Manchmal spricht Merz Probleme beim Thema Migration offen an – doch statt klare Kante zu zeigen, rudert er dann wieder zurück, weil er die AfD fürchtet, und verliert so konservative Wähler. Kritik hagelt es von allen Seiten. Erfahren Sie mehr rund um das Thema Asyl in unserem Spezial Paket: Grundwissen Asyl-Invasion. Die nächste Flutwelle rollt.
Vergangene Woche äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem öffentlichen Termin in Potsdam im Kontext der Migrationspolitik: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Diese Aussage, die auch von einem AfD-Politiker hätte stammen können, löste medialen Aufruhr und mehrere Statements vom Koalitionspartner und aus der Opposition aus.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, SPD-Politikerin Natalie Pawlik kritisierte: „Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern.“
Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner warf Merz pauschalisierende Rhetorik vor: „Merz stellt Millionen Deutsche unter Generalverdacht!“ Das sei inakzeptabel und unverantwortlich.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte, dass Merz immer wieder alles auf die Frage der Migration zurückführe und dabei vieles vermenge und pauschalisiere – das spalte die Gesellschaft und zerstöre Vertrauen.
Auch aus seinen eigenen Reihen erntete der CDU-Chef Kritik
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, widersprach Merz´ Aussage gegenüber der Funke Mediengruppe: „Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, ist zu kurz gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht.“
Anstatt sich von der Wortwahl zu distanzieren, bekräftigte Merz seine Aussage am Montag bei einer Pressekonferenz: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“ Er legte sogar nach und wandte sich direkt an die Journalisten: „Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“
Während Merz versucht, konservative Stimmen mit dem Versprechen verstärkter Rückführungen einzufangen, stellte er gleichzeitig klar, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Er bezeichnete die AfD als den „Hauptgegner der Union“.
Es führt kein Weg an einer Kooperation mit der AfD vorbei
Merz reitet rhetorisch auf einer konservativen Welle, die das Markenzeichen der AfD ist, doch seine immerwährende Kampfansage lautete: „Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht, wir werden uns hier sehr klar und deutlich absetzen.“
Der CDU-Chef spricht die Probleme an, doch sein halbherziger Kurs offenbart fehlenden Mut und klare Haltung. Wer wirklich konservative Politik machen will, muss klare Kante zeigen – statt sich hinter vagen Floskeln zu verstecken und gleichzeitig den Hauptgegner AfD zu fürchten. Wenn Merz seine eigenen Worte ernst meint, führt kein Weg an einer Kooperation mit der AfD vorbei. Doch genau davor schreckt er zurück – und zeigt damit vor allem eines: politische Unentschlossenheit und Angst vor Konsequenzen.
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