Na endlich! Einige SPD-Größen besinnen sich und positionieren sich gegen die propagierte Aufrüstungspolitik des Westens und für einen Austausch mit Russland. Die Aufregung ist groß. Wie liefern, geeignet als Bekenntnis und Wertanlage, die Druschba-Medaille in Silber. Frieden mit Russland! Hier mehr erfahren.
Ein sechsseitiges Dokument sorgt innerhalb der SPD für Riesenaufregung und hat eine innerparteiliche Debatte entfacht. Per E-Mail verschickte das Büro des Abgeordneten Ralf Stegner ein Manifest an die Bundestagsfraktion, in dem es um Frieden und Aussöhnung geht. Titel: „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“. Denn, so der standfeste Pöbel-Ralle: Die Sozis dürften das Thema Frieden nicht Rechtsradikalen oder anderen politischen Strömungen überlassen.
Rückkehr zur Diplomatie
Die Autoren, federführend Stegner selbst und Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, fordern eine Abkehr von der derzeitigen Aufrüstungspolitik und eine schrittweise Rückkehr zu diplomatischen Beziehungen mit Russland. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder gar 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei sicherheitspolitisch nicht begründbar und „irrational“, heißt es im Text.
Zudem treten die Verfasser dafür ein, die „berechtigten Interessen“ Russlands zu berücksichtigen und bringen einen Stationierungsstopp für weitere US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ins Spiel.
Hinter dem Manifest stehen mehrere SPD-Mitglieder, darunter fünf Bundestagsabgeordnete sowie prominente Figuren wie Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der frühere Finanzminister Hans Eichel. Sie berufen sich auf die Tradition Willy Brandts und warnen vor einer Spirale aus militärischer Aufrüstung und gegenseitiger Bedrohung. So heißt es weiter:
„Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme destabilisieren die Sicherheitslage.“
Diplomatie müsse gestärkt werden – auch mit Regierungen, die man ablehne, um Kriege zu beenden und Menschenleben zu retten.
SPD-Führung unter Zugzwang
Für Parteichef Lars Klingbeil ist die Lage heikel. Kurz vor dem SPD-Parteitag Ende Juni und dem NATO-Gipfel, bei dem Deutschland höhere Verteidigungsausgaben zusagen will, droht der Streit tief in die Partei getragen zu werden. Der SPD-Boss kann es sich nicht leisten, einflussreiche Sozialdemokratien wie Mützenich und Stegner zu verprellen. Gleichzeitig will er seine neue Kriegskoalition mit Blackrock-Merz nicht beeinträchtigen.
Die Reaktionen in der Partei sind denn auch hitzig. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović schimpft über ein „in weiten Teilen fragwürdiges Papier“, das weder die Position der Fraktion noch der Partei widerspiegele. Die SPD stehe fest an der Seite der Ukraine und sehe keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Russland, solange dessen „aggressiv-imperialistische Außenpolitik“ andauere. Ahmetović betont, Frieden erfordere neben Diplomatie auch militärische Stärke, um den neuen geopolitischen Realitäten gerecht zu werden.
Wild fällt auch die Kritik von Sebastian Fiedler, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, aus. Er sei „irritiert, verstört und verärgert“ über das Manifest, sagte er im RTL-Interview. Fiedler verteidigt verbissen den Kurs der Bundesregierung und verweist auf die breite Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag, der eine andere Richtung vorgebe. Verteidigungsminister Boris Pistorius attackiert das Papier als „Realitätsverweigerung“.
Die Parteispitze um Fraktionschef Matthias Miersch versucht derweil, die Wogen zu glätten, und stuft das Dokument verharmlosend als bloßen „Debattenbeitrag“ ein, dessen zentrale Thesen nicht geteilt würden.
Wadephul: „Bloß keine Entspannung!“
Außerhalb der SPD stößt das Manifest auf entlarvende Ablehnung. CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul nennt es „naiv bis gefährlich“ und wirft den Autoren vor, die Bedrohung durch Russland zu ignorieren. „Wer jetzt von Entspannung mit Moskau spricht, hat die Realität des Krieges in der Ukraine ausgeblendet“, sagte er der Welt. Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger geht noch weiter:
„Dieses sogenannte Friedensmanifest ist ein Schlag ins Gesicht der Ukraine und aller, die unter russischer Aggression leiden. Es ist unverantwortlich, in Zeiten von Putins Imperialismus auf Dialog zu setzen, während Bomben fallen.“
Solche Reaktionen verdeutlichen die Absurdität: Wer sich heute für Frieden ausspricht, wird als weltfremd oder gar verräterisch angegriffen.
Die Attacken von Union und Grünen zeigen, wie polarisiert die Debatte ist. CDU-Politiker Norbert Röttgen sprach von einem „fatalen Signal an Putin“ und warf den Unterzeichnern vor, „die Opfer russischer Aggression zu ignorieren“. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang nannte das Manifest „realitätsfern“ und betonte, dass Frieden nur durch Stärke und Abschreckung erreicht werde.
Was nun, Klingbeil?
Klingbeil sitzt in der Falle, Sein Vorgänge Walter-Borjans mahnte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereits, es sei ein Fehler, unbequeme Debatten zu vermeiden oder auszusitzen. Stegner betonte, eine starke Bundeswehr sei wichtig, aber Aufrüstung allein sei kein Weg aus der Krise. Es gehe darum, Wege zu finden, „um Kriege zu beenden und nicht jeden Tag Menschen sterben zu lassen“.
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