Vereinigte Staaten von Europa: „Diktatorisch und verstärken Islamisierung“

21

Karl Albrecht Schachtschneider wehrte sich wie kein zweiter Universitätsprofessor im deutschen Sprachraum gegen die Fehlentwicklungen der EU. Der bis vor Kurzem an der Uni Nürnberg-Erlangen lehrende Staatsrechtler führte zahlreiche Prozesse vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht, angefangen gegen den EU-Vertrag von Maastricht (1993) und zuletzt gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA. Ihm ist es zu verdanken, dass im aktuellen EU-Vertrag die Möglichkeit eines EU-Austritts verankert ist. Für alles roger? analysiert er die Folgen der Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.

via alles roger? das Querformat für Querdenker

Karl Albrecht Schachtschneider

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Schachtschneider macht darauf aufmerksam, dass der Schritt zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ rechtlich die unmittelbar demokratische Zustimmung aller Völker der Mitgliedstaaten der EU erfordern würde. Es müsste also auch in Österreich eine Volksabstimmung darüber geben, denn es geht um „die weitgehende Aufgabe der nationalen Ausübung der Souveränität“ der Bürger. Eine rein repräsentative Änderung der EU-Gründungsverträge durch die Parlamente oder eine EU-weite Volksabstimmung wäre nicht ausreichend.

Die Vereinigten Staaten von Europa wären ein „unechter Bundesstaat“, der „jedenfalls funktional“ zu einem Einheitsstaat tendieren würde. Da die herrschende Lehre eine Abspaltung von einem Staat – zu Unrecht – ablehnt, könnten die Nationen nicht mehr aus der Union ausscheiden. „Die Nationalstaaten wären entmachtet. Dennoch würden die Unionsbürger nicht zu einem Volk werden, solange die Sprachen unterschiedlich bleiben. Eine Menge unterdrückter Menschen heterogener Völker werden kein Volk“, so Schachtschneider, der auf Sezessionsbestrebungen wie in Katalonien verweist.

Geht in Richtung Welteinheitsstaat

Der erfahrene Professor warnt vor dramatischen Folgen, wenn die EU den Nationalstaaten die Zuständigkeit für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik entreißt: „Über kurz oder lang wären alle wesentlichen Politikbereiche in Verantwortung des Unionsstaates.“ Im Zweifel würde zunächst Frankreich die Führung übernehmen, „solange die Vereinigten Staaten von Europa nicht islamisiert sind“. Durch Verteilung dessen, was unter allen Unionsbürgern erwirtschaftet wird, würden einheitliche Lebensverhältnisse im Unionsstaat erzwungen: „Der Reichtum bliebe wegen des globalen neoliberalen Wirtschaftssystems bei den Reichen, vor allem den Superreichen der Welt, die Armut würde egalitaristisch unter den Armen verteilt. Der Globalismus würde verstärkt werden; denn der Macronismus, dem sich die geplante Regierungskoalition in Deutschland anzuschließen schickt, zielt auf die One World“, so Schachtschneider. Mit „One World“ spielt er auf die Bestrebungen von Eliten an, einen – diktatorischen – Welteinheitsstaat zu gründen (siehe Kasten).

Diktatorisch und militaristisch

Die Vereinigten Staaten von Europa wären eine immense Gefahr für die Demokratie: „Das Demokratiedefizit der Union würde angesichts der großen Menge der Unionsbürger und der erweiterten Verantwortung des Unionsstaates erheblich folgenreicher. Der Unionsstaat wäre allenfalls formal demokratisch, aber in der Sache elitär-diktatorisch.“ Er verweist darauf, dass die EU auch schon jetzt nicht demokratisch legalisiert agiert. Denn laut Maastricht-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs 1993 kommt die demokratische Legitimation von den Parlamenten der Mitgliedstaaten.

„Als Großmacht, obwohl eher schwach, würde die Union sich zunehmend in die globale Machtpolitik einzubringen versuchen und sich demgemäß mehr und mehr, auch im Interesse der mächtigen globalen Waffenindustrie, militarisieren.“ Der Professor weist darauf hin, dass nur hinreichend homogene kleine Einheiten demokratiefähig sind, wie das Beispiel der Eidgenossenschaft der Schweizer zeige. (…)

Den ganzen Text finden Sie auf alles roger? das Querformat für Querdenker

Artikelbanner_Magazin-Abo_Geschichte-1

Über den Autor

Online-Autor

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln. Kommentare sind nur innerhalb von 24 h nach Veröffentlichung des Artikels möglich.

Empfehlen Sie diesen Artikel