Der Ausgang der Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2025 wird mit Hochspannung erwartet. Es winkt ein weiterer Faustschlag gegen den Kurs von Ursula von der Leyen. Wie brisant die Lage ist, wird greifbar durch die Lektüre der COMPACT-Ausgabe „Die Diktatorin“. Hier mehr erfahren.
Die Parlamentswahl in Tschechien endet heute um 14 Uhr, danach werden die Stimmen ausgezählt. Schon die letzten Umfragen lassen Brüssel erzittern: ANO von Andrej Babis liegt demnach bei 32,6 Prozent, die SPD (Partei für Freiheit und direkte Demokratie) von Tomio Okamura bei 13 Prozent. Gemeinsam hätten sie eine klare Mehrheit – und könnten Kurs auf einen Czexit nehmen.
Czexit im Raum
Das Programm dieser Allianz ist unmissverständlich: Der von der EU aufgezwungene Green Deal wird als Gefahr für Industrie und Wohlstand abgelehnt. Ebenso kategorisch lehnen beide Parteien die von Ursula von der Leyen propagierte Zwangsverteilung von Migranten ab. „Kein einziger illegaler Migrant“, hatte Babis schon früher klargestellt. Okamura geht noch weiter – er fordert seit Jahren ein Referendum über den EU-Austritt, den Czexit.
Damit reiht sich Prag in einen immer stärkeren Block innerhalb Mitteleuropas ein. Schon jetzt stellen Viktor Orbán in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei die Weichen gegen das Diktat aus Brüssel.
Tschechen sehen die Parlamentswahl als Richtungswahl für die Souveränität und gegen die Zahlungen an die Ukraine, den Green Deal, die Migration.
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Auch die internationale Vernetzung schreitet voran. Bei den Bureau Away Days der ESN Group in Prag trafen Vertreter der europäischen Souveränisten auf Okamuras SPD – den tschechischen Partner der AfD in der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN).
Für Ursula von der Leyen bedeutet diese Entwicklung nichts Gutes. Ihre Klima- und Migrationsagenda entfremdet immer mehr Staaten. Ein Zusammenbruch der Einheitsfront in der EU wird wahrscheinlicher.
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Auch der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron war jüngst in Prag und sprach mit Tomio Okamura, dem Chef der AfD-Partnerpartei SPD. Die Stimmung sei gut, für die SPD zeichne sich ein Erfolg ab. Entsprechend der Exit-Polls ist ein klarer Zugewinn von 9,56 Prozent auf bis zu 14 Prozent möglich.
Gemeinsam mit der SPD könnte Babis eine klare EU-kritische Regierung erzielen. Deutschlands Mainstream-Medien zeigen sich bereits nervös. Die Tagesschau befürchtet neben einem möglichen Czexit ein Referendum über Tschechiens Austritt aus der NATO.
Die Zeichen stehen auf Sturm: Sobald am Abend die ersten offiziellen Ergebnisse vorliegen, dürfte klar sein: Brüssel muss mit einem weiteren selbstbewussten Partner der EU-Kritiker rechnen.
Die Vision eines vereinten Europas steht vor ihrer schwersten Krise. Wie brisant die Lage ist, wird deutlich durch die Titelgeschichte der COMPACT-Ausgabe „Die Diktatorin“. Hier bestellen.
