Im zweiten Anlauf hat das Parteienkartell seine Verfassungsrichter wunschgemäß durchgesetzt bekommen. Die Mini-SPD erhält gleich zwei Posten, die derzeit doppelt so starke AfD geht leer aus. Und einmal mehr wird die Linkspartei zum Mehrheitsbeschaffer der CDU. Einmal mehr zeigt sich: Dieser Politsumpf ist nicht reformierbar. Wir haben in COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen” genau hingeschaut und das Kartell entlarvt. Von CDU bis Linkspartei. Hier mehr erfahren.
Als im Juli 2025 ein gigantischer Proteststurm die Ernennung der Linksaußen-Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin die CDU so stark unter Druck setzte, dass die Personalie letztendlich verhindert wurde, war das einer der größten metapolitischen Erfolge der patriotischen Gegenöffentlichkeit. Und eine schwere Niederlage für das Kartell. Für Merz, Klingbeil und Co stand fest: Das darf sich nicht mehr wiederholen. Und so galt für den nächsten Versuch, drei Verfassungsrichter zu wählen, im Vorfeld absolute Geheimhaltung.
Das Ziel der Regierung: Eine öffentliche Debatte über die vorgeschlagenen Kandidaten zu verhindern, denn insbesondere der Kandidatenvorschlag Ann-Katrin Kaufhold polarisierte kaum weniger, als zuvor Frauke Brosius-Gersdorf. So hatte Kaufhold angekündigt, „Klimapolitik ohne Parlament“ machen zu wollen, was ihr mit dem höchsten deutschen Richteramt auch gelingen dürfte, außerdem zeigte sich die an der Ludwig-Maximilians-Universität München tätige Professorin offen für ein AfD-Verbot. Über welches das Bundesverfassungsgericht, wenn das Parteienkartell einen entsprechenden Antrag auf den Weg bringt, in den nächsten Jahren entscheiden müssten.
Regierungs-Trick: Geändertes Wahlverfahren
Um möglichen CDU-Abweichlern, es galt nicht als sicher, dass die Union den beiden SPD-Kandidatenvorschlägen zustimmt, den Trumpf aus den Händen zu nehmen, wurde kurzerhand sogar das Wahlverfahren geändert. Anstatt zuerst den CDU-Vorschlag Günter Spinner zu wählen (anschließend hätten CDU-Abgeordnete, wenn ihr Kandidat keine Mehrheit erhalten hätte, gegen den Kaufhold-Vorschlag stimmen können), fand eine zeitgleiche Abstimmung statt, bei der auf einem Stimmzettel Ann-Katrin Kaufhold und die für Frauke Brosius-Gersdorf nachnominierte zweite SPD-Kandidat Sigrid Emmenegger gewählt wurden. Mit bemerkenswertem Ergebnis: Emmenegger erzielte 446 Ja-Stimmen und 161 Gegenstimmen, sie erhielt offenbar auch die Stimmen der gesamten Linkspartei. Ebenso, wie Ann-Katrin Kaufhold mit 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, der mutmaßlich einige wenige CDU-Abgeordnete (die AfD, die alle drei Vorschläge ablehnte, verfügt über 151 Mandate) die Zustimmung verweigerten.
Brisant für die CDU: Ihr Kandidat Günter Spinner erzielte mit 424 Ja-Stimmen und 178 Gegenstimmen das schlechteste Ergebnis. Im Vorfeld hatte die Linkspartei angekündigt, die Abstimmung freizugeben, sprich den Fraktionszwang aufzuheben. Mutmaßlich wurde fraktionsintern besprochen, den CDU-Mann abzustrafen, aber gleichzeitig für das nötige Quorum von Zwei-Dritteln der Stimmen zu sorgen, um eine Fraktionskrise der Regierung zu verhindern. Denn trotz guter Umfrage-Ergebnisse der Linkspartei, eine Neuwahl mit dem Risiko der AfD als stärkster Kraft, das möchte bei den Genossen wahrlich niemand. Und so unterstützte die Linke einmal mehr die CDU und rettete Merz seine Mehrheit. Nicht ohne ihn dabei abzustrafen.
Bezeichnend: Verfassungsrichter werden hälftig von Bundestag und Bundesrat bestimmt, wobei die Parteien angehalten sind, entsprechend des Proporzes Mehrheiten aus ihrer Mitte zu finden und keine einzelne Partei zu bevorzugen. Dass jedoch die SPD, mittlerweile im Bund auf 13 % geschrumpft, gleich zwei neue Richter stellen darf, während die AfD einmal mehr leer ausgeht, ist zwar rechtlich nicht angreifbar, aber politisch natürlich ein weiterer Skandal.
Trotz Abgrenzungsbeschluss paktiert die CDU munter mit der Linkspartei, erhält ohne Stimmen der in weiten Teilen extremistischen Partei keine Mehrheiten. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen” haben wir uns den Parteiensumpf angeschaut und zeigen auf, was sich ändern muss, um unser Land aus der Krise zu führen. Jetzt bestellen!
