Als Anhänger der linken Szene das Sommerinterview von AfD-Chefin Alice Weidel mit ohrenbetäubendem Lärm störten, zeigte sich die Polizei nachsichtig und ließ den Mob gewähren. Bei einer friedlichen Protestaktion der „Identitären Bewegung“, die das Interview mit CDU-Chef Markus Söder nicht unkommentiert lassen wollte, ging die Staatsmacht dagegen rabiat vor. Dabei gibt es allen Grund, Söders Politik entgegenzutreten. In unserem Spezialheft „Die Altparteien“ haben wir uns genau angeschaut, was der bayrische Ministerpräsident und seine CSU auf dem Kerbholz haben. Hier mehr erfahren.
Sie kamen friedlich, breiteten zwei große Banner mit der Aufschrift „Stärkste Kraft im Land“ und „Uns übertönt Ihr nicht“ aus, schwenkten schwarze und gelbe Fahnen: Der „Identitären Bewegung (IB)“ gelang mitten im Berliner Regierungsviertel ein spektakulärer Protest, der auch für die ARD-Verantwortlichen im Söder-Interview unübersehbar gewesen sein dürfte. Aufnahmen von COMPACT – wir haben exklusiv und als erstes Medium über den Protest berichtet – zeigen, wie sich Söder und seine Leibwächter mit Beginn des Protestes eiligst erheben und das Studio augenscheinlich verlassen. Dabei hätte es dafür keinen Grund gegeben, denn eine Bedrohungslage bestand nicht, abgesehen von ein paar geworfenen Flyern gab es keinerlei Zwischenfälle und das Rufen von Parolen fällt in diesem Land ebenso unter den Schutzbereich des Grundgesetzes, wie die Durchführung von Versammlungen. Auch unangemeldet.
Die Berliner Polizei wollte sich jedoch nicht vorwerfen lassen, gegen „Rechte“ nachsichtig zu sein. Während das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ Weidels Interview mit Dauerbeschallung stören durfte, später betonte die Polizei explizit, dass die Aktion versammlungsrechtlich geschützt sei, gingen die Beamten gegen den identitären Flashmob, für den freilich das selbe Versammlungsrecht gilt, gewalttätig vor. Es kam zu mehreren Festnahmen, Bilder zeigen, wie Aktivisten mit Handschellen am Boden liegen.
Die Doppelmoral zeigt sich offen
Wenn es ein Ziel der Aktion gewesen ist, die Doppelmoral im Umgang mit politischen Protesten aufzuzeigen, ist das zweifelsfrei gelungen. Einmal mehr zeigt sich, dass Linke und Linksextremisten über Narrenfreiheit verfügen, während gegen patriotische Aktivisten die schweren Geschütze aufgefahren werden. Denn rechtlich ist das Handeln der Polizei mindestens bedenklich: Zunächst hätte mit der Versammlungsleitung, die auch bei einer unangemeldeten Kundgebung durch die Staatsmacht zu suchen ist, ein Ablauf kooperiert werden müssen, anschließend hätten Auflagen verfügt werden können. Und erst, wenn diese nicht beachtet worden wären, hätte es eine gesetzliche Grundlage zum Vorgehen gegen einzelne Teilnehmer gegeben. Das alles wurde sich jedoch gespart und stattdessen lieber auf eine Art „Knüppel frei“ – Aktion gesetzt.
Das kann die Polizei machen, sie besitzt schließlich vor Ort die faktische Handlungsgewalt und es entspricht, wie aus vielen Aktionen bekannt ist, nicht dem Konsens der Identitären Bewegung, sich gewalttätig dagegen zu wehren. Vertrauen aufzubauen oder den schlechten Ruf der Staatsmacht, der gerade in Berlin durch die gewalttätigen Übergriffe während der Corona-Jahre stark gelitten hat, aufzupolieren, wird auf diesem Wege aber sicher nicht gelingen.
Das Sommerinterview von Alice Weidel durfte unter Polizeiaufsicht gestört werden, doch bei CSU-Chef Markus Söder verstehen die Behörden keinen Spaß. Warum eigentlich? Es gibt genug Gründe, beim bayrischen Ministerpräsidenten ganz genau hinzusehen. Und das machen wir in unserem Sonderheft „Die Altparteien“. Wir decken auf, was andere verschweigen. Jetzt bestellen.
