Es ist vollbracht. Nach der Bombardierung des Irans und dem Zurückhalten der Epstein-Liste hat Trump nun mit seiner antirussischen Wende den Dreiklang der gebrochenen Wahlversprechen vollzogen. Amerikanische Patrioten dürften sich inzwischen genau so verarscht vorkommen wie Merz-Wähler. Doch ganz so schlimm wie der Bundeskanzler ist der US Präsident trotzdem (noch) nicht.
Gestern hat Donald Trump im weißen Haus gemeinsam mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte seine neue Russland-Politik verkündet, die sich im wesentlichen auf zwei Punkte herunter brechen lässt. Erstens möchte er die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufnehmen – begonnen mit Patriot-Raketenabwehrsystemen. Dabei bleibt der US-Präsident zumindest der Linie treu, die Kosten für den Ukraine Krieg nicht den amerikanischen Steuerzahlern aufzubürden. Stattdessen dürfen wir Europäer nun nicht nur für unsere eigenen Waffenlieferungen, sondern auch für die der USA bezahlen. Damit minimiert Trump für sich selbst das Eskalationsrisiko und macht den Krieg oben drauf noch zu einem sehr lukrativen Geschäft für seine Rüstungsindustrie. Aus Sicht der kriegsaffinen Republikaner (auch Neocons genannt) ein wahrlich genialer Schachzug.
Unklares Ultimatum an Putin
Die zweite Maßnahme ist eine direkte Drohung an Russland. Trump setzt Putin eine Frist von 50 Tagen um einen Deal zu machen, ansonsten treten strenge Sanktionen in Kraft. Vor allem geht es dabei um Sekundärzölle gegen Russlands wichtige Handelspartner wie beispielsweise China, Indien oder Brasilien. Im Weißen Haus sprach Trump von bis zu 500% Zöllen, konkret soll es jedoch erstmal um 100% Zölle gehen mit der Möglichkeit sie weiter zu erhöhen. Völlig unklar bleibt jedoch, was Trump eigentlich von Putin will. Verhandlungsbereitsschaft ist auf russischer Seite gegeben, Kompromisse in den Fragen, die die direkten Sicherheitsinteressen Russlands betreffen, standen nie zur Debatte. Das muss Trump auch schon im Wahlkampf gewusst haben, als er vollmundig ankündigte, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Aus Moskau vernimmt man derweil nur Schulterzucken, denn alles womit der US-Präsident effektiv droht, ist eine Rückkehr zur Ukraine-Politik der Biden Regierung, mit der Russland bereits etliche Jahre auskommen musste.
Kriegstreiber triumphieren!
Ein wahres Fest war Trumps Kurswechsel hingegen für die deutschen Kriegstreiber. Kanzler Merz konnte es kaum erwarten, den US-Präsidenten auf X dafür zu feiern, das wir Deutschen fortan auch für die US-Waffenlieferungen an Kiew zahlen dürfen. Und genau hier zeigt sich, warum Merz in der Tat noch deutlich schlimmer ist, als der immer tiefer sinkende Trump. Denn dieser vertritt die Interessen seines Volkes zumindest soweit, als das er Kosten und Eskalationsrisiko von ihm fern hält. Beim Bundeskanzler ist es genau das Gegenteil. Für die eigene Aufrüstung und die von Kiew werden keine Kosten und Mühen gescheut, während man den Leistungsträgern erklärt, dass für eine Senkung der Stromsteuer leider kein Geld da ist. Parallel dazu wird die Ukraine befähigt, das russische Hinterland mit Langstreckenwaffen anzugreifen. Das dafür nicht nur die Technologie, sondern auch eine Zielprogrammierung durch die Bundeswehr notwendig ist, ist spätestens seit den sogenannten „Taurus-Leaks“ kein Geheimnis mehr und stellt eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands dar. Da trifft sich gut, dass Verteidigungsminister Pistorius heute bestätigt hat, die Bundeswehr „sei bereit russische Soldaten zu töten“. Denn die Bundesregierung befindet sich auf dem direktem Weg zu einer militärischen Konfrontation mit Russland.
