Bei den Parlamentswahlen am Sonntag wurde der Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic und seine Partei SNS abgewählt. Doch die Ziele der siegreichen Studentenliste sind unklar.
In der Wahlnacht wurde in ganz Serbien gefeiert. Ein Augenzeuge auf X wundert sich: „Ich finde es amüsant, diese Szenen in Serbien zu beobachten. Kameras ziehen durch die Straßen, und da sind Kerle mit Kreuzen um den Hals, die drei Finger zum Feiern recken; leise sprechende woke Typen, die feiern; Leute, die Bilder von Putin tragen und feiern; EU-Anhänger, die feiern; die von dem amerikanischen N1-Kanal, die feiern; Konservative, die feiern; liberale Mädchen mit kurzen lila Haaren, die feiern. (…) Russophile, Proeuropäer, Christen, Liberale, Konservative… alle feiern!“
Was war geschehen? Bei den Parlamentswahlen am Sonntag errang die oppositionelle Studentenliste einen überraschenden Sieg und erhielt 140 Sitze. Die regierende SNS-Partei von Aleksandar Vučić musste eine deutliche Niederlage hinnehmen und kam nur auf 104 Mandate. Alle anderen Parteien blieben unter der Sperrklausel. Einige garantierte Sitze gingen an ethnischen Minderheiten.
Vucic – ein Rechter?
In den westlichen Medien wurde das Wahlergebnis in der Regel als Linkswende interpretiert – parallel zu Lulas Sieg in Brasilien. Aber war Vuksic überhaupt ein Rechter? Er entstammt tatsächlich der ursprünglich stärksten rechten Kraft des Landes, der Serbischen Radikalen Partei (SRS). Doch genau diese Partei bildete ab Mitte der 1990er Jahre eine Koalition mit den Sozialisten von Slobodan Milosevic im Abwehrkampf gegen die Aggressionen der NATO – und Vucic war Informationsminister unter Milosevic! Die rechte SRS stellte also ihren Antikommunismus zurück, um mit ihren früheren Erzfeinden von der Linken eine patriotische Einheitsfront zu bilden.
Nach dem Sturz von Milosevic (2000) geriet auch die SRS unter Verfolgungsdruck und spaltete sich. Die 2008 gegründete SNS schwächte die Gegnerschaft zu EU und NATO ab, ohne sie aufzugeben. Vor allem wurde die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien verteidigt, wobei man Eskalationen im immer noch serbisch dominierten Norden der ansonsten von den Albanern regierten Provinz vermied.
Die Studentenliste
Fast zwei Jahre hatten die Studenten in Serbien gegen Korruption demonstriert. Anlass war der Einsturz eines Bahnhofdaches in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Die Täter wurden nicht verfolgt, der verantwortliche Bauminister trat nicht zurück, die Konstruktionsmängel gingen offensichtlich auf Schlamperei gepaart mit Korruption zurück. Aus den Straßenprotesten entwickelte sich eine eigene Partei, die strikt basisdemokratisch organisiert ist und bisher keine eindeutigen Führungspersönlichkeiten hervorgebracht hat.
Gegen die Zuordnung zur EU-affinen Linken spricht nicht nur das Erscheinungsbild der Demonstrationen, die nicht durch EU-Sternenbanner und Regenbogenflaggen, sondern durch die serbische Trikolore und durch christliche Symbolik geprägt sind. Auch der Forderungskatalog ist patriotisch:
- Striktes Festhalten am Kosovo als Bestandteil Serbiens.
- Fortführung der Partnerschaft mit Russland, auch weiterhin Ablehnung von Sanktionen.
- Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel, die Vucic – ein Hohn auf seine Kritik an EU und NATO – betrieben hat.
Dennoch zeigen sich die Studenten offen für eine Annäherung an die EU, wobei sich die jungen Leute vermutlich nicht ganz im Klaren sind, dass Brüssel im Gegenzug die Aufgabe genau dieser drei Kernforderungen verlangen wird. Man darf mit einem starken Druck auf die künftige Regierung aus Brüssel und Berlin rechnen, Zuckerbrot gepaart mit Peitsche.
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Die Schrift an der Wand
Kann eine politisch unerfahrene und basisdemokratische Bewegung ihren patriotischen Kurs gegen starken Druck des Westens verteidigen? Große Skepsis ist angebracht, wenn wir uns den Sturz von Milosevic im Jahr 2000 anschauen. Auch die damalige Protestbewegung wurde getragen von Kritik an der Korruption (besonders auf die Frau Milosevics und ihr Umfeld bezogen) und durchdrungen von serbischem Nationalismus. Milosevics Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2000, Vojislav Kostunica, war tatsächlich ein untadeliger Patriot – nur als solcher konnte er den ersten Wahlgang gegen den Amtsinhaber gewinnen (der zweite Wahlgang wurde durch den Umsturz, die sogenannte Oktoberrevolution, verhindert).
Tatsächlich aber war der starke Mann in der neuen Regierung nicht der Wahlsieger Kostunica, sondern der weitaus weniger populäre, aber mit Kostunica im DOS-Oppositionsbündnis verbandelte Zoran Dindjic. Er wurde, massiv von EU und USA unterstützt, Premierminister und leitete, gegen die Kritik des ohnmächtigen Präsidenten Kostunica, einen rabiaten Westkurs ein, verschleuderte die Staatsbetriebe an Interessenten aus Deutschland und Amerika. Mitglieder aus den früheren Regierungsparteien wurden verfolgt, Angeklagte („Kriegsverbrecher“) an Den Haag ausgeliefert (u.a. Milosevic), obwohl man vorher das Gegenteil versprochen hatte. Auch nach der Ermordung Djindjics 2003 wurde dieser Kurs fortgesetzt, sogar intensiviert. Erst mit dem Aufstieg der SNS und ihrer Regierungsübernahme 2014 endete diese Phase. Vucic als neuer Premier und ab 2017 als Präsident legte die Westannäherung auf Eis und flirtete offen mit Russland. Aber sein Regime verkrustete zusehends – politische Überzeugungsarbeit wurde durch Günstlingswirtschaft ersetzt. Der Bahnhofseinsturz von Novi Sad wurde zum Kennzeichen dieser korrupten Strukturen.
Nun können die Studenten beweisen, dass sie es besser machen. Im serbischen Volk gibt es einen starken Patriotismus und einen tief verwurzelten orthodoxen Glauben. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Volk immer wieder von Führern verraten wurde, denen es naiv vertraut hatte.
