Strafverteidiger Seydel: Deutschland ist kein Rechtsstaat!

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Wo stehen wir mit unserem Staat? Haben wir Gesetze? Haben wir Gerichte? Ja, aber keine Gerechtigkeit. Rechtsstaat, was ist das? Ist ein Rechtsstaat, ein Staat, in dem es Gesetze gibt und Gerichte? Geht es auch um Gerechtigkeit? Es muss mit rechten Dingen zugehen, man muss sein Recht bekommen – die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

Wer Mario H. Seydel einmal live erleben konnte, hat sofort das Gefühl: Der Mann weiß wovon er spricht. Seydel ist Rechtsanwalt und kämpft seit mehr als 20 Jahren für die Rechte seiner Mandanten als Strafverteidiger. Zu seinen Vorzügen gehört, dass er neben Deutschland auch die Rechtssysteme in Österreich, Frankreich, Großbritannien und weiteren Staaten kennenlernen konnte. Sogar bis nach Namibia verschlug es den waschechten Westberliner, Jahrgang 64.

Seydel zu Beginn unseres Gesprächs: „Unser Staat hat sich seit langem davon verabschiedet, ein gerechter Staat sein zu wollen. Die Ökonomen regieren die Justiz. In allen Bereichen unserer Justiz geht es um Einsparungen – von Gerechtigkeit spricht niemand, aber von Fallzahlen.“

Befragt man ihn zum deutschen Rechtssystem, insbesondere zum Strafrecht, ist Seydel in seinem Element. Seine Kritik am deutschen Recht ist fundamental. Sie beginne schon in der Ausbildung. Das Jurastudium sei eigentlich ein Philosophiestudium, wo es nicht um Menschen, sondern nur um die Auslegung, Deutung von Texten geht. Dass der spätere Beruf als Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Richter hauptsächlich mit Menschen zu tun hat, darauf würde niemand vorbereitet. Die einen werden „Göttern“ gleich. Mit § 261 StPO im Rücken können die Richter das Recht auslegen nach Gutdünken. Wer als Rechtsanwalt Strafverteidiger wird, muss mit dem Umstand leben, dass die Freispruchquote in Deutschland unter 3% liegt. Man sei dann manchmal nur noch „Verurteilunsgbegleiter“. Während den Staatsanwälten in Film und Fernsehen ein Image angedichtet wird, was diese überhaupt nicht erfüllen könnten. Angeblich leiten sie die Strafverfolgung und -vollstreckung, heißt es landläufig. Seydel: „diese Aufgabe können die gar nicht leisten, weil ihnen die Ausbildung dafür fehlt.“

In seinem neuesten Werk, dem Strafwandler, schreibt Seydel: „Wenn Sie hoffen, unter den Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Rechtsanwälten hochqualifizierte Verantwortliche zu treffen, die bestens für ihre Tätigkeit ausgebildet wurden und über ein ausgezeichnetes logisches Denken, eine überdurchschnittliche Allgemeinbildung und auch besondere Kenntnisse im Bereich der Mathematik und der Naturwissenschaften verfügen, muss ich Sie erneut enttäuschen.“

Unsäglich sei die Sparwut in unserem Justizsystem. Auf der einen Seite nehmen die Fallzahlen rapide zu, z. B. den Asylverfahren sei Dank, zum anderen fordert die Politik schnellere Verfahren, schnellere Entscheidungen. Die Folge: es wird an Personal gespart, wo es nur geht, oder eben nicht. Vor Gericht darf die Gerechtigkeit nicht der Ökonomie geopfert werden. Jeder hat Anspruch auf ein faires Verfahren!

Seydel: „Wenn noch vor Jahren drei Richter über die zivilrechtlichen Streitfälle beraten haben, ist es heute meist nur einer.“ Das sei sogar oft auch bei den Oberlandesgerichten – in die Regel die nächsthöhere Instanz – der Fall, so Seydel weiter. Eine Entscheidung durch mehrere Richter als Kollegialentscheidung herbeizuführen ist eine kluge Idee, denn „eigentlich ging es darum, dass die Richter den Fall diskutieren und so alle Aspekte des Falles abwägen – drei Richter sind klüger und gerechter als einer.“, erläutert Seydel diese Grundidee.

