„Der Osten leuchtet – Was der Westen lernen kann: Die AfD vor wichtigen Landtagswahlen“: COMPACT lädt zur Großveranstaltung am 10. August nach Berlin ein mit Doris von Sayn-Wittgenstein, Dennis Augustin und Christina Baum (hier anmelden).
Die AfD streitet sich – und das ausgerechnet vor den wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern im Osten. Der Streit geht eindeutig auf Funktionäre aus den westlichen Landesverbänden zurück, die leider auch die Mehrheit im Bundesvorstand haben.
Im Zentrum der Angriffe steht der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der fast ein Jahr lang klaglos mit angesehen hat, wie gegen einen nach dem anderen seiner „Flügel“-Gefolgsleute ein Parteiausschlussverfahren angestrengt wurde – bis er am Wochenende auf dem Kyffhäuser-Treffen seiner Strömung zurückschlug und den Bundesvorstand (BuVo) in scharfen Worten kritisierte. Er „garantiere“, dass der BuVo „in dieser Zusammensetzung“ beim Parteitag Ende November nicht wiedergewählt werde.
Seither fühlt man sich an die Schlammschlachten in der Endphase kurz vor dem Sturz von Bernd Lucke und Frauke Petry erinnert.
- Über 100 Parteifunktionäre, angeführt von den Landesvorsitzenden Uwe Junge (Rh-Pf) und Georg Pazderski (Berlin) haben eine Brandbrief unterzeichnet: „Die AfD ist keine Björn Höcke Partei.“ Bemerkenswert ist, dass fast 90 Prozent der Unterzeichner aus dem Westen kommen. Der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat den Appell zwar nicht unterzeichnet, aber dessen Intention später voll unterstützt. Sein Amtskollege Alexander Gauland äußerte sich differenzierter: Er teilte Aspekte der Kritik am Auftreten Höckes am Wochenende („Fahneneinmarsch“), hielt den Appel insgesamt aber für ebensowenig zielführend. – Bemerkenswert ist, dass die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf Distanz zur Anti-Höcke-Front ging, zur Mäßigung aufforderte und in Kürze beim Flügel-nahen „Institut für Staatspolitik“ sprechen wird.
- Der Bundesvorstand hat dem Landesvorstand im mitgliederstärksten Landesverband NRW eine Frist zum Rücktritt gesetzt und droht ansonsten mit dessen Auflösung – was rechtlich gar nicht möglich ist. Hintergrund: Auf dem Landesparteitag NRW hatten am Wochenende sämtliche sogenannten (!) gemäßigten Mitglieder den Landesvorstand verlassen, der seither nur noch aus Flügel-Vertretern um den Abgeordneten Thomas Röckemann besteht.
- Der Bundesvorstand hat dem Bundesschiedsgericht einen Brief geschrieben, in welchem der Parteiausschluss der eben erst wiedergewählten Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, gefordert wird. In dem Brief wird ganz generell die Gefahr beschworen, dass die AfD „von Rechtsextremisten unterwandert“ wird – was wie eine Bestätigung der Nazi-Vorwürfe der Altparteien wirkt.
Bereits in der letzten Woche wurde ein Beschluss des Landesschiedsgerichts Bayern bekannt, in dem der Höcke-Flügel als „konkurrierende Organisation“ bezeichnet wird – das böte die Handhabe, alle Flügel-Leute aus der Partei auszuschließen. Vermutlich hat die bayerische Kampfansage Höcke zu seiner scharfen Rede wenige Tage später animiert.
*** Ein großes Interview mit Höcke unter dem Titelzitat „Vom Schielen auf die ominöse Mitte“ erschien in der Juni-Ausgabe von COMPACT. Hier bestellen ***
Die Journaille und wichtige Westfunktionäre der AfD reden seit dem Wochenende verstärkt davon, dass eine Machtübernahme des Flügel in der AfD drohe. Dabei werden Ereignisse zusammengezogen, die gar nichts miteinander zu tun haben. So werden missliebige Landeschefs wie Dirk Spaniel (Baden-Württemberg) oder Katrin Ebner-Steiner (Bayern) kurzerhand dem Flügel zugerechnet, obwohl der eine dezidiert Abstand zu Höcke hält und die andere seit einiger Zeit auf Abstand gegangen ist.
Die AfD hat nur eine Chance, wenn beide Teile der Partei zusammenhalten: der bürgerliche Teil und der nationalkonservative Flügel. In meiner Rede auf der Veranstaltung „Alternativ bleiben!“ am 9.2.2019 in Burladingen verwendete ich die Formulierung, die „Spannbreite von der wunderbaren Alice Weidel bis zum wunderbaren Björn Höcke“ müsse unbedingt erhalten werden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen will COMPACT zur Einigkeit beitragen. Unter dem Motto „Der Osten leuchtet – Was der Westen lernen kann. Die AfD vor wichtigen Landtagswahlen“ laden wir zu einer Großveranstaltung am 10. August nach Berlin ein, unter anderem mit Doris von Sayn-Wittgenstein. Andere Positionen aus der Partei sollen ebenfalls auf dem Podium vertreten sein, weitere Redner sind angefragt.
Hier können Sie sich direkt für die Veranstaltung anmelden. Der Ort wird kurz vorher bekanntgegeben. COMPACT-Abonnenten haben freien Eintritt (ein Abo lohnt sich!), sollten sich aber unbedingt auch anmelden – die 250 Plätze werden schnell ausverkauft sein.
