Bei der Oberbürgermeisterwahl erlebt die SPD ein Debakel, ausgerechnet in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ droht eine Niederlage. Doch statt Selbstreflexion gehen die Genossen zum Angriff über, natürlich mit der Rechtsextremismus-Keule. Für Noch-OB Thomas Westphal wird die politische Luft täglich dünner. Gut so, denn es wird Zeit, die SPD auch im Ruhrgebiet abzuwählen. Lesen Sie in unserem Spezialheft „Die Altparteien“, wie die SPD eine systematische Politik gegen die einfachen Bürger betrieben hat. Hier mehr erfahren.
Über Jahrzehnte hinweg konnte die SPD in Dortmund absolute Mehrheiten erzielten, Ergebnisse von bis zu 60 % bei der Stadtratswahl waren eher Regel als Ausnahme, die Ruhr-Metropole galt als DAS Zentrum der Partei. Doch parallel zur bundesweiten Entwicklung hat in den letzten Jahren die Zustimmung rapide abgenommen, nur knapp konnten sich die Oberbürgermeister-Kandidaten in den Stichwahlen um den Chefposten im Rathaus durchsetzen. Damit könnte es dieses Mal vorbei sein, denn nie zuvor schnitt ein SPD-Kandidat in der ersten Wahlrunde schlechter ab.
Lediglich 27,4 % – und damit fast 10 % weniger als noch 2020 – gaben Thomas Westphal, Linksaußen seiner Partei und Noch-Oberbürgermeister in Dortmund, ihre Stimme. Während auch die Grünen stark verloren, triumphierten insbesondere zwei Kandidaten: AfD-Politiker Heiner Garbe und der parteilose, konservative Kandidat Martin Cremer, der von zahlreichen Unternehmern unterstützt wurde. Beide Politiker erzielten genau 14,6 %, klauten sich letztendlich gegenseitig Wähler. Und verfehlten knapp die Stichwahl, in welche der libanesischstämmig CDU-Oberbürgermeisterkandidat Alexander Omar Kalouti mit gerade einmal 17 % einzieht. Was auf den ersten Blick wenig wirkt, könnte jedoch für einen Wahlsieg reichen, denn die Wut auf die SPD ist mittlerweile so groß, dass viele AfD-Wähler, sowie die ohnehin sehr bürgerlichen Unterstützer von Cremer, in der zweiten Runde, wo ihre Favoriten nicht mehr antreten, für den CDU-Kandidaten stimmen könnten. Cremer ruft sogar explizit dazu auf.
Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Unterstützer von Cremer
Die SPD ist sich dieser – für sie – ungünstigen Ausgangslage durchaus bewusst und sieht ihre Felle wegschwimmen. Am Wahlabend polterte Thomas Westphal gegen seinen Mitbewerber Martin Cremer, warf diesem vor, von Rechtsextremisten unterstützt worden zu sein und versuchte, mit der Nazi-Keule einen missliebigen Kandidaten zu diskreditieren. Tatsächlich sind Themen wie Migration, Sicherheit und Sauberkeit Schlüsselfragen des Dortmunder Wahlkampfes gewesen, wobei die SPD in keinem Bereich antworten liefern konnte, zumal es auch schwer werden dürfte, dem Bürger zu vermitteln, was eine Partei, die seit 1949 in Dortmund regiert, zukünftig fundamental ändern würde.
Westphals Verhalten erinnert an einen politischen Amoklauf, der Sozialdemokrat steht mit dem Rücken zur Wand. Und es droht weiterer Ärger: Nach wie vor läuft ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister, nachdem dieser einen Ratsbeschluss der linken Parteien als zulässig befand, in dem es heißt: „Die AfD ist keine Partei, die die Demokratie erhalten und die Grundrechte stärken möchte. Genau deshalb verbietet sich ein Umgang mit ihr, aber insbesondere die Herbeiführung von Abstimmungen in politischen Gremien, die Beschlüsse nur mit ihren Stimmen ermöglicht.“ Eine noch höher gezogene Brandmauer auf kommunaler Ebene, die Mehrheiten mit den Stimmen der Partei unmöglich machen sollte und von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestuft wurde. Doch Westphal weigert sich, diesen Beschluss aufzuheben – weshalb nun dienstrechtlich gegen ihn ermittelt wird.
Die Nerven liegen blank: Wird am 28. September 2025 in Dortmund die Zeit der SPD-Herrschaft vorbei sein? Und wenn ja, was folgt danach? Für die Sozialdemokraten wäre eine Niederlage in Dortmund ein neuer Tiefschlag mit bundesweiter Signalwirkung – in unserem Sonderheft „Die Altparteien“ schauen wir uns die Gründe für den Niedergang der Partei ausführlich an. Jetzt bestellen.
