Es häufen sich Willkür-Entscheidungen gegen Andersdenkende. Der Ausschluss missliebiger Kandidaten von Wahlen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Feinde der Demokratie sind an mehreren Fronten aktiv. Auch und gerade gegen Björn Höcke. Wir halten dagegen und liefern den Höcke-Taler in Silber. Hier mehr erfahren.
Es stinkt zum Himmel! Immer ungenierter zeigen Vertreter abgehalfterter Parteien, was sie von Rechtstaatlichkeit und Demokratie halten. An die Ausgrenzung der AfD oder an die Tatsache, dass der blauen Bundestagsfraktion bis heute beispielsweise der Posten des Vize-Parlamentspräsidenten vorenthalten wird, haben wir uns fast schon gewöhnt. Aber es wird immer wilder…
Koalition der Verlierer
Dass Friedrich Merz direkt nach der Bundestagswahl 2025 mit einem fragwürdigen Taschenspielertrick die Mehrheiten des bereits abgewählten alten Bundestags bemühte, um die Schuldenbremse auszuhebeln, hat mit demokratischen Gepflogenheiten nun ganz und gar nicht mehr zu tun gehabt; ganz zu schweigen davon, dass der neue Kanzler auch inhaltlich mit ganz und gar gegenteiligen Forderungen in den Wahlkampf gezogen war.
Dass in Thüringen und Sachsen Koalitionen der Verlierer gebildet wurden, um die AfD von der Regierungsverantwortung fernzuhalten, ist ebenfalls bezeichnend und tritt im Grund jeden demokratischen Ansatz mit Füßen. AfD-Landeschef Björn Höcke dazu: „Wir Thüringer sind seit Ramelow und der Annullierung der Kemmerich-Wahl schon einiges gewohnt.“
Dass die AfD in Meinungsumfrage mittlerweile auf Platz 1 liegt, hindert staatstragende Kräfte nicht daran, das Verbot der Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla zu fordern; gerade so, als hätten die selbsternannten Demokratie-Verteidiger noch nie einen Blick in ein Geschichtsbuch geworfen. Höcke: „Damit ein Verbotsverfahren nicht zum Rohrkrepierer wird, versucht die SPD verzweifelt, politische Aktivisten ins Bundesverfassungsgericht zu bringen und schreckt nicht davor zurück, ihren Koalitionspartner zu diesem Zweck zu erpressen.“
Zudem schiebt man nun ein Verbot durch die Hintertür an – mit dem Ausschluss von höchst aussichtsreichen AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen. So wird das passive Wahlrecht durch die Hintertür ausgehebelt und das Prinzip der Demokratie geradezu verhöhnt.
Ausgeschlossen. Einfach so!
Nach Joachim Paul in Ludwigshafen wurde nun auch Uwe Detert in Lage von der Bürgermeisterwahl mit fragwürdigen Methoden ausgeschlossen. Björn Höcke dazu: „In den betroffenen Gemeinden kann man die AfD nicht mehr wählen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Was sich hier auf kommunaler Ebene vollzieht, dient nur als Blaupause für die höheren Ebenen.“ Höcke hatte in einem Beitrag schon vor einigen Jahren gefragt:
„Was wird also passieren, wenn jene, die sich jetzt noch verbissen an die Macht klammern und eine Wahlniederlage auf keinem Fall akzeptieren können, merken, dass sie auch die wild zusammengeschusterten Mehrheiten verlieren könnten? Wenn sie merken, dass Diffamierung, Ausgrenzung, Gewalt und der Missbrauch von Bundesbehörden und Gerichten nicht reichen…?“
Die Antwort erleben wir jetzt. Die alten Parteien ahnen, dass sie den Volkswillen verloren haben. Aber sie wollen sich um keinen Preis beugen. Im Gegenteil: Die wollen ihre Macht mit absurden Willkür-Maßnahmen absichern. Eine hochgefährliche Mengenlage.
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