Diese Meldung dürfte auch in der Bundesrepublik große Beachtung erfahren: Eine Woche nach der Parlamentswahl in Tschechien steht die neue Regierungskoalition. Und die Partnerpartei der AfD ist dabei. Eine Entwicklung, die bald auch in Deutschland möglich ist: Mit Alice Weidel als Regierungschefin. Sichern Sie sich deshalb schon jetzt unsere Kanzler-Medaille aus echtem Silber und zeigen Sie Solidarität. Hier mehr erfahren.
Andrej Babis und seine ANO-Partei, die bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag mit mehr als 34,5 stärkste Kraft wurde, haben mit der Bildung der neuen Regierung begonnen. Das Land steht vor einem politischen Kurswechsel, u.a. soll die Unterstützung der Ukraine unverzüglich beendet und ein Ausgleich mit Russland gesucht werden. Während das linksliberale Lager seine Niederlage noch verdauen muss, hat die gemäßigt-rechtspopulistische ANO ihre beiden Koalitionspartner, mit denen eine Parlamentsmehrheit erzielt werden kann, vorgestellt: Die Autofahrer-Partei Motoristen, welche – wie sich bereits aus dem Namen ergibt – vor allem gegen die Verdrängung von Kraftfahrzeugen kämpft und sich etwa gegen die grüne Öko-Agenda einsetzt, sowie die SPD, keinesfalls mit den deutschen Sozialdemokraten zu verwechseln.
Die „Svoboda a přímá demokracie“, auf deutsch „Freiheit und direkte Demokratie“, unter Führung des Unternehmers Tomio Okamura, ist nicht nur als AfD-Partnerpartei in der ESN-Fraktion des Europaparlaments organisiert, sondern vertritt auch klare Positionen und hat u.a. angekündigt, die illegale Migration beenden zu wollen. Was jetzt in Regierungsverantwortung möglich sein wird.
Drei Ministerposten für die patriotische SPD
Bereits abgesprochen ist die Verteilung der verschiedenen Ministerposten des insgesamt 16 Mitglieder umfassenden Regierungskabinetts. ANO als stärkste Partei wird neun Posten erhalten, die Motoristen vier und die SPD drei: Das Landwirtschaftsministerium, welches zukünftig von Martin Šebestyán geführt werden soll, das Verkehrsministerium, dessen Besetzung jedoch bisher nicht final geklärt ist, sowie das wichtige Verteidigungsministerium, dem zukünftig Jaromír Zůna vorsteht.
Die Ernennung von Andrej Babis als Ministerpräsident ist für den 3. November 2025 vorgesehen.
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