„Solche Urteile verschaffen den Schein des Rechts.“ Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider

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Letzte Woche verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien dafür, zwei Afrikaner umgehend nach Marokko zurückgewiesen zu haben, nachdem diese Grenzsperren rund um die spanische Exklave Melilla teilweise überrannt hatten. Über das Skandalurteil sprach COMPACT mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands. Immer wieder wies er auf das grundlegende Demokratiedefizit der EU und die Allmacht des Europäischen Gerichtshofes hin.

COMPACT: Am 3. Oktober 2017 urteilte der EGMR, dass Spaniens Abweisung von Asylforderern an der Grenze zu Marokko gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Das Urteil stärke die Rechte von sogenannten Flüchtlingen, kommentierte die Presse. Ihre Einschätzung?

Schachtschneider: Ich äußere mich zu dem Urteil nur auf der Grundlage der Presseberichte, nicht auf Grund des Studiums des Urteils, das bislang nicht in deutscher Sprache veröffentlicht ist.

Zwei Afrikaner aus Mali und aus der Elfenbeinküste hatten 2014 mit 70 anderen Grenzstürmern die Zäune, die Marokko von der spanischen Exklave Melilla trennen, überwunden. Sie wurden von spanischen Polizisten verhaftet und an die Behörden von Marokko übergeben. Das Gericht hat nun befunden, dass diese Polizeimaßnahme gegen Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), aber auch gegen Art. 13 der Konvention selbst, verstoßen hat. Spanien wurde zur Entschädigungszahlung von jeweils € 5. 000,- verurteilt und ist nach Art. 44 EMRK verpflichtet, dem Menschenrechtsverstoß abzuhelfen, freilich erst nach Rechtskraft. Das Melilla-Urteil der Kammer der dritten Sektion ist mit klassischen Interpretationsmethoden der Rechtstexte nicht nachvollziehbar.

Screenshot Welt Online über das EGMR-Urteil

COMPACT: Also befindet der EGMR, die schlichte Verteidigung der Landesgrenzen sei bereits ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention?

Schachtschneider: Nur in diesem Fall, in dem nach Auffasung des Gerichts die Afrikaner schon in den Hoheitsbereich Spaniens gelangt waren. Rechtsdogmatisch war die Festnahme der beiden Afrikaner die vorgeschriebene Verhinderung der illegalen Grenzverletzung. Die Grenze war noch nicht überwunden und die beiden Afrikaner hatten schon deshalb noch nicht Aufenthalt in Spanien genommen, auch keinen illegalen. Zudem hatten sie spanischen Boden auch deswegen noch nicht betreten, weil die Grenzbefestigung nicht auf spanischen Boden liegt. Die beiden Afrikaner konnten somit gar nicht ausgewiesen werden, sondern wurden „zurückgeschoben“. Diese völkerrechtsgemäße Maßnahme Spaniens war durch nichts eine Menschenrechtsverletzung. Ein Recht, die Grenze seines Staates illegal zu übertreten, räumt kein Staat Fremden ein.

Eine Ausnahme macht mit seinem irregeleiteten subjektiven Recht auf Asyl politisch Verfolgter nur Deutschland mit seinem Asylgrundrecht, freilich in engen Grenzen. Auf dieses aber kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen sicheren Drittstaat einreist, also niemand, der auf dem Landwege kommt.

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Karl Albrecht Schachtschneider

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

COMPACT: Könnte dieses Urteil illegalen Migranten Tür und Tor öffnen?

Schachtschneider: Die Sorge ist nach diesem Judikat nicht unbegründet, aber nicht etwa, weil Spanien Menschenrechte verletzt hätte, sondern wegen der rechtsfernen Praxis des Menschenrechtsgerichts. Denn die Festnahme der beiden Grenzverletzer war, wie gesagt, keine Ausweisung. Sie war eine Zurückschiebung im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der illegalen Grenzüberwindung.

