Wo leben wir eigentlich!? CSU-Innenminister Dobrindt kündigt an, künftig noch schärfer gegen Meinungsdelikte im Internet vorgehen zu wollen. Wohin soll das führen? Wachsam sein ist das Gebot der Stunde! Wir liefern unser Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ (jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro). Hier mehr erfahren.
Die mutige CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig traut sich was. Sie fordert, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), die Kontrolle über „Trusted Flagger“-Programme zu entziehen. Dieses System erlaubt es ausgewählten Organisationen, Inhalte im Internet zu melden, die ebenso willkürlich wie kurzerhand als „problematisch“ eingestuft werden. In den Augen vieler Deutscher handelt es sich hier um Petzportale, die die Meinungsfreiheit bedrohen. Ludwig im Interview mit Euronews:
„Herr Müller hat seinen Vertrag bis Ende 2026. Den einzigen Weg, den ich sehe, ist die Beauftragung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Überwachung und der Vergabe, was die Trusted Flagger betrifft, zu entziehen.“
Ihre Forderung ist ein klares Signal gegen die schleichende Einschränkung freier Meinungsäußerung, die durch solche Leute und Mechanismen vorangetrieben wird.
Angriff auf die Demokratie
Anlass für Ludwigs Vorstoß ist die Ankündigung von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, die Kontrollen im Internet weiter zu verschärfen. Dobrindt erklärte sogar, die Weitergabe von Erkenntnissen der Trusted Flagger an die Polizei reiche „auf Dauer nicht“.
Diese Entwicklung weckt bei vielen Menschen Erinnerungen an Stasi-Methoden, bei denen Bürger unter dem Vorwand des Schutzes überwacht und zensiert werden. Jede Form der Meinungskontrolle, die über die Verfolgung klar strafbarer Inhalte hinausgeht, ist ein Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie.
Kritik an diesem System kommt auch von anderen Seiten. Der parteilose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner (ehemals BSW) wies darauf hin, dass etwa die Meldestelle „Respect“ auch aus staatlichen Mitteln finanziert werde, ohne deren Unabhängigkeit ausreichend zu hinterfragen. Er befürchte, dass nur regierungskonforme Meinungen toleriert würden, während abweichende Ansichten diffamiert oder gelöscht werden könnten – ein Muster, das ihn an die Repression während der Corona-Pandemie erinnere.
Ideologisch geprägte Meldestellen
Rechtsanwalt Ralf Höcker verstärkt diese Kritik: „Es lässt sich nicht sicherstellen, dass die Meldestellen unabhängig agieren.“ Er sehe die Gefahr, dass vor allem Personen mit einer bestimmten politischen Agenda als Trusted Flagger agierten, die anderen ihre Sichtweise aufzwingen wollten.
Auch Jurist Winfried Veil warnt vor einem „kollektiven Zusammenwirken“ zwischen Staat und Meldestellen, das den Anschein von gelenkter Zensur erwecke. Solche Strukturen drohten, die Meinungsfreiheit zu ersticken, indem sie den öffentlichen Diskurs einseitig steuerten. Die Befürchtung lege nahe, dass die Auswahl der Trusted Flagger durch Klaus Müller, der als Präsident der Bundesnetzagentur die Zertifizierung kontrolliert, politisch motiviert sei und ohne ausreichende demokratische Kontrolle erfolge.
Befürworter derartiger Überwachungsmechanismen behaupten, es gehe ja lediglich um die Meldung strafbarer Inhalte wie Hetze oder Bedrohung. Die Grenzen zwischen strafbaren und legitimen Äußerungen sind allerdings oftmals fließend, und die Gefahr der Überinterpretation durch ideologisch geprägte Meldestellen ist nun wirklich real.
Meinungsfreiheit stärken!
Eigentlich kann doch gar keine Frage sein: Die Verantwortung für die Bewertung von Meinungsäußerungen kann nicht in die Hände privater Organisationen gelegt werden, die dann als verlängerter Arm staatlicher Interessen agieren.
Saskia Ludwig verdient Respekt für ihre Stimme gegen diese fragwürdigen Praktiken. Jeder Schritt hin zu mehr Überwachung und Kontrolle im Internet ist ein Schritt weg von der freien Meinungsäußerung. Die Bürger müssen wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass die Demokratie nicht durch bürokratische Übergriffe und Petzportale untergraben wird.
Vorsicht vor Meinungskontrollen! Wir halten dagegen und liefern unser Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ (jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro). Hier bestellen.
