Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einer vorläufigen Entscheidung festgestellt, dass die die Aufhebung des Schutzstatus bestimmter Migrantengruppen durch die Trump-Regierung rechtmäßig war. Etwa 850.000 Personen – vornehmlich aus der Ukraine und Lateinamerika – werden dadurch ausreisepflichtig. Passend dazu gibt es die Helden-Medaille Donald Trump. Aus feinstem Silber und exklusiv bei COMPACT. Hier mehr erfahren.
Die Schlacht um die Masseneinwanderung ins gelobte Land der unbegrenzten Möglichkeiten begann am ersten Tag von Trumps zweiter Amtszeit als Präsident: Da beendete der neue Mann im Weißen Haus das sogenannte CHNV-Programm, das von Ende 2022 bis Ende August 2024 knapp 538.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela humanitären Schutz gewährte.
Trump erfüllte damit sein erstes Wahlversprechen, nämlich: die uferlose Migrationspolitik des Amtsvorgängers Joe „Auto-Pen“ Biden rückgängig zu machen. Klagen republikanisch regierter US-Bundesstaaten gegen die sogenannte Humanitarian Parole waren zuvor erfolglos geblieben.
In der Begründung der Klage führten Republikaner aus, dass der humanitäre Schutz durch Bidens Verwaltungsvorschriften pauschal auf eine unüberschaubare Zahl von Personen ausgeweitet wurde. Man kennt das aus Deutschland – etwa, wenn pauschal von „Schutzsuchenden“ oder „Ortskräften“ die Rede ist.
Migrationswende made in USA
Trumps Anordnung an Tag eins – seinem Remigrations-Befreiungsschlag – stellte sich am 14. April jedoch die liberale Bundesrichterin Indira Talwani mit einer einsteiligen Verfügung entgegen. Sie argumentierte, dass der Präsident kein Recht habe, die Aufnahmezusagen „pauschal“ zu streichen. Stattdessen müssten „Einzelfallprüfungen“ stattfinden. Die Absurdität dieser Position erklärt sich von selbst: Pauschal Menschen aufnehmen darf man. Pauschale Zurückweisungen sollen aber verboten sein?
Trumps Eilberufung gegen diese Rechtsauffassung am Supreme Court hatte nun Erfolg: Am 30. Mai kippte das höchste Gericht des Landes den einstweiligen Stopp des Remigrationsprogramms. Beobachter sehen diesen Schritt als Hinweis darauf, dass sich der Oberste Gerichtshof auch im Hauptsacheverfahren auf Trumps Seite schlägt.
Von MAGA zu MEGA
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron sieht die Entwicklung in den USA als „gutes Omen für Europa“. Gegenüber COMPACT erklärt er:
„Trump hat vor dem Obersten Gericht einen wichtigen Etappensieg errungen und schlägt damit – wie beim Thema Meinungsfreiheit und Frieden zuvor – eine Schneise für die populistischen Parteien Europas. Die Botschaft lautet: Remigration ist wünschenswert, möglich und in keiner Weise ungesetzlich.“
Diese Sichtweise werde sich über kurz oder lang auch in Brüssel und Berlin durchsetzen, weil „der Souverän eine Rückkehr zu Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einfordert“, ist Bystron überzeugt. Im EU-Parlament ist er als führender AfD-Außenpolitiker Teil der ESN-Fraktion (Europa der souveränen Nationen).
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