Ob es einem vermeintlichen oder tatsächlichen Geldmangel oder eher Bequemlichkeit geschuldet ist, sei dahin gestellt. Die traurige Wirklichkeit ist, dass selbst in den höheren Instanzen heute in der Regel nur noch ein Richter entscheidet, so wie beim Amtsgericht. Seydel: „Die Idee, die hinter Kollegialgerichten steht, wird ignoriert. Die Qualität der Rechtsprechung sinkt – ein Richter am Landgericht oder Oberlandesgericht ist ja nicht schlauer, als ein Amtsrichter.“


Geht es um das Strafrecht, wird Seydel sehr deutlich: „In der Strafjustiz haben wir ein System, das auf Willkür basiert. Statt, wie in anderen Ländern, den Richter durch verbindliche Beweisregeln zu einer objektiveren Beurteilung zu zwingen, fußt unser Strafrecht auf dem § 261 StPO. Die richterliche Überzeugung bestimmt alles. Das Bauchgefühl des Richters bestimmt das Urteil.“, so Seydel nach jahrelanger Praxis sehr ernüchtert.

Seine Schelte ist geradezu fundamental und lässt tief blicken. Seydel fragt: „Wissenschaftlichkeit? Objektivität? Nachvollziehbarkeit? Unparteilichkeit? Vorhersehbarkeit? Fehlanzeige! Die Richter können nahezu alles machen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.“ Was sind die früheren „Gottesurteile“ anderes als die Urteile der heutigen “Götter in schwarz“?

„Dem Vorsitzenden des 1. Senates beim BGH wird nachgesagt, er solle gesagt haben, ‚ein Urteil kann gar nicht so schlecht sein, dass wir es nicht halten‘. Der Senat, dem dieser Vorsitzende vorstand, wurde von bösen Zungen deshalb auch der ‚Kahn-Senat‘ genannt.“, so Seydel ein wenig schmunzelnd. Mit „Kahn“ sei der ehemalige Fußballtorwart Oliver Kahn gemeint.

Geht schon in der Juristenausbildung einiges schief, so auch bei der Konstruktion unseres Strafrechtsystems. Denn der später amtierende Richter selbst entscheidet, ob eine Anklage zugelassen wird oder nicht. Eine Anklage, über die der entscheidende Richter später selbst zu urteilen hat. Er hat also seine Meinung zu dem erst zu verhandelnden Fall schon mal gebildet.

Seydel sieht darin einen Konstruktionsfehler: „Unser Strafrechtssystem lässt den Richter auch nicht die Rolle des objektiven Dritten einnehmen. Er entscheidet, ob er eine Anklage zulässt und entscheidet damit, dass eine Verurteilung überwiegend wahrscheinlich ist.“ Den weiteren Verlauf bis hin zur Verurteilung kann sich jeder selbst ausmalen. Schon Psychologen wissen seit langem, dass diese Entscheidung Auswirkungen auf das Weitere Verhalten des Richters hat. Er ist an diese Entscheidung „gebunden“ und wird alles tun, um sie zu stützen, so Seydel weiter.

Der Richter wird im Verlaufe der Verhandlung selektiv hören, sehen und bewerten. Er übernimmt auch in weiten Teilen die Arbeit der Staatsanwaltschaft, des Anklägers. Wenn die Anklage Mängel aufweist, kann das Gericht diese „geradebügeln“, so umformulieren, dass es passt. Der Richter steht in diesem Verfahren also nicht über den Parteien, sondern ist selbst Partei, nämlich der Ankläger. Wohlgemerkt dies gilt im Strafrecht.

Seydel macht den Unterschied zum Zivilgericht deutlich: „Stellen Sie sich das einmal in einem Zivilverfahren vor, wo der Kläger im Zweifel den Hinweis des Gerichtes bekommt, doch gegebenenfalls die Klage zurückzunehmen.“

„Der Richter kann auch selbst ermitteln lassen. In der Verhandlung, in der der Staatsanwalt meist nur Sitzungsvertreter ist und keine Ermittlungsakte hat, vertritt der Richter die Anklage. Es würde meist nicht auffallen, wenn der Staatsanwalt, nach der Anlageverlesung, durch einen Dummy ersetzt werden würde.“, so Seydel weiter zum Strafverfahren. Die Aktivitäten der meisten Staatsanwälte beschränken sich auf ein Minimum.

