Seit einem dreiviertel Jahr ist die Stelle des Verfassungsschutz-Leiters unbesetzt, doch jetzt soll der Geheimdienst einen neuen Leiter bekommen. Von Innenminister Dobrindt auserwählt ist der bisherige Vizechef Sinan Selen, 1972 in Istanbul geboren. Soll er das Verbotsverfahren gegen die immer stärkere AfD vorantreiben? Passend dazu liefern wir unsere COMPACT-Spezialausgabe „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“, die kein Leser verpassen sollte. Hier mehr erfahren.
Vor der Bundestagswahl im Februar 2025 schmiss der bisherige VS-Chef Thomas Haldenwang hin, wollte für die CDU in den Bundestag einziehen. Und scheiterte kläglich gegen den ebenfalls nicht gerade als Volksliebing bekannten SPD-Kandidaten Helge Lindh. Seither war spekuliert worden, wer die Nachfolge des politisch brisanten Postens, der spätestens seit der Absetzung von Hans-Georg Maaßen mit der Erwartung verbunden ist, hart „gegen Rechts“ vorzugehen, antreten wird. Dieses Rätsel ist nun gelöst.
Am Montag wurde bekannt, dass Sinan Selen, bisher Vizechef des Geheimdienstes, von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt als neuer Leiter des Verfassungsschutzes auserkoren wurde, am Mittwoch soll die Entscheidung offiziell im Bundeskabinett präsentiert werden. Selen wurde 1972 in Istanbul geboren, reiste mit seinen Eltern später in die Bundesrepublik und erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft. Lange Zeit agierte er als Doppelstaatsbürger, gab jedoch zu einem – bisher nicht bekannten – Zeitpunkt die türkische Staatsbürgerschaft ab, nachdem es Vorwürfe gegeben hatte, Selen würde verdeckt für die Türkei arbeiten.
Ein williger Helfer von Nancy Faeser
Zwar stand Selen, der seit 2019 Vizepräsident des Inlandsgeheimdienstes ist, bisher vergleichsweise wenig im Rampenlicht, doch das am letzten Tag der Amtszeit von Nancy Faeser vorgestellte Skandal-Gutachten über die AfD, in dem harmlose Meinungsbekundungen zu rechtsextremistischen Äußerungen verklärt wurden, um die Beobachtung der Partei zu rechtfertigen, wurde von ihm verantwortet. Brisant ist auch, wer nach Dobrindts Entscheidung zu den ersten Gratulanten gehört: CDU-Scharfmacher Roderich Kiesewetter, SPD-Dauerpolterer Ralf Stegner und der Grüne Konstantin von Noltz. Es braucht keine allzu große Phantasie, um zu erkennen, wohin die Marschrichtung des Geheimdienstes unter Führung von Selen gehen wird.
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