In der Corona-Zeit war seine Rolle verheerend, trotzdem prägt er die heutige CDU maßgeblich: Jens Spahn. Er gehört auf eine Anklagebank und nicht länger in politische Verantwortung. Davor zittert er jetzt. Wir empfehlen unser spektakuläres Rabatt-Paket „Impf-Tribunal. Die Anklageschrift“ (jetzt 9,99 Euro statt 31,70 Euro). Hier mehr erfahren.
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, schlottern die Knie. Er fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde. Diese Sorge hat er jetzt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) anvertraut: „Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich.“ Warum die Panik?
„Wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder, Mörder.“
Was aber schließt Spahn nun daraus? Schwört er Besserung oder dergleichen? Nein! Nun ruft er die linken Parteien im Bundestag auf, ihn im Kampf gegen die AfD noch intensiver zu unterstützen. „Ich würde den Kollegen von Mitte-Links manchmal gerne zurufen: Wer die AfD klein halten will, muss ein Interesse an einer starken Union haben!“
„Weite Teile der AfD, vor allem ihre Vordenker, wollen uns vernichten“, so gruselt sich Spahn weiter durch das Interview. Deswegen sei die Abgrenzung zur AfD auch so wichtig: „Eine Partei, die Rechtsextreme bis in die führende Mitarbeiterschaft und unter den Abgeordneten fördert, die pro Putin ist und für China spioniert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann und wird nicht unser Gesprächspartner sein.“
Kicken wirklich bald die Handschellen? Nun, Spahns Agieren während der Corona-Jahre bleibt ein düsteres Kapitel bundesdeutscher Nachkriegspolitik. Seine Entscheidungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken, haben nicht nur Milliarden Euro an unseren Steuergeldern verschlungen, sondern auch das Vertrauen in politische Verantwortungsträger und die Demokratie nachhaltig erschüttert.
Spahns Sündenregister
Als Gesicht der brutalen Lockdown-Politik steht Spahn darüber hinaus für eine Zeit, in der Grundrechte willkürlich eingeschränkt wurden. Er hat uns alle in den Würgegriff und dabei das Leid von Millionen in Kauf genommen. Dass ungezählte Menschen dabei zu Schaden gekommen sind oder auch in den Tod getrieben wurden, hat Spahn in seiner Partei nicht wirklich geschadet. Mittlerweile ist er der erste Mann der schwarzen Bundestagsfraktion.
Zuletzt wurde öffentlich immerhin über seinen Maskenskandal diskutiert. Ein vertraulicher Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof legt nämlich offen, wie Spahn durch undurchsichtige Geschäfte und Tricksereien gigantische finanzielle Schäden verursacht hat. So soll er im Frühjahr 2020 den Preis für Schutzmasken eigenmächtig von 2,50 bis 2,90 Euro netto auf 4,50 Euro netto angehoben haben – ein Schritt, der einen Schaden von über 600 Millionen Euro verursachte.
Warum er diesen Preis ohne nachvollziehbare Begründung festlegte, ist bis heute ungeklärt. Ebenso bleibt sein Geheimnis, warum zahlreiche Aufträge an Unternehmen aus Spahns persönlichem Umfeld, oft ohne öffentliche Ausschreibung, vergeben wurden. Besonders skandalös: Ein Logistikauftrag über 1,5 Milliarden Euro ging an eine Spedition aus Spahns münsterländischer Heimat, obwohl diese mit der Aufgabe überfordert war und das zuständige Innenministerium zuvor sogar Bedenken geäußert hatte.
Intransparenz als Markenkern
Die finanziellen Folgen dieser völlig intransparenten Maskenbestellungen sind gewaltig. Bis heute ist von offenen Rechnungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro sowie Verzugszinsen von etwa einer Milliarde Euro die Rede! Unternehmen, die Masken lieferten, haben bereits Gerichtsverfahren gegen das Gesundheitsministerium gewonnen, doch die Zahlungen bleiben weiter aus.
Diese Vorgänge entlarven Spahns Führungsstil, der von mangelnder Transparenz und Eigenmächtigkeit geprägt ist, darüber hinaus gekennzeichnet durch systematische Bevorzugung bestimmter Firmen oder die Missachtung geltender Vergaberegeln.
Die politische Aufarbeitung dieser gesamten Affäre wird von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken blockiert. Das ist unverantwortlich, zumal Spahn auch fachlich als Gesundheitsminister versagte. Unter seiner Ägide wurden weitreichende Einschränkungen der Grundrechte durchgesetzt, die bis heute gesellschaftliche Spannungen nach sich ziehen. Die Lockdowns, ohne jede wissenschaftliche Evidenz, trafen vor allem kleine Unternehmen hart. Diese Kombination aus autoritärer Politik und wirtschaftlicher Misswirtschaft macht Spahn zu einer zentralen Figur der Corona-Verbrechen.
Vergleicht man Spahns Verfehlungen mit anderen politischen Skandalen, wird die Dimension deutlich. Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlor sein Amt und seinen Abgeordnetensitz zurecht wegen der gescheiterten Pkw-Maut, die 243 Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt hatte. Spahns Fehltritte bewegen sich in einer ganz anderen Größenordnung, doch Konsequenzen bleiben aus. Stattdessen bleibt er als Fraktionsvorsitzender eine Schlüsselfigur in der CDU, eng an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz. Diese falsche Loyalität beschädigt das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Abläufe.
Einsicht? – Fehlanzeige!
Spahn hat in der Vergangenheit eingeräumt, dass nicht alle seine Entscheidungen richtig gewesen wären, doch diese halbherzigen Eingeständnisse sind im Grunde skandalös. In seinem Buch Wir werden uns viel verzeihen müssen reflektiert er zwar Herausforderungen seiner Amtszeit, doch Reue oder auch nur Einsicht sucht man vergebens. Stattdessen scheint er darauf zu vertrauen, dass seine Machtposition in der CDU ihn vor Konsequenzen schützt. Diese Haltung birgt Risiken auch für Merz, dessen Glaubwürdigkeit durch die anhaltende Unterstützung für Spahn zusätzlich leidet.
Eine umfassende Aufklärung der Corona-Politik ist überfällig. Spahn könnte dazu beitragen. Solange er sich einer Verantwortung entzieht, bleibt er eine Belastung für die CDU und die politische Kultur insgesamt.
Mehr dazu gibt es heute bei COMPACT-TV im Brennpunkt des Tages. Um 20 Uhr geht es los!
Geht’s skrupelloser?! Jens Spahn hat in politischer Verantwortung nichts zu suchen, sondern gehört angeklagt. Wir haben die gebündelten Vorwürfe gegen ihn. Unser Paket „Impf-Tribunal – Die Anklageschrift“ ist mit Blick auf eine Aufarbeitung, die ihren Namen auch verdient, unverzichtbar. Jetzt sichern zum Top-Preis von 9,99 Euro statt 31,70 Euro). Hier bestellen.