Seydel: „alles, was notwendig ist, um das belastende Beweismaterial zu präsentieren und die Zeugen im Sinne der Anklage zu vernehmen, erledigt der Richter.“

Gerechtes Rechtssystem? Fehlanzeige!
Unser Strafrechtssystem ist auch deshalb nicht gerecht, weil Beschuldigte und Angeklagte keinen Anspruch auf einen Verteidiger haben, wenn sie es sich keinen leisten können. Ganz im Gegenteil, wenn der Betroffene evtl. seine letzten Groschen zusammenklaubt, um den Anwalt zu bezahlen, kassiert der Staat noch die Mehrwertsteuer. Dadurch werden die Kosten für einen Verteidiger erheblich teurer. Und der Staat verdient noch daran.

Bürgernaher Staat? Fehlanzeige!
Der Staat hat in allen Bereichen des Rechts den Anschein des Rechtsstaates aufgegeben.

„Im Verwaltungsrecht hatte früher ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt die Wirkung, dass dieser in der Regel nicht umgesetzt wurde, also kein Nachteil für den Bürger entstand. Heute muss man beim Verwaltungsgericht beantragen, dass der Verwaltungsakt nicht umgesetzt werden darf.“, so Seydels Erfahrungen. Ein solcher Antrag sei auch meist nicht von Erfolg gekrönt.

„Diese Verfahren seien langwierig und man kommt ohne Anwalt kaum aus. Die Hauptsache wird dann in zwei oder drei Jahren entschieden.“ Meist habe die Verwaltung dann schon vollendete Tatsachen geschaffen, so Seydel frustriert. Konsequenzen muss die Verwaltung nicht fürchten. Gleiches gelte für die Finanzgerichtsbarkeit. „Wenn Sie nach drei oder fünf Jahren ein rechtskräftiges Urteil haben, hat Sie das Finanzamt unter Umständen in Grund und Boden gepfändet.“, Seydel nüchtern.

Seydels Urteil über den bürgernahen Staat ist vernichtend: „Man kann in den Fällen, in denen der Bürger gegen den Staat klagt, getrost von Rechtsverweigerung sprechen.“

Grundlage jedes Rechts sind unsere Gesetze und Verordnungen. Seydel: „Wenn wir uns die Gesetze anschauen, sind diese für den Bürger, aber auch für die Juristen, die sie anwenden sollen, kaum noch zu verstehen. Offensichtlich hat der Gesetzgeber vergessen, dass ein Gesetz ein Werkzeug ist. Die Anwendung dieses Werkzeuges muss so einfach und so genau wie möglich sein.“

Es sei auch kaum vorstellbar, dass unsere Abgeordneten die Texte verstehen, die sie als Gesetz verabschieden. Denn die Gesetze sind Elaborate von Ministerialbeamten, die sich um die praktische Anwendung keine Gedanken machen. Neuerdings ist selbst den Beamten die Materie zu kompliziert, so dass Rechtsanwaltskanzleien mit der Ausarbeitung der Gesetzestexte beauftragt werden.

Seydel: „Wenn die Gesetze so kompliziert sind, dass sie der Bürger nicht mehr verstehen kann, haben wir uns weit von der Idee des Rechtsstaates entfernt.“

„Abschließend noch ein Wort zur Durchsetzbarkeit des eigenen Rechts. Ohne eine Rechtsschutzversicherung kann man sein Recht heute kaum noch durchsetzen. Die Kosten sind so hoch, dass nur die Wenigsten die Kosten aufbringen können. Wenn Sie das nächste Mal auf die Abrechnung Ihrer Versicherung schauen, werden Sie feststellen, dass der Staat mit der Versicherungssteuer erheblich daran verdient, dass er wie Welt kompliziert und für den Bürger nachteilig gestaltet hat. Es ist nicht gewollt, dass Sie – gegen den Staat – zu ihrem Recht kommen.“

Seydel zum Schluss: „Wir Deutschen sind Legalisten, wir brauchen das Gefühl, dass es ein Recht gibt, dass man auch durchsetzen kann. Wir sind deshalb, im Gegensatz zu anderen Staaten, bereit, Gesetze einzuhalten, auch wenn kein „Schutzmann“ neben dem Verbotsschild steht. Verlieren die Bürger das Vertrauen in den Staat, weil sie erkennen, dass alles nur Willkür ist, befindet sich der Staat in Auflösung und jeder sucht nur noch nach seinem Vorteil.“

Deutschland ein Rechtsstaat? Fehlanzeige!

