Souveränitäts-Hammer gegen Brüssel: Die tschechische Regierung will die Krone in der Verfassung festschreiben und damit den Weg zum Euro politisch fast unpassierbar machen. Jetzt COMPACT-Digital entdecken – Sie lesen unsere neue Ausgabe, noch bevor sie gedruckt ist! Schon ab 0,95 Euro monatlich! Hier können Sie sofort durchstarten: compact-digital.de
Am Montag hat die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis einen Gesetzentwurf gebilligt, der die tschechische Krone als Landeswährung in der Verfassung verankern soll. Ziel ist es, einen möglichen späteren Beitritt zur Eurozone an eine breite parlamentarische Mehrheit zu binden und damit die Hürden deutlich zu erhöhen.
Tschechien trat bereits 2004 der EU bei und verpflichtete sich damit grundsätzlich zur späteren Einführung des Euro, allerdings ohne festen Termin. Eine Verfassungsänderung würde den politischen Weg zum Euro jedoch so erschweren, dass er nur noch mit breitem Konsens möglich wäre. Ein vollständiges Aussteigen aus der Verpflichtung zum Euro wäre hingegen nur durch eine Änderung der EU-Verträge möglich.
Stimmen aus der Opposition?
In Tschechien regiert eine Koalition aus der populistischen ANO-Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babis, der rechtspopulistischen SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und der euroskeptischen, autofahrerorientierten Partei Motoristé sobě. Diese verfügen insgesamt über 108 von 200 Sitzen. Für die Gesetzesänderung, die Krone in der Verfassung zu verankern, bräuchte man insgesamt 120 der Stimmen sowie die Stimmen von drei Fünftel der anwesenden Senatoren im Oberhaus. Die Koalition müsste also mindestens 12 Stimmen aus der Opposition gewinnen.
Gegen den Entwurf hat der Industrieverband Einwände erhoben. Er befürwortet den Euro und verweist darauf, dass 65 Prozent der tschechischen Exporte in die Eurozone gehen. Die ČNB (Zentralbank der Tschechischen Republik) verhält sich zu dem Gesetzentwurf neutral. Der parteilose Staatspräsident Petr Pavel hat sich zu dem aktuellen Entwurf bisher nicht geäußert. Er setzt sich seit seinem Amtsantritt wiederholt aktiv für die Einführung des Euros ein, aber hat bei dem geplanten Gesetz zur Verankerung der Krone in der Verfassung keine Möglichkeit, den Entwurf zu stoppen.
Regierung unter Druck
In der Bevölkerung selbst erfreut sich der Euro auch keiner allzu großen Beliebtheit. Laut einer Studie des tschechischen Meinungsforschungsinstituts CVVM lehnen zwei Drittel der Bürger – 66 Prozent – die Einführung des Euro ab, während sich nur 30 Prozent dafür aussprechen.
Nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 15. und 16. Oktober 2026 erklärte Babis:
«Ich will die Strategie Chinas nicht propagieren, aber in der gestrigen Debatte war interessant, dass Peking seine Währung subventioniert und permanent um 20 Prozent abwertet. Damit erlangt es einen weiteren Vorteil. Deshalb habe ich als Politiker immer gesagt, dass wir niemals zulassen werden, dass wir in der Eurozone sind. Die tschechische Krone gibt uns genau diese Möglichkeit, falls in Europa oder in der Welt etwas passiert.»
Unabhängig davon, ob seine Bewertung der chinesischen Finanzstrategie richtig ist, ist die Begründung nicht aus der Luft gegriffen. Eine eigene Währung verschafft einem Staat die Möglichkeit, im Krisenfall flexibel zu reagieren, um Exporte und Tourismus kurzfristig zu stützen. Historisch nutzte beispielsweise Italien vor Einführung des Euro seine Währung bewusst, um sie abzuwerten und damit den Zustrom deutscher Touristen zu fördern. Grundsätzlich ist eine nationale Währung vorteilhafter als eine gemeinsame Währung, die von einer übergeordneten Institution gesteuert wird – zumal die Staaten der Eurozone unterschiedliche wirtschaftspolitische Prioritäten verfolgen.
Parallel steht die Regierung unter Druck von der Straße. Am Sonntag demonstrierten Zehntausende Menschen auf dem Altstädter Ring in Prag gegen die geplante Reform der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Regierung will die Rundfunkgebühren abschaffen und das Tschechische Fernsehen sowie den Tschechischen Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren – verbunden mit deutlichen Kürzungen. Organisiert von der Bürgerinitiative «Eine Million Augenblicke für Demokratie» fürchten die Demonstranten um die Unabhängigkeit der Sender. Weitere Proteste sind für Mitte November angekündigt.
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