Donald Trump hat angekündigt, den Gazastreifen übernehmen und die dort lebenden Palästinenser umsiedeln zu wollen. Nun haben sich führende demokratische und republikanische Senatoren gegen den Plan gewandt. Ausführlich haben wir uns damit in einer Analyse in der gerade erschienenen März-Ausgabe von COMPACT befasst. Hier mehr erfahren.
Während ihres Besuchs in Israel haben sich führende US-Senatoren der Demokraten und der Republikaner gegen den Gaza-Plan von Donald Trump ausgesprochen. Dieser hatte vorgeschlagen, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen, die dort lebenden Palästinenser auf verschiedene Nachbarstaaten wie Jordanien oder Ägypten zu verteilen und die Region zur zur „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen.
Beifall gab es dafür vom vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der Trump daraufhin als „größten Freund, den Israel jemals im Weißen Haus hatte“, bezeichnete. Auch aus den Reihen der Republikaner waren zunächst zustimmende Äußerungen zu hören. „Make Gaza Beautiful Again“, erklärte etwa US-Außenminister Marco Rubio – in Abwandlung des Wahlslogans „Make America Great Again“. Die USA stünden bereit, „um die Führung zu übernehmen und um den Gazastreifen wieder wunderschön zu machen“.
„Verletzung der Menschenrechte“
Von Anfang an auf Widerstand stieß Trumps Plan jedoch insbesondere bei den arabischen Nachbarn Gazas, aber auch bei Russland und China. Diese Kritik haben nun die Senatoren bei ihrer Israelreise aufgegriffen, darunter der einflussreiche Republikaner Lindsey Graham und sein demokratischer Kollege Richard Blumenthal.
Der Gaza-Plan Trumps sei weder vereinbar mit der US-Außenpolitik noch mit internationalen Regeln und dem Völkerrecht, so die Kritik der amerikanischen Politiker. „Der Vorschlag, die Menschen aus Gaza zu umsiedeln, ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch eine Verletzung der Menschenrechte“, wird ein nicht näher benannter Senator vom Spiegel zitiert.
Blumenthal ergänzte, ein solches Umsiedlungsvorhaben sei „aussichtslos“. Er gehe davon aus, dass die arabischen Staaten eine Alternative vorlegen werden. Ein entsprechendes Treffen von Vertretern aus Saudi-Arabien, den Emiraten, Jordanien und Ägypten zur Zukunft des Gazastreifens soll höchstwahrscheinlich noch in diesem Monat stattfinden.
Jubel und Ablehnung
Trumps Plan hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte: „Angesichts aktueller öffentlicher Aussagen sage ich, ganz klar, irgendwelche Umsiedlungspläne, die Vorstellung, dass die Bürger von Gaza dort vertrieben werden nach Ägypten oder Jordanien, ist nicht akzeptabel.“
In Israel selbst gab es unterschiedliche Reaktionen. Während manche Politiker wie Itamar Ben-Gvir von der nationalreligiösen Rechtsaußen-Partei Otzma Yehudit das Vorhaben bejubelten, warnten andere, dass solche Pläne die Waffenruhe in Gaza und die Sicherheit der Hamas-Geiseln gefährden könnten.
Undurchführbare Aktion
Bereits vor der aktuellen Israelreise hatten auch in den USA verschiedene Politiker den Trump-Plan kritisiert, wie man in dem Artikel „Am Strand der toten Kinder“ in der gerade erschienenen März-Ausgabe von COMPACT (Titelthema: „Die blaue Revolution“) nachlesen kann. Der demokratische US-Senator Chris Murphy warnte sogar, eine Umsiedlung der Palästinenser unter US-Ägide würde „zum Tod tausender US-Soldaten und zu jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten“ führen.
Auch das renommierte Wall Street Journal fürchtete, dass „die Kontrolle über das heiß umkämpfte Gebiet die USA in den Mittelpunkt der kompliziertesten diplomatischen und nationalen Sicherheitskonflikte der Welt stellen“ würde. Mit einer Politik nach dem Motto „America First!“ hätte das nichts mehr zu tun.
In unserer Analyse in der März-Ausgabe heißt es dazu weiter:
„Noch ist unklar, ob der Riviera-Plan über den Status einer kruden Idee hinauskommt oder mangels Umsetzbarkeit in einigen Monaten ad acta gelegt wird. Denn wenn es der israelischen Armee, der wohl kampfstärksten der Welt, in anderthalb Jahren nicht gelungen ist, den Widerstand in Gaza zu brechen, werden es die US-Soldaten noch weniger schaffen. Das Debakel in Afghanistan, die schmähliche Niederlage gegen die Turnschuh-Guerilleros der Taliban, liegt noch nicht lange zurück.
Und weiter: „Zwar hat Trump angekündigt, mit dem Rückzug seiner Truppen aus Syrien zu beginnen, die dann für andere Aufgaben frei wären. Doch verglichen mit dem Schutz von Ölfeldern in kurdisch kontrollierten Wüstengebieten ist der Häuser- und Tunnelkampf mit der Hamas, die jeden Winkel von Gaza in einen Hinterhalt verwandeln kann, eine viel kompliziertere Aufgabe.“
Lage in Gaza
Die Lage in Gaza ist nach wie vor dramatisch: Rund 50.000 Palästinenser haben seit Beginn der israelischen Militäroffensive ihr Leben verloren, über 100.000 wurden verletzt. Der Gaza-Streifen gleicht einer Trümmerwüste. Millionen Menschen sind aus dem kleinen Gebiet, das der Spiegel 2016 als „größten Open-Air-Knast der Welt“ bezeichnete, auf der Flucht.
Diesen Zahlen gegenüber stehen über 1.000 israelische Zivilisten, die vor allem durch den Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 getötet worden waren, und über 400 Soldaten der israelischen Armee, die ihr Leben bei der Bodenoffensive der letzten 15 Monate verloren. Für beide Seiten waren es blutige und bittere Kämpfe. Doch das große Ziel, das Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Kriegsbeginn ausgegeben hatte, die Vernichtung der Hamas und die Schaffung einer „neuen Realität“, ist entfernter denn je. Eine Umsetzung des Trump-Plans könnte einen Flächenbrand in der gesamten Region auflösen.
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