In der Westfalenmetropole kämpft ein SPD-Oberbürgermeister gegen Rechts, aber auch gegen das Recht. Trotz Disziplinarverfahren zeigt er sich unbeirrt. Immerhin: Der Spuk ist bald vorbei und die AfD profitiert sogar von dieser Farce. Ein weiterer Grund, die blaue Partei zu unterstützen, etwa mit unserer Kanzlermedaille in Silber. Wir stärken Alice Weidel den Rücken. Hier mehr erfahren.
Am 28. September 2025 schufen die Wähler Fakten und stimmten mit relativ knapper Mehrheit gegen den bisherigen Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal, der einem vergleichsweise unbekannten CDU-Herausforderer unterlag. Es war eine klare Anti-Wahl, gegen Westphal und seine Partei, von welcher die Menschen im Ruhrgebiet zunehmend genug haben. Doch wer denkt, dass die Genossen dieses Signal verstanden hätten, irrt gewaltig: Selbst auf den letzten Metern seine Amtszeit stellt der SPD-Mann den „Kampf gegen Rechts“ über das Gesetz.
Brandmauer über alles
Der Dortmunder Brandmauer-Skandal hat eine längere Vorgeschichte: Im Februar verabschiedete der Dortmunder Stadtrat mit den Stimmen des linken Parteienblocks, gegen die Vertreter von CDU, AfD und der Heimat, eine Resolution, in der es heißt: „Die AfD ist keine Partei, die die Demokratie erhalten und die Grundrechte stärken möchte. Genau deshalb verbietet sich ein Umgang mit ihr, aber insbesondere die Herbeiführung von Abstimmungen in politischen Gremien, die Beschlüsse nur mit ihren Stimmen ermöglicht.“ Eine noch höher gezogene Brandmauer auf kommunaler Ebene, die Mehrheiten mit den Stimmen der Partei unmöglich machen sollte. Soweit, so besorgniserregend, zumal hier frei gewählten Stadträten ihr Abstimmungsverhalten vorgeschrieben werden soll.
Bezirksregierung fordert Aufhebung
Auch die zuständige Kommunalaufsicht, die Bezirksregierung Arnsberg, nahm den Beschluss mit Sorge zur Kenntnis und entschied nach juristischer Prüfung: Diese Resolution ist rechtswidrig, der Oberbürgermeister ist verpflichtet, ihr zu widersprechen und die Ratsentscheidung aufzuheben. Doch Thomas Westphal, der schon in der Vergangenheit gemeinsamen mit Linksaußen-Bündnissen auf die Straße ging und sich von einem „Ganz Dortmund hasst die AfD“ grölenden Mob feiern ließ, erklärte seinerseits, überhaupt nicht daran zu denken, den Beschluss aufzuheben. Obwohl er dazu als Oberbürgermeister verpflichtet wäre. Weshalb die Rechtsaufsicht ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleitete, welches noch nicht abgeschlossen ist.
Linke Stadtratsmehrheit bestätigt rechtswidrigen Beschluss
Doch die Geschichte ist längst nicht beendet: Am Donnerstag (9. Oktober 2025) musste der Dortmunder Stadtrat, gezwungen von der Bezirksregierung, erneut über den Brandmauer-Antrag abstimmen. In dem Bewusstsein, dass dieser gegen geltendes Recht verstößt, stimmten die Parteien „links der Mitte“, insbesondere SPD, Grüne und Linkspartei, erneut für die Vorlage. Und auch Oberbürgermeister Thomas Westphal, der die Pflicht hätte, diesem rechtswidrigen Antrag zu widersprechen, weigerte sich wieder.
Spätestens jetzt dürfte bei der Bezirksregierung der Geduldsfaden gerissen sein, die nächste Aufhebung des Beschlusses ist nur noch eine Formsache. Doch Westphal kommt mit einem blauen Auge davon, sein Disziplinarverfahren wird in wenigen Tagen abgeschlossen sein – mit dem Ende seiner Amtszeit. Einmal mehr muss ein notorischer Rechtsbrecher für sein Handeln keine juristischen Konsequenzen fürchten.
Übrigens: Sobald der Stadtrat in seiner neuen, aus der Kommunalwahl 2025 resultierenden Stärke zusammen tritt, ist es mit der linken Stadtratsmehrheit vorbei – die AfD als Wahlgewinner konnte ihr Ergebnis verdreifachen, während vor allem SPD und Grüne deutlich Federn lassen mussten.
Nicht nur in Dortmund ist es höchste Zeit, Brandmauern einzureißen. Leisten auch Sie Ihren Beitrag dazu. Zum Beispiel mit unserer Alice-Weidel-Silbermedaille zum Ausdruck. Das Schmuckstück können Sie hier bestellen.
