Unglaublich, aber wahr: Jessica #Bießmann aus Berliner AfD-Fraktion ausgeschlossen

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Teile der Partei sägen aus Angst vor dem Verfassungsschutz den Ast ab, auf dem sie sitzen.

Die in der AfD um sich greifende Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz treibt immer groteskere Blüten: Am gestrigen Abend schloss die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Abgeordnete Jessica Bießmann aus. Die Entscheidung fiel angeblich mit 18:2 Stimmen, sie selbst enthielt sich. Anders als bei einem Parteiausschluss, den der Landesvorstand auch schon – vor 14 Tagen – gegen Frau Bießmann beantragt hat, kann dagegen nicht vor einem Parteischiedsgericht geklagt werden.

Mit dem Fraktionsausschluss von Jessica Bießmann erreicht die Säuberungskampagne, die seit zwei Monaten in der Partei betrieben wird, ihren selbstentlarvenden Höhepunkt. Anders als bei anderen Fällen, die aus der Ferne oft schwer zu beurteilen sind (etwa im Falle des Ausschlussverfahrens gegen den Stuttgarter Abgeordneten Wolfgang Gedeon), wird der Rauswurf von Frau Bießmann nicht mit aktuellen oder wenigstens halbwegs aktuellen Äußerungen und Handlungen der Betroffenen begründet. Als Anlass werden vielmehr Fotos genommen, die vor zehn Jahren entstanden sind – 2008, als es die AfD noch nicht gab und Bießmann noch völlig unpolitisch lebte. Die Aufnahmen zeigen sie auf einer Küchentheke posierend, im Hintergrund stehen Weinflaschen im Regal, auf denen man mit fototechnischer Vergrößerung das Konterfei von Adolf Hitler erkennen kann. Die Ausgeschlossene verweist darauf, dass diese Fotos in der Wohnung eines Freundes entstanden sind und sie sich für dessen Kücheninventar nicht interessiert hat. Klar erkennbar ist, dass sie weder die Flaschen noch den Etikettierten in irgendeiner Weise propagiert. Sie hat die Fotos auch nicht selbst ins Internet gestellt, vielmehr wurde dies anonym gemacht und dann vor etwa vier Wochen den Medien zugespielt. Über das von diesen aufgestellte Stöckchen „Hitlerwein“ sprangen die Berliner AfD-Gremien dann in kürzester Frist.

Einsatz für die COMPACT-Frauenbrigade mit „Sieg für Deutschland“-Shirt: Jessica Bießmann und Jeannette Auricht, AfD-Abgeordnete in Berlin, bei der AfD-Demo am 27.5.2018 in Berlin

Der Fall Bießmann ist auch deswegen besonders absurd, weil die Abgeordnete eine absolut saubere Biographie hat. Sie war vor Gründung der AfD – und erst recht danach – in keinerlei rechtsradikalen Zusammenhängen. Auch Äußerungen wie „Vogelschiss“ (Alexander Gauland) oder „Mahnmal der Schande“ (Björn Höcke) hörte man von ihr nie. Als typische Frau aus dem Volke mit gesundem Menschenverstand und ohne ideologische Verbildung war es ihr besonders gut möglich, die Herzen der Wähler anzusprechen: Bei den Berliner Landtagswahlen im Jahr 2016 gewann sie mit 29,8 Prozent ihr Mandat direkt  – und zwar im Bezirk Hellersdorf-Marzahn, der bis dahin eine Hochburg der Linkspartei gewesen war. Zum Vergleich: Bei den Bundestagswahlen ein Jahr später erzielte die AfD dort ohne Bießmann fast zehn Prozent weniger! Wenn die AfD solche Zugpferde wie Jessica Bießmann absägt, darf sie sich nicht wundern, wenn ihre Wahlergebnisse in Zukunft weiter einbrechen.

Obwohl der vorgeschobene Grund des Ausschlusses absurd ist, gibt es natürlich einen echten Grund, der aber von den Verantwortlichen nicht offen ausgesprochen wird: Bießmann gehört – unter den Berliner Funktionären eine Seltenheit – zum AfD-„Flügel“ um Björn Höcke. Sie hat den Thüringer sogar im Spätsommer schon ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen, was für eine erste Verstimmung gesorgt hatte, und ließ es sich auch nicht nehmen, bei den Demonstrationen von Pegida in Dresden mitzulaufen. Es spricht Bände über die Härte der AfD-internen Auseinandersetzung, wenn jetzt solche Aktivitäten die Parteisäuberung antreiben: Außerhalb von dessen Stammland Thüringen sollen alle Anhänger von Björn Höcke an den Rand gedrängt oder notfalls ausgeschlossen werden.

Eine unvollständige Übersicht über weitere prominente Parteiausschlussverfahren, die seit September eingeleitet wurden: MdL Wolfgang Gedeon (Baden-Württemberg), MdL Jens Ahnemüller (Rheinland-Pfalz, Fraktionsausschluss vollzogen), Landesvorständler Benjamin Przybilla (Sachsen), MdB Frank Pasemann (Sachsen-Anhalt), MdL Stefan Räpple (Baden-Württemberg). Außerdem wurde der Landesverband Niedersachsen der „Jungen Alternative“ am vergangenen Wochenende komplett aufgelöst.

 

 

 

 

 

 

 

Der Protest gegen diese Entwicklung formiert sich seit zwei Wochen. Einen „Stuttgarter Aufruf“ haben über 1.000 Mitglieder, 21 Landtags- und drei Bundestagsabgeordnete unterschrieben. Darin heißt es: „Waren nach dem reinigenden Gewitter von Essen [Parteitag] die Ausschlussverfahren, die unter dem System Lucke stark zugenommen hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt worden, so müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden und durch den Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind. Das führt im Ergebnis zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung ihres dringend notwendigen Engagements.“

 

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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