Kurz vor dem EU-Gipfel ab Freitag in Dublin hat Bundeskanzler Friedrich Merz wie ein Erpresser mehr Ukraine-Unterstützung von den Mitgliedstaaten gefordert. Gleich vier Staatschef wagen den offenen Widerspruch.
Merz hatte EU-Ratspräsident António Costa in einem Brief gebeten, das Thema Ukraine-Finanzierung als „vorrangigen Punkt“ auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels aufzunehmen. Die Beteiligung aller EU-Länder sei eine „wesentliche Voraussetzung“ für die Lösung weiterer Themen mit „finanziellen Auswirkungen“ – eine Anspielung auf die laufenden Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt. Damit droht Merz indirekt, die deutschen Zuschüsse zum EU-Haushalt an die willfährige Unterstützung seines Kriegskameraden Wolodimir Selenski durch die Partnerstaaten zu knüpfen. Tatsächlich hat die BRD hier eine Druckposition: Deutschland ist mit, je nach Berechnung, zwischen 13 und 15 Milliarden Euro der größte Netto-Zahler für den EU-Haushalt (danach folgen Frankreich mit 4,8 bis 5,8, Italien mit 1,6, Niederlande mit 1,5 bis 1,7 und Schweden mit 1,1 Milliarden Euro). Das Geld fließt an die Defizitstaaten der EU (Nettoempfänger), an der Spitze Belgien mit 7,1, gefolgt von Griechenland mit 3,5 und Polen mit 2,5 bis 2,9 Milliarden Euro. Dass ein deutscher Regierungschef so offen mit einem Poker um seine Zahlungen an den EU-Haushalt droht, ist einmalig in der Geschichte – und wird umso grotesker, weil er dabei nicht als Anwalt deutscher, sondern ukrainischer Interessen auftritt.
Vier Musketiere gegen Merz
Und darum geht es: Nach Schätzungen aus Brüssel benötigt Selenski für das kommende Jahr mindestens 70 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln. Rund 45 Milliarden Euro davon sollen erneut durch einen EU-Kredit gedeckt werden, der einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Der Rest soll über bilaterale Unterstützung organisiert werden – mit Deutschland als Hauptzahler. Seit 2022 flossen 105 Milliarden Euro aus der BRD direkt an die Ukraine, etwa 30 weitere Milliarden Euro betrug der deutsche Anteil an den EU-Hilfen. Damit ist Deutschland weltweit der größte Sponsor des Selenski-Regimes.
Die EU hatte im Dezember 2025 ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 an Kiew beschlossen. Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten eine Ausnahme von den Garantien für den Kredit für sich ausgehandelt. Das ist Merz ein Dorn im Auge. Er will auch diese drei Staaten jetzt zur Kasse bitten, obwohl bisher die Ausnahmeregelung für sie gilt.
Folglich kommt jetzt auch aus diesen drei Staaten der entschiedenste Widerstand. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (von der sozialdemokratischen Smer-Partei) warf Merz „Erpressung“ und „unanständiges“ Verhalten vor. „Ich werde dem nicht nachgeben“, sagte Fico. Und: „Wir sind ein souveränes Land“, das „keine weitere Schenkung für die Ukraine unterstützen“ werde.
.Auch sein tschechischer Amtkollege Andrej Babis (von der Mitte-Rechts-Partei ANO) wies die Forderung von Merz auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fico zurück. „Ich weiß nicht, warum der das sagt“, bemerkte er in Bezug auf Merz, und fügte gallig hinzu, Merz „merke wahrscheinlich nicht“, dass der geplante EU-Haushalt bereits 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht. Diese Mittel stehen allerdings erst ab 2028 zur Verfügung – das reicht Merz nicht.
Weniger dezidiert fiel die Ablehnung des Merz-Vorstoßes durch den ungarischen Premier Peter Magyar (Linksdemokrat) aus. Bei einem Treffen mit Merz in Berlin stellte er zwar klar, dass er eine Verknüpfung des EU-Haushalts mit den Ukraine-Hilfen ablehnt. Aber dann, indirekt gegen Fico gewandt: „Ich halte das aber nicht für Erpressung. Deshalb benutze ich solche Wörter nicht, denn in der heutigen Welt hängt alles mit allem zusammen.“
Vierter im Bund der Ablehnungsfront ist der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radev, ein Linksnationalist, . Er wies auf das hohe Defizit seines Landes als Grund hin, Bulgarien von künftigen Kreditlinien für die Ukraine auszunehmen. Radev sagte, sein Land werde die Ukraine weiter auf anderem Wege unterstützen, etwa über Energieflüsse. „Bulgarien blockiert in keiner Weise die Beschlüsse auf Ratsebene, die in Einigkeit gefasst werden, damit jeder die Ukraine so unterstützen kann, wie er kann“, sagte Radev.
Obwohl die Widerworte von Ungarn und Bulgarien vermutlich auf dem EU-Gipfel kassiert werden, können Fico und Babis eine starke Position aufbauen: Alle Beschlüsse müssen nämlich einstimmig gefasst werden. Bleiben sie bei ihrem Veto, könnten sich die Merz-Frechheiten rächen.
