Mehrere SPD-Größen hatten sich zuletzt besonnen und sich in einem Manifest für einen Austausch mit Russland ausgesprochen. Die Aufregung kurz vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche ist groß. Kriegsminister Boris Pistorius hält offen dagegen. Wir stehen auf der Seite der Friedensfreude und liefern, als Bekenntnis und Wertanlage, die Druschba-Medaille in Silber. Frieden mit Russland. Hier mehr erfahren.
Das Friedensmanifest, das von SPD-Urgesteinen wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich verfasst wurde, ist ein mutiger Schritt zurück zu den Wurzeln der Sozialdemokratie. Es fordert nichts Geringeres als eine Abkehr von der eskalierenden Aufrüstungsspirale und eine Rückbesinnung auf Diplomatie, Verständigung und Rüstungskontrolle.
Dialog statt Drohungen
In einer Zeit, in der die Welt am Rande neuer militärischer Konfrontationen steht, ist dies ein dringend notwendiger Weckruf. Die Autoren mahnen, dass eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder gar 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht nur wirtschaftlich fragwürdig, sondern auch sicherheitspolitisch unverantwortlich ist. Sie plädieren dafür, die legitimen Sicherheitsinteressen aller Seiten – einschließlich Russlands – ernst zu nehmen und einen Stationierungsstopp für weitere US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zu erwägen.
Dieser Ansatz ist eben nicht naiv, sondern realistisch: Frieden entsteht nicht durch Drohgebärden, sondern durch Dialog. Dies war in den Jahrzehnten bundesdeutscher Nachkriegspolitik auch stets Konsens.
Die Reaktionen innerhalb der SPD zeigen, wie tief die Partei gespalten ist. Während fast 15.000 Friedensfreunde das Manifest binnen weniger Tage unterzeichnet haben, formiert sich um Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Gegenbewegung, die mit aller Macht an der derzeitigen Konfrontationspolitik festhalten will.
Pistorius’ Auftritt zuletzt in Kiew, wo er das Manifest scharf kritisierte, war ein kalkulierter Schlag gegen die Friedensbefürworter in der eigenen Partei. Seine Argumentation, dass Russlands Präsident Wladimir Putin jede Verhandlung sabotiere, ignoriert die Tatsache, dass Diplomatie gerade in schwierigen Zeiten notwendig ist. Fingerspitzengefühl wäre gefragt und nicht dumpfe Kriegsrhetorik!
Eskalationsgefahr…
Frieden wurde selten mit willigen Partnern geschlossen – er erfordert Mut, Geduld und die Bereitschaft, auch mit vermeintlichen Gegnern zu sprechen. Pistorius’ Rhetorik, die jede Annäherung an Russland als „befremdlich“ abtut, ist nicht nur kurzsichtig, sondern gefährlich. Sie zementiert eine Politik der Eskalation, die Europa weiter in die Unsicherheit treibt.
Die Sozialdemokratie hat eine Tradition als Friedenspartei. Das Manifest greift diesen Geist ohne Zweifel auf und mahnt die SPD, ihre historische Verantwortung wahrzunehmen. Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt, nach dem enttäuschenden Wahlergebnis von 16 Prozent bei der Bundestagswahl, Stimmen wie die von Stegner und Mützenich laut werden. Die SPD steht an einem Scheideweg: Will sie weiter einer Politik der militärischen Stärke und Provokation folgen, die sie von anderen Parteien kaum unterscheidbar macht, oder will sie sich wieder als Kraft des Friedens profilieren?
Weg in die Katastrophe
Die Kämpfer um Pistorius und den außenpolitischen Sprecher Adis Ahmetovic zeigen, wie weit sich Teile der SPD von der Historie der eigenen Partei entfernt haben. Ihre Pläne, auf dem Parteitag in Berlin mit einem Initiativantrag die Friedensdebatte zu ersticken, zeugen von einer autoritären Haltung, die mit der demokratischen Kultur der SPD quasi offen bricht.
Ahmetovic’ Beteuerungen, die SPD sei weiterhin eine Friedenspartei, klingen hohl, wenn sie mit der Forderung nach militärischer Stärke und einer Sicherheitsarchitektur „gegen Russland“ verknüpft werden. Diese Logik führt nicht zu Frieden, sondern zu einer Konfrontation, die geeignet ist, uns in eine Katastrophe zu führen.
Die Resonanz auf das Manifest in der roten Basis zeigt, dass der Wunsch nach einer anderen, friedensorientierten Politik groß ist. Die SPD sollte diese Debatte nicht scheuen, sondern als Chance begreifen, sich neu zu positionieren.
Stegners Appell, das Manifest nicht zu karikieren, sondern zu lesen, ist ein berechtigter Vorwurf an die Parteispitze. Statt die Autoren als weltfremd zu diskreditieren, sollte die SPD die darin enthaltenen Ideen ernsthaft diskutieren. Die Forderung nach direkten diplomatischen Gesprächen mit Russland ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Vernunft. Wer Frieden will, muss bereit sein, auch unpopuläre Wege zu gehen.
Auch die Debatte um die Wehrpflicht zeigt, wie gespalten die SPD ist. Während Pistorius hier einen Kompromiss sucht, bleibt seine Grundhaltung klar: Militärische Stärke hat Vorrang. Sein Vorschlag, einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen und die Wehrpflicht nur mit Zustimmung des Bundestags wiederzubeleben, ist ein taktischer Zug, um die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen.
Mut zur Diplomatie
Doch auch hier zeigt sich die Kluft zwischen den Lagern. Stegner begrüßt, dass es keinen Automatismus geben solle, gibt sich aber skeptisch gegenüber Blankoschecks für die Bundeswehr. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ohne klare gesellschaftliche Notwendigkeit wäre ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung, der Friedensgedanken widerspricht.
Die SPD steht vor einer historischen Entscheidung. Das Friedensmanifest ist mehr als ein innerparteilicher Debattenbeitrag – es ist ein Aufruf, die Politik der Eskalation zu überwinden und den Mut zur Diplomatie zu finden. Die Partei sollte sich nicht von den Falken um Pistorius und Ahmetovic in die Defensive drängen lassen. Die Unterstützung von tausenden Parteimitgliedern zeigt, dass die Basis bereit ist, diesen Weg zu gehen. Es ist an der Zeit, dass die SPD ihre Identität als Friedenspartei zurückgewinnt und sich von einer Politik löst, die zu mehr Unsicherheit führt.
Kommt die SPD zur Besinnung und wendet sich ab von der Front der Kriegswilligen? Wir stehen für den Frieden und dokumentieren dies durch unsere schöne Druschba-Medaille in Silber. Hier bestellen.