Mario H. Seydel ist seit mehr als 20 Jahren Strafrechtsverteidiger. Was er in diesen Jahren an Inkompetenz, mangelnder Rechtskenntnis und Ignoranz bei Justiz und Polizei erlebte, hat ihn dazu veranlasst, ein Buch zu schreiben „Der Strafwandler. So funktioniert Strafverteidigung.

 

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31 Kommentare

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    Justiz
    Halbgötter in Schwarz: Deutschlands Justiz am Pranger | Rolf Bossi

    Die Republik vor Gericht: Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts
    Buch von Heinrich Hannover

    nur um mal zwei weitere kritische Anwälte zu nennen

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    ALLE VERANTWORTLICHEN MÜSSEN BESTRAFT WERDEN, SONST EXISTIERT HIER KEIN RECHTSSTAAT.

    Werkstattgespräche und lächerliche Versuche der Rechtfertigung für Einladung von Millionen VISA-Pflichtiger, die hier unser solziales Netz zerstören.

    Wenn ich einen VISA-Pflichtigen einlade, muß ich eine VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG unterschreiben, in der ich mich verpflichte für alle Möglichkeiten wie Krankenhaus, Rückflug, usw. gegf. aufzukommen.

    Frau Merkel und ihre Mitläufer dürfen ungestraft solche Einladungen machen, deren Kosten dann aber auf unsere Bürger abgewälzt werden.

    Abgesesehen dvon siind ja auch zahlreicher übelste Verbrecher unter den Eingeladenen gewesen, die zahlreichen Mitbürgern durch unsägliche Verbrechen schwer geschadet haben.

    Die alles ist nicht durch Gespräche zu reparieren, sondern ALLE Verantwortlichen müssen ihres Amtes enthoben und vor die Justiz gestellt werden.

    Alle ihre Gelder sind zu beschlagnahmen und künftige Zahlungen sind einzustellen…natürlich auch die Aberkennung von Pensionsansprüchen.

    Alle EIngeladenen müssen Deutschland umgehend wieder verlassen !

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    Na Nu,hier war doch schon geschlossen? Die Erschlaffung im Spätwinter? Personal mit Nachwuchs in den Winterferien?

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    Wenn ein Staat zu einem Rechtsstaat wird , haben die Figuren der Politiker unserer BUNDESNACHT keine Chance mehr zu Schauspielern in der Politikkoemoedie zu werden ,Afghanistan und andere kriminelle Staatsaktionen gebe es nicht. Merkel haette nach Recht eines Demokratiestaates mit ihrer Vergangenheit nicht die Moeglichkeit den Werdegang einer demokratisch-christlichen ShowKanzlerin zu sein.

    Die Entwicklung deutscher Rechtsstaatlichkeit haengt mit der historischen Vergangenheit Deutschlands zusammen,Rechtstaatlichkeit wurde immer unterdrueckt ,damit Kapital und Kirche ihre Ziele erreichen konnten,danach die verschiedenen Gesellschaftsmodelle nach 1945 …….

    Was Justiz angeht in Deutschland ….Richter werden zu uebermenschlichen Figuren hochstilisiert , die ueber die Menschen walten und schalten koennen frei nach Schnauze ,hauptsaechlich der Staat behaelt die Oberhand . Der Staat wird auch bei kriminellen Aktionen durch die Justiz geschuetzt,obwohl alle auf Recht und Gerechtigkeit schwoeren. Staaten wie Deutschland ,Kriegsmacht neben Amerika sind angewiesen auf eine faule Justiz ……….

    Justiz ist ein Organ der Machterhaltung von Diktaturen in erster Linie nicht der menschlichen Ordnung und Rechtssicherheit .

