Lange galt im Westen: Sicherheitsgarantien für Kiew dürfen nicht vom Verzicht auf Territorium abhängen. Genau diese Grundannahme gerät nun ins Wanken. Denn erstmals werden Schutzversprechen von Washington nicht mehr als Voraussetzung für Gespräche behandelt, sondern als Teil eines strategischen Tauschgeschäfts. Den Ukraine-Plan des US-Präsidenten finden Sie in COMPACT-Spezial „Trump“. Brandaktuell! Hier mehr erfahren.
Nach Informationen der Financial Times haben die USA der ukrainischen Regierung signalisiert, dass Sicherheitsgarantien nur im Rahmen eines Friedensabkommens möglich seien, das territoriale Zugeständnisse einschließt. Konkret gehe es um die Abtretung der Donbass-Region an Russland. Acht mit den Gesprächen vertraute Personen bestätigten dem Blatt diese Linie. Pläne zu anderen Oblasten sind bislang unklar.
Sicherheitsversprechen nur bei Rückzug
Demnach stellt Washington der Ukraine zwar weiterhin Waffenlieferungen in Aussicht, allerdings ausdrücklich für die Zeit nach einem Friedensschluss. Voraussetzung sei, dass sich Kiew aus den noch kontrollierten Teilen der Ostukraine zurückzieht. Sicherheit nicht als Vorleistung, sondern als Gegenleistung: ein deutlicher Kurswechsel.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte noch gehofft, bereits in diesem Monat verbindliche Dokumente zu Sicherheitsgarantien und einem Nachkriegsrahmen mit den USA unterzeichnen zu können. Nach seinem Treffen mit Donald Trump in Davos erklärte Selenski, die Texte seien „zu 100 Prozent fertig“ und müssten nur noch ratifiziert werden.
Diese Darstellung gerät nun ins Wanken. Laut Bericht machten US-Vertreter deutlich, dass Sicherheitszusagen erst nach einer Einigung mit Russland greifen sollen. Ukrainische und europäische Beamte werten dies als Druckmittel, um Kiew zu schmerzhaften Zugeständnissen zu bewegen.
Plan aus Washington
Dass diese Haltung keine spontane Improvisation ist, zeigt ein bereits vor Trumps Wiederwahl ausgearbeiteter Plan aus seinem politischen Umfeld, den wir in COMPACT-Spezial „Trump“ dokumentieren. Zwei seiner früheren Sicherheitsberater hatten damals ein detailliertes Konzept für ein mögliches Kriegsende vorgelegt.
Das Papier America First, Russia & Ukraine stammt von Generalleutnant a. D. Keith Kellogg und dem ehemaligen CIA-Analysten Fred Fleitz und wurde im Umfeld des Trump-nahen America First Policy Institute veröffentlicht.
Der sogenannte Kellogg-Fleitz-Plan sieht einen Waffenstillstand entlang der bestehenden Frontlinien und anschließende Verhandlungen vor. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird ausdrücklich ausgeschlossen, Sicherheitsgarantien sollen erst nach einem politischen Ausgleich greifen. Die Gebietsfrage blieb formal offen, faktisch wurde jedoch eingeräumt, dass eine vollständige Rückeroberung der besetzten Territorien auf absehbare Zeit unrealistisch sei.
„Ehrlicher Makler“ – Druck auf beide Seiten
Zugleich definieren Kellogg und Fleitz in dem Papier eine klare Sanktionslogik für den Fall der Verweigerung. Die USA sollten als größte Militärmacht federführend auftreten, ohne sich, anders als unter Präsident Biden, offen auf eine Seite zu schlagen. Trump ist in diesem Szenario als „ehrlicher Makler“ vorgesehen, in Anlehnung an die klassische Vermittlerrolle Otto von Bismarcks.
Zentrale Forderung des Papiers an beide Konfliktparteien ist Verhandlungsbereitschaft. Wer sich dem verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen. Der Ukraine solle im Fall einer Weigerung jegliche US-Unterstützung entzogen werden. Russland wiederum werde für diesen Fall mit einer massiven Ausweitung der Waffenlieferungen an Kiew konfrontiert. Kellogg formulierte – wie man in COMPACT-Spezial „Trump“ nachlesen kann – diesen Ansatz offen:
„Wir sagen den Ukrainern: Ihr müsst an den Tisch kommen. Und wenn ihr nicht an den Tisch kommt, wird die Unterstützung der USA austrocknen.“
Gegenüber Moskau sei die Botschaft spiegelbildlich gewesen:
„Wenn Sie nicht an den Tisch kommen, werden wir den Ukrainern alles geben, was sie brauchen, um euch auf dem Schlachtfeld zu töten.“
Die Wortwahl mag irritieren, entspricht jedoch der nüchternen Logik militärischer Abschreckung. Das Schweizer Boulevardblatt Blick fasste den Ansatz zugespitzt zusammen: „So sollen Putin und Selenski zum Frieden geprügelt werden.“
Zweifel in Kiew, Druck aus Moskau
Ein hochrangiger ukrainischer Beamter äußerte laut Bericht zunehmende Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Zusage. „Sie machen jedes Mal einen Rückzieher, sobald die Sicherheitsgarantien unterzeichnet werden können“, hieß es. Die USA hätten bislang keines der beiden Abkommen endgültig genehmigt.
Parallel dazu erhöht Moskau den Druck. Russland kontrolliert bereits rund 90 Prozent der Donbass-Region. Ein Sondergesandter des russischen Präsidenten erklärte offen, ein vollständiger ukrainischer Abzug aus dem Gebiet sei „der Weg zum Frieden“.
Die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA sollen in Abu Dhabi fortgesetzt werden. Doch die Territorialfrage blockiert den Fortschritt. Während militärische Details diskutiert wurden, bleibt der politische Kern ungelöst.
Fest steht: Washington rückt von bedingungslosen Sicherheitszusagen ab. Garantien gibt es nicht mehr um ihrer selbst willen, sondern nur noch als Teil eines Deals. Der bereits vor Jahren formulierte Kellogg-Fleitz-Ansatz liefert dafür die strategische Blaupause. Für Kiew bedeutet das: Sicherheit hat ihren Preis, und der heißt offenbar Territorium.
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