Kein Staat ist durch irgendeine internationale oder auch nationale Regelung verpflichtet, den illegalen Grenzübertritt zu dulden. § 18 Asylgesetz stellt das für Deutschland klar. Ich habe das in der Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung betriebene und vom Bundestag nicht unterbundene Masseneinwanderung 2015 und 2016 näher erörtert (siehe meine Homepage). Ganz im Gegenteil, ein Staat verliert sein Existenzrecht, wenn er seine Grenzen nicht wirksam nach außen schützt, insbesondere vor massenhafter Zuwanderung ohne Recht, vor Invasion. Jetzt wird offenbar besorgt, dass die Grenzen gegen die illegale Zuwanderung nach Europa nicht mehr geschützt werden dürfen, jedenfalls nicht durch derartige Maßnahmen.

COMPACT: Was genau besagt Artikel 4 der Menschenrechtskonvention, gegen den Spanien verstoßen habe?

Schachtschneider: Art. 4 des 4. ZP EMRK lautet: „Kollektivausweisungen ausländischer Personen sind nicht zulässig.“ Es ist schon zweifelhaft, ob diese Regelung ein beschwerdefähiges Individualrecht einräumt. Die Menschenrechte der Konvention werden regelmäßig als „Rechte“ bezeichnet. Die Individualbeschwerde kann nach Art. 34 EMRK nur der erheben, dem die Konvention oder ein Protokoll zur Konvention ein „Recht“ zuspricht. Beschwert hat sich wohl einer der Afrikaner. Die Beschwerde wurde von einer Nichtregierungsorganisation (NGO) aus Berlin unterstützt, wenn nicht geführt, die selbst in keinem Recht verletzt ist. Freilich praktiziert der Menschenrechtsgerichtshof das Verbot der Kollektivausweisung als Recht.

COMPACT: „Kollektivausweisung“ meint Massenabschiebung?

Der EGMR in Straßburg (Forance, Shutterstock, Inc.)

Schachtschneider: Kollektivausweisungen werden dadurch definiert, dass eine irgendwie geartete Gruppe ausgewiesen wird, ohne dass die Aufenthaltsberechtigung des Einzelnen in einem angemessenen Verfahren geprüft wird. Zwei Personen sind keine solche Gruppe. Die Gruppe sollen wohl all die ‚Flüchtlinge‘ sein, die versuchen, illegal von Afrika nach Spanien oder sonst nach Europa zu gelangen. Es ist geradezu absurd, wenn die massenhafte Illegalität eine schutzwürdige Gruppe der illegalen Immigranten kreiert.

COMPACT: Was kann Spanien dem Urteil entgegensetzen?

Schachtschneider: Das klägliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Spanien kann beantragen, die Rechtssache an die Große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs mit 17 statt 7 Richtern zu verweisen. Wenn das Urteil Rechtskraft erlangt, wäre Spanien durch Art. 46 Abs. 1 EMRK verpflichtet, das Urteil zu befolgen. Vollstreckungsmöglichkeiten hat der Gerichtshof jedoch freilich nicht, auch sonst niemand. Das wäre mit der Souveränität der Völker unvereinbar und ist auch wegen des völkerrechtlichen Gewaltverbots nirgends vorgesehen. Die Verbindlichkeit der Judikate des Menschenrechtsgerichtshofs ist somit wenig stringent. Es ist eher eine sittliche Verbindlichkeit. Eine solche vermag allerdings ein derart fragwürdiges Urteil nicht zu entfalten. Es ist keine Rechtserkenntnis, sondern ein Akt des Unrechts.

Ansturm von Flüchtlingen

Afrikaner stürmen im 7. August 2017 zum wiederholten Male den spanischen Grenzposten Ceuta in Marokko. (Bild: Screenshot YouTube, LibertadDigital)

COMPACT: Gibt es Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedstaaten?

