Gestern ist der New-START-Vertrag ausgelaufen. Damit verliert die strategische Rüstungskontrolle ihren letzten verbindlichen Rahmen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Jedes neue Abkommen wird China mitdenken müssen. Militärische Eskalationen und machtpolitische Drohgebärden aus Washington zwingen die Blauen zur Richtungsentscheidung. Dies und die neue Nationale Sicherheitsstrategie sind die Schwerpunkte der Februar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „USA und AfD – Gefährliche Liebschaft“. Jetzt erhältlich. Hier mehr erfahren.
Über Jahre hinweg galt New START als letzte belastbare Klammer zwischen Washington und Moskau. Der Vertrag regelte Obergrenzen für strategische Atomwaffen, erlaubte gegenseitige Kontrollen und hielt selbst in Zeiten tiefster politischer Entfremdung einen nüchternen Austausch aufrecht.
Kurz vor seinem Auslaufen deutete vieles auf eine befristete Verlängerung hin, um Zeit für neue Gespräche zu gewinnen. Diese Option ist nun vom Tisch, durch eine klare Festlegung von US-Präsident Donald Trump, die das atomare Verhältnis der Großmächte in eine neue Phase führt.
Möglicher Vorschlag aus Washington
In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump, der bestehende Vertrag tauge aus amerikanischer Sicht nicht mehr als Grundlage strategischer Stabilität. Seine Begründung fiel unmissverständlich aus:
„Statt den ,New START‘ zu verlängern (ein von den Vereinigten Staaten schlecht ausgehandeltes Abkommen, das, neben allem anderen, grob verletzt wird), sollten unsere nuklearen Experten an einem neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag arbeiten, der weit in die Zukunft halten kann.“
Der Präsident verband diese Aussage mit einem Verweis auf seine sicherheits- und außenpolitische Bilanz. Er hob den militärischen Wiederaufbau während seiner ersten Amtszeit hervor, verwies auf neue Waffensysteme und stellte sich als Akteur dar, der nukleare Eskalationen verhindert habe. Bereits Anfang Januar hatte Trump gegenüber der New York Times erklärt:
„Wir werden einfach ein besseres Abkommen machen.“
Hinter dieser Haltung steht ein weitergehender Anspruch. Washington strebt eine Neuordnung der Rüstungskontrolle an, die über das bilaterale Verhältnis mit Moskau hinausreicht. Auch China soll in künftige Vereinbarungen eingebunden werden. Der rasante Ausbau des chinesischen Nukleararsenals gilt in den Vereinigten Staaten als strategischer Faktor, der die bestehende Ordnung überholt hat.
New START hatte die Zahl strategischer Nuklearsprengköpfe auf 1.550 pro Seite begrenzt und maximal 700 einsatzbereite Trägersysteme erlaubt. Mit dem Auslaufen des Vertrags entfällt damit die letzte verbindliche Begrenzung strategischer Atomwaffen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.
Zwar hatten Berichte des Portals Axios zuletzt den Eindruck erweckt, Moskau und Washington könnten sich auf eine Übergangslösung verständigen. Gespräche in Abu Dhabi nährten diese Erwartung. Auf Nachfrage erklärte die US-Regierungssprecherin jedoch, ihr sei keine vorübergehende Vereinbarung bekannt, um den bisherigen Stand zunächst aufrechtzuerhalten.
China tritt aus dem Schatten
Während Washington den Neubeginn ausruft, meldet sich Peking mit kühler Deutlichkeit zu Wort. Das Auslaufen von New START sei kein technisches Detail, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, sondern ein Einschnitt, der weltweit Besorgnis auslöse.
Über Jahre habe das Abkommen Sprengköpfe, Raketen und Bomber in den beiden größten Atommächten begrenzt und damit die internationale nukleare Ordnung stabilisiert. Lin sagte: „Dieser Vertrag ist nämlich fundamental, um die strategische Stabilität weltweit aufrechtzuerhalten.“
Zugleich erinnerte Peking daran, dass Moskau Washington angeboten habe, die im Vertrag verankerten Einschränkungen ein weiteres Jahr freiwillig zu befolgen. Die Aufforderung an die Vereinigten Staaten fiel ungewöhnlich offen aus:
„China drängt die USA darauf, einen positiven Bescheid zu erteilen, weiterhin den im Vertrag vereinbarten Punkten verantwortungsvoll zu folgen und möglichst bald mit Russland den Dialog über die strategische Stabilität wiederaufzunehmen.“
Dies entspreche der allgemeinen Erwartung der Weltgemeinschaft, erklärte Lin. An dieser Stelle zog der Diplomat jedoch eine klare Grenze. Auf die Frage nach einem von Trump ins Spiel gebrachten trilateralen Abrüstungsabkommen antwortete er ohne Umschweife:
„Die nuklearen Streitkräfte Chinas sind nicht auf dem gleichen Niveau wie die der USA und Russlands, und China wird auf dieser Etappe an keinen Verhandlungen über die atomare Abrüstung teilnehmen.“
China verfolge eine defensive Atomstrategie, bedrohe niemanden mit seinem Arsenal und sehe keinen Anlass, sich in ein neues Wettrüsten hineinziehen zu lassen, betonte Lin: „China unterhält seine atomaren Kräfte auf dem für die nationale Sicherheit erforderlichen Mindestniveau und hat nicht vor, sich an einem Wettrüsten zu beteiligen.“
New START als letzter seiner Art
Bereits im Kalten Krieg begannen Washington und Moskau, das nukleare Wettrüsten vertraglich einzuhegen. Der ABM-Vertrag von 1972 machte gegenseitige Verwundbarkeit zur Grundlage strategischer Stabilität. START I und START II folgten und schrieben erstmals verbindliche Obergrenzen fest. Der INF-Vertrag beseitigte landgestützte Mittelstreckenraketen aus Europa, die sich für Erstschläge besonders gut eignen. New START bildete den letzten Baustein dieser über Jahrzehnte gewachsenen Ordnung.
Seit 2011 regelte das Abkommen Obergrenzen für atomare Trägersysteme und erlaubte gegenseitige Vor-Ort-Inspektionen. Der Vertrag war im April 2010 in Prag von Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet worden und trat am 5. Februar des Folgejahres in Kraft. Militärs zählten Raketen, Inspektoren prüften Startanlagen, Analysten arbeiteten mit belastbaren Daten. Selbst in Phasen tiefster politischer Eiszeit blieb dieser Mechanismus wirksam.
Mit dem Vertragsende verschwindet eine letzte Form gegenseitiger Disziplin aus dem Verhältnis der beiden größten Atommächte. Strategische Entscheidungen entstehen künftig wieder im Nebel aus Annahmen und Drohkulissen. Zurück bleibt rohe Machtpolitik, und die Hoffnung, dass niemand zuerst die Nerven verliert.
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