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    AfD-Mitgliedschaft: Seehofer prüft Konsequenzen für Staatsbedienstete

    Seehofer startet den Versuch den Vertragsbediensteten und Beamten, welche Afd-Mitglieder sind, einen politischen Maulkorb zu verpassen.

    Von Redaktion

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten prüfen. „Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    „Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“ In einigen Wochen soll diese Prüfung abgeschlossen sein. Die Prüfung von politischen Aktivitäten durch Beamte und Staatsbedienstete solle für alle Richtungen gelten, sowohl „für Rechts- wie für Linksradikale“, hob Seehofer hervor…

    …SO VIEL ZUR DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND !!!

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      Wo liegt der Unterschied zwischen dem heutigen Rechtsstaat und der Rechtsprechung 1933 bis 1945 ? Es werden keine direkten Todesurteile ausgesprochen und die Anklagen ect. werden in ein für den Bürger unverständliches Juristendeutsch verpackt. Siehe die Verwerfung der Klage der AfD beim BGH wegen der illegalen strafbaren Grenzöffnung 2015, die ja bekanntermaßen bis heute anhält. Die Machtlenker ( nicht die Regierung, das sind nur Marionetten) sind in allen Bereichen die bestimmen was geschieht wann es geschieht und wo es geschieht. Egal ob bei der Regierung der Justiz oder der Polizei. Selbst der EuGh ist komplett in der Hand der Eliten. Warum wurde sonst jedes Urteil im Sinne der EU und der Hochfinanz gefällt ? Es wird Jahrzehnte dauern bis diese korrupte Politik Justiz Mainstream Medien wieder in Händen von rechtschaffenden Menschen ist und weitere viele Jahre diese ganzen Missstände Rechtsbrüche und strafbaren Handlungen der Verantwortlichen aufzuarbeiten. Dies kann aber nur gelingen wenn immer mehr der tiefschlafenden Bürger Europas endlich aufwachen und mit klarem Blick sehen was wirklich passiert, diese ganze Welt von überwiegend dem Menschen feindlich gesinnten korrupten Clique gelenkt wird. Ich kann nur sagen die Menschen müssen endlich wieder selbstständig denken, den Mund aufmachen dieser Menschenfeindlichen Politik und ihren Erfüllungsgehilfen nicht mehr zu folgen.

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    Rechtsstaatlichkeit misst man durch die Anzahl der neuen Paragraphen pro Jahr, die Besoldungsgruppe der Richter oder die Anzahl der Instanzen auf dem Instanzenweg. Gerechtigkeit nur durch Maat. Dr. Sauron (HN-Rechtsabteilung) belästigt mich zum Glück nicht mit allen Einzelheiten. Im Utenet entscheiden die Duat-Paviane über Sechet-iaru oder ab in die Wüste. Aber Maat muss immer kreuzvalidieren mit ihrem Anch, sonst gilt das Urteil nicht, so steht es im Amduat. Auf diese Weise hat Isfet keine Chance und keine Pharaonin würde Isfets Bild jemals in eine Säule ihres Tempels meißeln lassen oder gar mit in ihre Grabkammer nehmen. So entsteht Gerechtigkeit, Ra sei Dank!

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      heidi heidegger am

      Bitte lösch‘ Dich, äh-nein-das-bloß-nicht, aber Deine Faraonen-Verirrung, Gabi. Denn dies heidi-recherche-Video gab mir zu denken und zu schnattern wohl :

      [ Pharaonen Familie regiert die Welt ]

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        heidi heidegger am

        OT: eigentlich wollte ich was zum knochentrockenen Jus-Thema äh Thelema beitragen, aber das heidi-hirn ist leergeschrieben und so kann ich nur @Gabi liebevoll-launig anlabern und grüßen mit *Stinktiermamma* (..dürft ihr auch mich ne ganz kleine Weile nennen, falls ihr mögt). hihi

        zacknweg

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        Jeder hasst die Antifa am

        Schon wieder ein Zackn aus deiner Krone weggebrochen du hast bald keine Zackn mehr

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        heidi heidegger am

        keine Zicken-Zicklein mehr, du Hirn!! hihi..hab‘ eh mehr zacken als du haare am (gelöscht), Jung! *nixfürungut, yo!*

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    Verfassungsschutz: Moskau will mithilfe Deutschlands rechter Parteien den Westen destabilisieren

    In Geheimdienstkreisen heißt es: Moskau sehe in "rechtsextremen" deutschen Parteien mögliche Verbündete in seinem Bestreben, den Westen zu destabilisieren….ALLES LESEN !!

