Sie begehen heute den „Tag der Demokratiegeschichte“, und sie schämen sich nicht! Die BRD-Politelite um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier baut in Wahrheit die Demokratie Tag für Tag ab. Der Wahnsinn hat Methode! Das belegt unser Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Da warnt er wieder. Bundespräsident Steinmeier hat in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland wieder einmal von „Verächtern der Demokratie im Innern“ gewarnt und ausdrücklich „Extremisten“ erwähnt, die „Wir sind das Volk“ rufen oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken würden. Schwarz-Rot-Gold stehe schließlich für die freiheitliche Ordnung und die europäische Verständigung – nicht für Nationalismus oder autoritäre Bestrebungen, so Steinmeier.
Schlimme Doppelmoral
Grund für seine Aufgeregtheit: Erstmals wird der heutige 18. März als „Tag der Demokratiegeschichte“ begangen; quasi von oben verordnet. Das Bundespräsidialamt ist dabei federführend, aber auch Deutscher Bundestag und allerlei hochrangige Institutionen mischen mit. Es gibt bundesweit verschiedene Veranstaltungen, auch in Zukunft soll es diesen Gedenktag geben. Am 18. März 1990 fand die erste angeblich freie Volkskammerwahl der DDR statt, die Märzrevolution 1848 fiel ebenfalls auch den Achtzehnten wie auch die Ausrufung der Mainzer Republik im Jahre 1793, die allerdings nur von kurzer Dauer war.
Das alles wäre soweit nachvollziehbar, steckte dahinter nicht eine üble Doppelmoral. Es ist sind ja gerade die Veranstalter dieser Demokratiefeierlichkeiten, die eben diese massiv mit Füßen treten. Was sich hier als Rechtsstaat inszeniert, entpuppt sich als kalter Machtapparat zur Ausschaltung politischer Gegner. Hausdurchsuchungen, Schikanen, mediale Hetzjagden – was früher als Kennzeichen autoritärer Regime galt, ist heute Alltag im besten Deutschland aller Zeiten.
Denken wir nur, kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, an den Fall Joachim Paul. Dem AfD-Mann wurde die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen verweigert – mit der Begründung, er sei nicht „verfassungstreu“ genug. Beweise? Fehlanzeige. Ein internes Dossier des SPD-Innenministeriums reichte aus, um einen missliebigen Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen.
Der demokratische Anstrich bröckelt, wenn ein Politiker wie Paul einfach aussortiert wird. Die regierungstreuen Medien schweigen oder klatschen Beifall. Ein Vorgehen, wie man es sonst nur aus Diktaturen kennt.
Auch Petr Bystron, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, steht unter Dauerbeschuss. Seit geraumer Zeit wird er von einer Hausdurchsuchung nach der anderen belästigt. 23 sind es mittlerweile. Unter dem Vorwand angeblicher Verbindungen zu einem russlandnahen Medium rannte man ihm, seinem Umfeld und sogar seiner demenzkranken Mutter die Bude ein. Belastbare Beweise? Sah man nie.
Oder Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung. Neun Monate saß er wegen angeblicher Geldwäsche in Untersuchungshaft – ohne Urteil. Heute ist klar: In allen Betrugsvorwürfen wurde er freigesprochen.
Was blieb, war ein offenes Steuerverfahren mit einem Nennwert von nicht ganz 20 Euro – und der Verdacht, dass hier ein kritischer Kopf einfach aus dem Verkehr gezogen werden sollte. Dass seine Verhaftung mitten in die heiße Phase der Corona-Proteste fiel, ist kein Zufall. Es war ein Signal an alle, die zu laut widersprechen: Ihr könnt die Wahrheit sagen – aber ihr werdet dafür bezahlen.
Demokratie-Umbau in vollem Gange
Während linksextreme Gewalttäter oft mit Verständnis rechnen und oft mit Sozialstunden „bestraft“ werden, greift der Staat bei Regierungskritikern zur vollen Repressionsmaschinerie, alles offenbar kein Problem, solange es die „Richtigen“ trifft.
Was sich hier abspielt, ist kein Betriebsunfall der Demokratie – es ist ihr schleichender Umbau. Wer nicht ins Meinungsbild der Herrschenden passt, wird aussortiert – juristisch, medial, administrativ. Die Bundesrepublik entfernt sich mit rasender Geschwindigkeit von ihrem freiheitlich-demokratischen Anspruch.
Wenn Politiker früher von „unserer Demokratie“ sprachen, konnte man unterstellen, dass mit dem „Wir“, auf das das „Unser“ sich bezog, mindestens alle Deutschen gemeint waren. Unter einer Demokratie verstand man eine Ordnung, die von allen Bürgern als „ihre“ bejaht werden konnte, weil jeder nicht nur das Recht, sondern auch die effektive Chance hatte, für seine Wertvorstellungen zu werben und seine Interessen zu vertreten – auch gegen die Regierung.
Wenn Kartellpolitiker aber heute von „unserer Demokratie“ sprechen, meinen sie das Gegenteil. Ihr „Wir“ ist eine Ideologiegemeinschaft: die Gesamtheit der Anhänger des herrschenden Machtkartells, dessen Funktionäre eine Propagandaschlacht gegen die Opposition entfesseln, wie man sie seit dem Untergang der DDR nicht mehr erlebt hat, und die im Staat des Grundgesetzes (oder überhaupt in demokratischen Staaten) früher unvorstellbar gewesen war.
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