Tegernsee-Gipfel: Raus mit den Untersuchungs-Akten!

Hochgradig bedeutungsschwanger hatte Bayerns Ministerpräsident angekündigt, die Umtriebe des Wolfram Weimer und seines Ludwig-Erhard-Gipfels überprüfen zu lassen. Mittlerweile liegt ein entsprechender Bericht vor. Söder rückt ihn aber nicht raus! Mit diesen Dreistigkeiten ist es bald vorbei, denn „Uli rettet Deutschland“, so der Titel unseres Comics zum möglichen ersten AfD-Ministerpräsidenten. Hier mehr erfahren.

Vor einem halben Jahr zog Markus Söder die Reißleine: Er sagte seine Teilnahme am mittlerweile zurecht hochumstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee ab, legte die Schirmherrschaft nieder und kündigte an, die Vorgänge rund um die jahrelange staatliche Förderung der exklusiven Veranstaltung aufarbeiten zu lassen. Was dann aber folgte, kommt gleich dem nächsten Skandal gleich.

Entlarvendes Gebaren!

Denn ausgerechnet die Ergebnisse der angekündigten Compliance-Prüfung hält die Staatsregierung in Bayern unter Verschluss. Der Bayerische Landtag sollte nun auf Verlangen von SPD, Grünen und AfD endlich dafür Sorge tragen, Transparenz herzustellen. Doch CSU und Freie Wähler verweigerten die notwendige Zustimmeug. Welch ein entlarvendes Gebaren!

Dabei war die Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel keineswegs aus der Luft gegriffen. Die Veranstalter warben gegenüber zahlungskräftigen Unternehmen mit exklusivem Zugang zu politischen Entscheidungsträgern und der Möglichkeit, Einfluss auf Spitzenpolitiker zu gewinnen, natürlich gegen hohe Teilnahmegebühren, also im Grunde der Inbegriff von Korruption und Mauschelei. Gleichzeitig wurde die Veranstaltung über Jahre mit Steuergeld gefördert und durch Staatsempfänge zusätzlich aufgewertet. Genau dieser Eindruck einer privilegierten Nähe zwischen Politik und finanzstarken Interessen war es, der bundesweit Empörung und Abscheu auslöste.

Solche Veranstaltungen sind es, die der Demokratie massiven Schaden zufügen. Sie vermitteln den Eindruck, dass politische Entscheidungen in exklusiven Zirkeln vorbereitet werden und der Zugang zur Politik vom Geldbeutel abhängt. Während sich viele Bürger Sorgen um ihren Alltag machen, treffen sich politische und wirtschaftliche Eliten hinter verschlossenen Türen und bestimmen nahezu willkürlich über unser Schicksal. Das fördert weder Vertrauen noch demokratische Teilhabe, sondern zementiert das Bild einer zunehmend abgehobenen politischen Klasse.

Berechtigtes öffentliches Interesse

Gerade deshalb wäre vollständige Transparenz jetzt zwingend erforderlich. Wenn eine interne Prüfung dazu geführt hat, dass der Ministerpräsident selbst seine Teilnahme beendet und Konsequenzen gezogen hat, dann besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran zu erfahren, welche Erkenntnisse dieser Entscheidung zugrunde lagen. Der Hinweis auf angebliche Geschäftsgeheimnisse oder den Widerspruch des Veranstalters gegen eine Veröffentlichung überzeugen und wahrlich nicht. Wer öffentliche Gelder erhält und jahrelang von staatlicher Unterstützung profitiert, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen.

Bemerkenswert ist auch, dass innerhalb der Staatsregierung offenbar unterschiedliche Maßstäbe galten. Während Markus Söder dem Gipfel in diesem Jahr fernblieb, nahm Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger abemals teil. Das macht die Frage nach dem Inhalt des Compliance-Berichts umso drängender. Die Weigerung der Regierungsmehrheit, den Bericht ist an Arroganz eigentlich gar nicht zu toppen.

Aus dem kleinen Einmaleins demokratischer Gepflogenheiten: Demokratie lebt nicht von Geheimhaltung, sondern von Offenheit und Nachvollziehbarkeit. Söder hatte angekündigt, die Vorgänge aufzuklären. Dieses Versprechen kann er nicht mit einem geheimen Bericht erfüllen, er macht es wieder einmal noch schlimmer.

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