    Mein Kommentar

    Eine Regierung die den Verfassungspräsidenten (Maaßen) abgesetzt hat, weil er die WAHRHEIT gesagt hat, die hat sich bereits gründlich selbst disqualifiziert.

    CDU-SPD-GRÜNE, die das Worte HEIMAT nicht mehr aussprechen wollen, ja sogar verleugnen (Habeck, Roth, usw.) werden von uns alimentiert und spucken auf uns !!

    Nicht Russland ist es, die laufend andere Länder überall in der Welt überfallen und ausbeuten wollen, sondern die USA..und das seit vielen Jahrzehnten…Naher Osten und jetzt Venezuela !!

    Hier werden mal wieder von unserer Vasallen-Politik, die genau wie die US-Politik nur aus Vasallen von Rothschild & Kumpane besteht die üblichen Märchen in die Welt gesetzt ….noch blöder geht es einfach nicht !!

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    Willy Wimmer (CDU und ehemaliger Staatssekretär) schreibt

    Warum soll Deutschland noch mit Merkel seine Zeit "verplempern"?

    Warum soll Deutschland noch mit der amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, seine Zeit "verplempern"? Frau Dr. Merkel hat seinerzeit als Bundeskanzlerin irreparable Folgen für Deutschland und die Europäische Union herauf beschworen.

    Man tut gut daran, sich die Äußerung der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, über die Aufarbeitung Ihrer Entscheidung vom September 2015, die deutschen Grenzen gegen jedes Staatsverständnis schutzlos zu stellen, auf der Zunge zergehen zu lassen. Welches Verständnis über einen demokratischen Staat und ein Gemeinwesen überhaupt äußert sich in der Bemerkung der Bundeskanzlerin zu der Beschäftigung der Nation mit den dadurch aufgeworfenen Fragen? Geht es nach Frau Dr. Merkel, soll das Land mit den von Frau Dr. Merkel hervorgerufenen Problemen „nicht seine Zeit verplempern“.

    Kein geringerer als der Bundesinnenminister des von ihr geführten Kabinetts hat seinerzeit von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Es ist vor diesem Hintergrund erste Bürgerpflicht, den Staat nicht nur wieder ins Lot zu bringen

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    Wie soll Deutschland denn ein Rechtsstaat sein? Seine Finanzierung basiert auf Raub, Diebstahl und Erpressung. Steuern genannt. Das Bezahlen der Steuer ist das Lösegeld dafür, dass man nicht sofort eingesperrt wird. Und das sind beim Normalbürger bereits 70% seines Einkommens!

    Im Kern ist die Sicherheit der Bürger nach innen und außen das Grundgeschäft des Staates. Also Gesetzgebung, Rechtsprechung, Polizei und Heer. Dafür wird im modernen Sozialstaat nur noch DREI Prozent des BIP aufgewendet.
    Alles andere ist Geld in der Reihe herumreichen und sich was davon abzwacken, bis es Alle ist.
    Jedoch der Bürger ist damit zufrieden und läuft gerne jederzeit FREIWILLIG in Wahlzelle und sagt mit Wahlkreuz „JA, Weitermachen“. Dabei funktioniert nach meiner Meinung die Behebung des derzeitigen Zustandes nur durch einen Neustart.

    Buchtipp: Das Kapitalismus Komplott, von Oliver Janich.

