Friedrich Merz hat fix und fertig. Und was macht er? Er warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Der Kanzler hat jeden Bezug zur Realität verloren. Die Deutschen fordern seinen Rücktritt. Unsere neue Silbermedaille „Ostdeutschland – Die Hoffnung“ bringt zum Ausdruck, dass es jetzt eine Wende geben muss. Hier mehr erfahren.
Kanzler Merz begreift die Lage offenbar nicht. Statt vor der eigenen Bundestagsfraktion kleine Brötchen zu backen und demütig aufzutreten, schlägt er schräge Töne an. Weil die SPD in Berlin nicht ausschließt, der Linkspartei an die Macht zu verhelfen, gab sich der Noch-Kanzler in seiner Rede vor der Fraktion besonders empört und mackerhaft. Nach Informationen der Bild soll er an die letzte Wahlperiode erinnert haben, als der damalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union vorwarf: „Sie öffnen das Tor zur Hölle“. Seinerzeit ging es um eine Abstimmung mit der AfD. Die SPD sei heute der „Hölle“ schon einen deutlichen Schritt näher als die Union damals, tönte der kippende Kanzler. Der Koalitionspartner müsse „unmissverständlich klarmachen, dass sie nicht mit dieser Linkspartei in Berlin koaliert“.
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Merz versucht verzweifelt, mit diesen Attacken von seiner eigenen desaströsen Lage abzulenken. Die Diskussion über die Brandmauer, erklärte er weiter, könne man sich künftig sparen. Entscheidend sei, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenarbeite.
In seiner Fraktionsrede versuchte Merz, einen großen Bogen zu spannen, um zwanghaft andere Themen zu bedienen als die Lage seiner eigenen Partei. Er stellte Europa und die europäische Souveränität ins Zentrum seiner politischen Argumentation und knüpfte an zwei historische Leitbegriffe der CDU an: Konrad Adenauers „Ich wähle die Freiheit“ und Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“. Daraus leitete Merz einen Anspruch für die heutige Union ab: Sie müsse für Freiheit und Wohlstand eintreten und insbesondere der jüngeren Generation ein Aufstiegsversprechen geben.
Der öffentliche Druck auf den Kanzler wächst derweil weiter. Eine aktuelle Forsa-Erhebung für RTL und NTV weist eine erhebliche Unzufriedenheit mit Merz aus. 55 Prozent der Befragten sprechen sich demnach dafür aus, dass er sein Amt aufgibt. Die Ablehnung ist bei Anhängern von AfD und Linken besonders hoch. Aber auch bei SPD- und Grünen-Anhängern gibt es beträchtliche Anteile, die seinen Rücktritt befürworten. Selbst unter den Anhängern der Union wünschen sich laut der Erhebung 21 Prozent einen anderen Kanzler.
Abkehr von der CDU
81 Prozent der Befragten führen die schlechten Wahlergebnisse der Union darauf zurück, dass sich die Partei insgesamt zu wenig um die Alltagssorgen der Bürger kümmere. Es geht also nicht allein darum, wie populär Friedrich Merz ist. Es geht auch darum, ob die Union überzeugend vermitteln kann, wofür sie politisch steht und welche konkreten Probleme sie lösen will. Und hier winken die Bürger ab, senken den Damen.
Aus der Unzufriedenheit mit Merz folgt deshalb nicht automatisch die Frage nach einem anderen Kanzler. Der Politikwissenschaftler Uwe Wagschal weist darauf hin, dass ein Kanzlerwechsel einen politisch tragfähigen Nachfolger voraussetzen würde. Einen solchen sieht er derzeit nicht.
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