallgemeinerung, für die es keine Beweise gibt.

    2. Ist es eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Würde der Invasor keinen Asylbetrugsantrag stellen, würde er nicht verfolgt und würde kein Asyl bekommen, stellt er einen Antrag, dann wird er (in der Wahnwelt dieser linken Lumpen in Richterrobe) "verfolgt" und hat Anspruch auf Asylbetrug.

  31. A.KREIMENDAHL am

    Es ist erschreckend, dass alles was bisher in diesem Land verboten war, wie die Kinderehe, auf einmal zu Verhandlung stehet…..es wird nun alles aufgeweicht und bald herrscht hier Sodom und Gomorrha..

    Seitdem wir die kulturellen Bereicherer, also die traumatisierten,armen Schutzbedürftigen hier ins Land gerufen und gebeten haben ,scheint hier alles möglich zu sein..

    Es ist zum Kotzen..
    Träumt alle weiter..

  32. Chanton Dentiere de Geneve am

    @
    VERWALTUNGSGERICHT…MUENSTER,

    ALLE VORSITZENDEN……etwaige……STAATS-ANWAELTE….und alle die….DIESES URTEIL gefaellt haben…UND……..unterschrieben haben……..

    ALLE DIESE ….HILFS-SCHUELER…..SOLLTEN…NOCH EINMAL auf die HILFS-SCHULE ..beordert werden….

    und …NOCH EINMAL…. das

    1X1 der MATHEMATIK…..studieren !!!!!

    denn……AUCH AUF EINER SONDER-SCHULE……LERNT man DIE GESETZE der

    MATHEMATIK !!!!!!!!!!!!!!!!!! denn…..ES GIBT……..SOLCHE……und SO’ne …..JURISTEN !!!

    EIN SCHUELER/Rin in der 1. KLASSE …..kann SCHON

    1+1=? …..ADDIEREN !!!!!!!

    Noch Fragen an mich ??

    Le clochar qui pleure !!!

  33. Da soll einer behaupten die deutsche Justiz ist nicht durchwegs korrupt und fremdgesteuert.
    Deutschland verfällt so wie Syrien.

  34. brokendriver am

    Jetzt fehlt nur noch eine Gerichtsentscheidung über den Familien-Nachzug und in wenigen Jahren haben wir 5 oder mehr Millionen syrische neue Mitbürger in der Bundesrepublik….

    Heidewitzka ging das schnell:

    Angela hat Deutschland einfach bunter gemacht und Multikulti klappt dann auch viel besser:

    Freuen wird uns auf das NEUE DEUTSCHLAND…ohne Ghettos und Parallelgesellschaften…

    ..oder auch nicht….

  35. Sabine Schubert am

    Das ist für Deutschlands Zukunft eine schreckliche Bedrohung, weil der Krieg sicher noch lange andauern wird. Auch wenn die Kampfhandlungen einmal enden, wird es immer einen Grund für feige, arbeitsscheue Männer geben ihre Heimat zu verlassen. Für uns bedeutet es, dass wir sicher noch einmal 500.000 Syrer in den nächsten 1-2 Jahren aufnehmen werden. Ich habe auch keinerlei Hoffnung, dass sich das nach der Bundestagswahl 2017 ändert.

  36. Gerichte

    Deutsche Gerichte auch Verfassungsschutz sind vom Staat ( Fatimama ) eingesetzt darum kann man ja auch nicht gegen diese verrückte Frau und den Gästen vorgehen.
    Gesetz und Ordnung sind schon lange außer Kraft und so einiges mehr.
    Man sieht ja jeden Tag die tollen Urteile welche verhängt werden.
    Das ist kein Staat das ist grüne Maffia.

  37. Volker Spielmann am

    Das Zufluchtsrecht kann im deutschen Rumpfstaat unbedenklich abgeschafft werden

    Da der deutsche Rumpfstaat ohnehin zu schwach ist Menschen, die wirklich politisch verfolgt werden zu beschützen – man denke hier an den Fall des jungen Helden Eduard Schneedingsda, der gerade von der VS-amerikanischen Regierung um den ganzen Erdball gejagt wird – und das Zufluchtsrecht ohnehin nur zur Erschleichung der illegalen Einwanderung mißbraucht wird, kann das Zufluchtsrecht bedenkenlos abgeschafft werden. Dies hat den Vorteil, daß man die ausländischen Delinquenten allesamt wieder nach Hause schicken kann, wodurch große Kosten eingespart werden können und die Kriminalität spürbar gesenkt werden dürfte. Die Beamten, die sich bisher mit den Delinquenten herumärgern müssen können sicher eine andere Verwendung finden, während die Antifanten und Linkischen sich entweder eine neue Lebensaufgabe suchen müssen oder aber auswandern können. Schließlich kann man ja auch in Ländern wie England für die Aufnahme der Scheinflüchtlinge lärmen und toben und die Polizei mit Steinen bewerfen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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