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    Rumpelstielz am

    Besonders schlimm ist, das offenbare Fehlurteile von der Richterschaft mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Es gibt Fälle, wo behauptet wurde die Angeklagten hätten das Opfer an Schweine verfüttert. Jahre lange Haft – und dann wird das Opfer ein Dorfbekannter Trunkenbold am Steuer seines Autos aus der Donau an einer Fährenanlegestelle. Haftentschädigung gab es nicht, weil man den Verurteilten Geständnisse unterstellt hat. Auch sonst gibt es weniger als 30€ /Tag. Schäbig ist kein Begriff. Man darf bei der Strafjustiz von einer ausgeprägten Beklagtenfeindlichkeit sprechen, während in der Verwaltungsjustiz eine Klägerfeindlichkeit vorherrst. Man sei an den Fall Möhlmann erinnert, da hat ein Türk ein Mädchen ermordet und ist frei – er hat gelogen und die Tat bestritten. DNA Beweis ER war es nach 30 Jahren. Aber im Grundgesetz stehe "niemand könne wegen der selben Tat 2 mal verurteilt werden" Aber ein Freispruch ist keine Verurteilung.
    Fazit: Es ist was faul im Staate Dänemark.

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    Wo er Recht hat, hat er Recht.

    Solange die Politik in die Strafverfolgung eingreifen kann, wird sich absolut nichts ändern.

    Und politisch auferlegten Sparzwänge, Sparmaßnahmen geben dem ganzen den Rest, aber nicht nur im Bereich der Justiz, sondern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

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    Es würde hier den Rahmen sprengen,auch nur auf die hier wiedergegebenen Thesen des Herrn RA Seydel einzeln einzugehen. Die Aussage,daß selbst Juristen Gesetze oft "kaum noch verstehen"macht allerdings Lächeln. Wer sonst? Daß dazu oft ein Blick in Kommentare nötig ist, liegt in der Natur der Sache. Daß der Bürger Gesetze oft nicht versteht,liegt überwiegend daran,daß er sich nicht die Mühe macht,den abstrakten Text eingehend zu lesen und sich nachdrücklich um Verständnis zu bemühen.Gesetze,die sich auch dann nicht erschließen,sind allerdings,genau genommen,verfassungswidrig. Aber auf welchen Bürger soll man hier abstellen?Es wird immer zahlreiche Dumpfbacken geben ,die die selbst leicht Verständliches nicht begreifen.

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      Ach Altgrieche, hast leider wieder mal nicht verstanden um was es geht
      Dein Mitgefühl mit Deinen Berufskollegen vernebelt Dein Hirn.

      Es geht um den Einfluß der Systemschergen auf die Justiz.
      Wobei diese BRiD-Justiz schon von rotgrünen Halunken überreich besiedelt ist.

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        Nee altdeutscher Paul,darum geht es nur unter anderem. Das Verständnis,wie weit die Justiz "unabhängig" ist (nämlich sehr wenig) ist ein Thema für sich und hier nur eines von zu vielen,weshalb Ich es ausgeklammert habe. Ist aber das einzige,welches Du wahrnimmst,da nicht vom Fach.Macht nix,niemand kann im 21. Jahrhundert alles wissen,was zu wissen gut wäre.

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    Versuchen Sie mal die Bundesregierung unter Frau Dr. Merkel vor den internationalen Strafgerichtshof zu bekommen, nach diversen Rechtsverletzungen der letzten 10 Jahre.
    Wenn sich eine Regierung nicht an die Gesetze hält und das tut sie seit den Verträgen von Lissabon nicht, dann ist es schlicht und ergreifende eine "Räuberbande" wie der heilige Augustinus schon sagte.
    Dieses Ansinnen brachte mich 2 x vor ein Strafgericht, nicht wegen dem obigen Tatbestand, nein, man ging subtiler vor. Strafsache PKW-Führerschein. Sowas lässt sich mit "geschmierten" Polizisten sauber einfädeln! Mit "leichten Hinweisen auf "Rechts, Reichsbürger und alles was heutzutage eben gefährdend sein kann!"
    Weiter: 2 x vor einem Verwaltungsgericht nach Entzug der WBK in punkto Zuverlässigkeit als Sportschütze.
    Ebenfalls subtile Herangehensweise, da genügt schon so ein Eintrag hier im Kommentar!

    Solange sich nichts ändert und es wird sich nichts ändern, da es dem dt. Michel viel zu gut geht, sage ich: Wer kann sollte auswandern, lasst doch, und das ist die einzige Parallele mit den "Rot-Grünfaschisten" dieses Land "verrecken". je schneller um so besser, dann können wir es gesäubert wieder aufbauen!

