Staatsrechtler Schachtschneider: Sezessionen in der Ukraine entsprechen Völkerrecht

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Der Kiewer Putschregierung gleitet die Lage in der Ost-Ukraine immer weiter aus den Händen. Am 11. Mai können die Bewohner der Gebiete Donezk und Lugansk über die Zukunft ihrer Regionen abstimmen. Bereits am 16. März entschieden sich die Krimbewohner mit 95 Prozent für den Anschluss an Russland. Der Westen bezeichnet die Referenden als illegal – und verstößt damit gegen das ansonsten pausenlos postulierte Völkerrecht. Denn das Referendum auf der Krim und ihr Übertritt zu Russland sind nicht zu beanstanden, schreibt der renomierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider exklusiv für COMPACT 5/2014. Denn nicht die Staaten sind souverän, sondern die Menschen als Bürger. Ihr wichtigstes Recht ist ihre politische Freiheit:

Völkerrecht als Recht der Völker

_von Karl Albrecht Schachtschneider

Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine im bewährten Verfahren des Straßenaufruhrs gefördert, wenn nicht betrieben und mit dieser subversiven Intervention die innere und äußere Souveränität der Ukraine verletzt. Die ethnischen Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern, aber auch das augenscheinlich korrupte Regierungssystem waren dem Umsturz dienlich. Zumindest vorübergehend hat gewaltsame Übernahme der Macht durch die aufständischen Kräfte zu einer Regierung der Ukraine geführt, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und in die NATO zu führen. Dabei wurde die Trennung des Landes in Kauf genommen, auch von den westlichen Vermittlern. (…)

Staaten sind völkergewohnheitsrechtlich berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten und verhältnismäßigen Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Eine Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum wieder Russen werden wollten, waren und sind die neuen Gewalthaber der Ukraine zweifelsfrei, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Wladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.

Das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Russland und Großbritannien. der Ukraine für den Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs auf das Land unmittelbar Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu veranlassen zugesagt haben, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim konnte durch dieses Memorandum nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik. Sie ist mit dem Menschen geboren. (…)

Kern der westlichen Kritik an der Krimpolitik ist die ebenso verbreitete wie unrichtige Lehre, dass die Sezession eines Staatsteiles „illegal“ und darum die Unterstützung der Unabhängigkeitspolitik völkerrechtswidrig sei. Allein schon die Geschichte der Staaten bis in die Entwicklungen der Gegenwart widerspricht dieser positivistischen Staatsdoktrin. Aber bekanntlich hat der Internationale Gerichtshof 2010 nach der Lossagung des Kosovo von Serbien klargestellt, dass das Völkerrecht eine Sezession nicht verbietet.

Nicht die Staaten sind souverän, sondern die Menschen als Bürger, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker, deren Souveränität, Kern der Charta der Vereinten Nationen. Es schließt das Recht zur Volks- und Staatenbildung ein, soweit diese anderen Menschen nicht die Freiheit nimmt. Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr gemeines Wohl, vor allem ihre Freiheit nach innen und außen, zu verwirklichen suchen. Der Bestand der Staaten wird nicht gegen das Volk geschützt. Nicht Staaten sind souverän, sondern Menschen als Bürger eines Staates.

Die Krim hatte als Autonome Republik, vornehmlich von ethnischen Russen bewohnt, Jahrhunderte lang russisch, jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Sewastopol stand niemals unter uneingeschränkter ukrainischer Hoheit. Erst die neue Politik der Ukraine unter westlichem Einfluss drohte das zu verwirklichen, zu Lasten existentieller Interessen Russlands. Das Referendum der Bürger der Krim war das gebotene Verfahren, um den Status der Krim zu bestimmen. Die notwendige freie Willensbildung der Bürger war gewährleistet. Daran besteht kein Zweifel. (…)

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1 Kommentar

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    wenn die Ost-Ukraine selbstständig wird und sich an Russland anbindet, kann man für die Westukraine nur hoffen, daß die Folgen der Absichten, die der Westen ursprünglich für die Ukrainischen Bürger durch den EU-Beitritt vorgesehen hatte (deren Verarmung und Verschuldung) den Westmäcvhten im Angesicht des Vergleiches der volkszufriedenheit von Ost- und West-Ukraine peinlich wären und sie statt dessen der Westukraine reell helfen werden, wenn wuch nur, um vor der Weltgegenwart dem politischen Gegner nicht zu unterliegen.

    Gefahr für die Allgemeinheit der Bürger aller Staaten droht deswegen, weil man sich bei einem totalitären System, repräsentiert von betreffs ihres Gewissens unterentwickelten Repräsentanten, nicht vorstellen kann, daß es entweder sich offensichtlich unterliegend oder aber trotz ursprünglicher Ausbeutungsabsicht nun gezwungenermaßen zum zweiten Marshall-Plan verpflichtet verstehend handeln wird.
    es wird den dritten Weg wählen und zu vertuschen versuchen.
    DAS geht aber nur über den Weg eines Weltkrieges.

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