  14. Avatar

    Ich wünsche dem Autor und Verlag einen guten Verkauf des Buches. Aber es müßte kritisch gelesen werden,wozu meisten Käufer jedoch nicht imstande sein werden. Der Anwalt ist im Prozeß immer am kürzeren Hebel,er ist (meist seltener) Gast, der Richter Hausherr,der gegen die "Gäste" sogar Ordnungstrafen verhängen kann,das Gericht hat immer das letzte Wort,der Anwalt kann höchstens Rechtsmittel einlegen. Alles das erzeugt Bitterkeit bei vielen Anwälten (Amigo del Puerto wäre hier Kronzeuge,wo steckt er eigentlich?) Vorzugsweise bei denen,die als Menschen noch intakt sind. Aber Bitterkeit ist ein Judex injustus ,weshalb man die hier aufgeführten Aussagen nur cum grano salis nehmen sollte. In der hier angedeuteten Pauschalität erscheinen sie mir verunglimpfend und fördern m.E. den ohnehin weitverbreiteten Rechtsnihilismus.

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      Ich habe selbst schon oft überlegt,ob nicht ein Gericht aus 500 per Los ausgewählten Bürgern das Gleiche oder Besseres billiger leisten würde als die Cameraljustiz mit ihrer aufgeblähten "Rechtswissenschaft"und den doktorisierten Spezialisten. ("Jurisprudenz" bedeutet genau genommen "RechtsWEISHEIT ",nicht Wissenschaft,von Wissenschaft waren die Römer noch nicht infiziert.) Aber ein solches Volksgericht hat den Sokrates,den frömmsten Mann von Athen,zum Tode verurteilt,ausgerechnet auf eine Anklage wegen Gottlosigkeit hin.Und wenn Ich lese,welche Ansichten hier im Forum zu Recht und Gerechtigkeit zum Besten gegeben werden, …… also nee, lieber nicht.

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    Ein durchweg klarer, wahrer (und wahrhaftiger) Beitrag.
    Und was machen wir jetzt?
    Schwer zu begreifen alles.

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    Schulze Schulze am

    Deutschland ist ein Rechtsanwalts Staat! Und mit Recht hat deutsche Rechtssprechung nicht viel zu tun! In Deutschland hat nicht der Recht der Recht hat sondern der der vor Gericht Recht bekommt.

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    Jeder hasst die Antifa am

    In Deutschland ist die Augenbinde von Justitia leider sehr schräg verutscht werend das linke Auge verdeckt ist ist das Rechte weit offen damit man auch den geringsten Furz nicht verpasst.

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    Deutschland muss man mitglerweile eher als einen Links-Staat , als einen Rechtsstaat bezeichnen!

    Ich verweise auf das Buch Der Links Staat von Cristian Jung und Torsten Groß
    2017 geschrieben.

    Zum Buch Der Links-Staat gibt es auch eine DVD.

    Der Links Staat enthüllt die perfiden Methoden der Antifa und ihrer Helfer und Geldgeber in Politik und Medien.

  19. Avatar
    Rudolf Spaniel am

    Je früher die Menschen erkennen, dass wir nicht von einer Kanzlerin, sondern von der Staatsratsvorsitzsitzenden der neuen SED regiert werden, je eher kann diese Stasi-Raute mitsamt ihrer Groko eliminiert werden

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      Träum weiter.
      Diese eine Frau hat es über Jahre geschafft, die komplette CDU zu drehen.
      Niemand in diesem Kanzlerinnenwahlverein hat sich der lange erkennbaren Fehlentwicklung und der damit verbundenen Entkernung der konservativen Werte wirkungsvoll entgegengestellt.
      Merkel hat es verstanden, sich widerstandslos zur Staatsratsvorsitzenden zu entwickeln und die CDU-Flitzpiepen haben sich genußvoll instrumentalisieren lassen. Wer soll da eliminieren. 12,6 % AfD-Wähler? Lächerlich!

  20. Avatar
    DerSchnitter_Maxx am

    Ein versiffter Linksstaat … kann -auch- niemals ein Rechtsstaat sein … ?

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