Schachtschneider: Für andere Mitglieder des Europarates, wie Deutschland, hat das Urteil nur eine Orientierungswirkung und löst keine Rechtswirkung aus. Die Urteile verpflichten nur die Parteien (inter partes). Die Wirkung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist in Deutschland nicht sonderlich stark. Das Bundesverfassungsgericht praktiziert deren Berücksichtigung bei der Interpretation der einschlägigen Vorschriften, die sonst im Rahmen der klassischen Interpretationsmethoden bleiben müssen. Die Erkenntnisse des Menschenrechtsgerichts sind keinesfalls schlicht zu übernehmen. Die Fachgerichte sind gehalten, genauso zu verfahren.

COMPACT: Deutschlands Regierung mag die Urteile also nicht übernehmen müssen. Doch wie wir unseren Links-Staat inzwischen kennen, dürfte er sich bei der Umsetzung merkelscher Umsiedlungspolitik wohl ohnehin eher freiwillig auf derlei ideologische Urteile berufen.

Schachtschneider: Das ist zu erwarten. Politik des Unrechts ist ein wesentliches Herrschaftsinstrument der merkelschen Autokratie. Derartige Urteile verschaffen den Schein des Rechts und werden zudem über den eigentlichen Gegenstand der Entscheidung hinaus zur Legitimation von rechtlosen Maßnahmen herangezogen.

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COMPACT: Die AfD fordert den Austritt Deutschlands aus dem Geltungsbereich des EGMR, weil dieser wiederholt Abschiebungen von Gefährdern verhindert. Wie realistisch ist dieses Ziel?

Schachtschneider: Trotz der oft fragwürdigen Judikatur des Menschenrechtsgerichtshofs würde ich Deutschland nicht empfehlen, den Europarat zu verlassen, obwohl das rechtlich jederzeit möglich ist. Es wäre politisch nicht ratsam. Erstens trifft das Gericht immer wieder auch Entscheidungen, die Deutschland auf den Weg des Rechts bringen können. Zweitens würde der Austritt aus dem Europarat, dessen Hauptinstrument der Menschenrechtsschutz ist, denken lassen, dass Deutschland sich von der Menschenrechtskultur der westlichen Welt lösen will. Das wäre ein verheerendes Signal für die Außen-, aber auch für die Innenpolitik. Man müsste sogar die Aktivierung der Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen befürchten.

Politik und Rechtslehre müssen mehr daran arbeiteten, dass die Gerichte nicht derart unsinnige Judikate hervorbringen wie das hier besprochene Urteil. Das ist auch ein Ergebnis der allgemeinen Dekadenz Europas. Auch der EGMR scheint political correctness zum Leitprinzip seiner Interpretation der Menschenrechte erkoren zu haben. Nötig ist ein sachbezogener Diskurs an Stelle der Integrationspropaganda – keine leichte Übung.

COMPACT: Vielen Dank für das Gespräch.

Weiterlesen: „Die Abschaffung von Demokratie und Republik – Die Parteienherrschaft als Auslese der Schlechten“, von Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider

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25 Kommentare

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    DerSchnitter_Maxx am

    Es ist immer so und wird, womöglich, immer so bleiben, dass jene … welche diese Verschwörung initiier(t)en … nur als eine Theorie von Verschwörungstheoretikern, Spinnern und/oder Gegnern zu deklarieren versuchen und als völlig abwegig Brandmarken werden. Leider gibt es (noch) genug leicht- und ungläubige Menschen, die eher den "Verschwörern" (Medien-Regierungen-G-Diensten etc.p.p.) glauben als jene, welche diese Verschwörung aufdecken (wollen) … da sie sich nicht im geringsten vorstellen können, dass andere Menschen so abgrundtief … gefährlich, kriminell oder skrupellos sein könn(t)en ! "Alle Menschen sind lieb und allen Menschen sind gut" ist deren prämisse !

    Diesen Leuten sei gesagt – Zitat:

    "Zu allen Zeiten, in allen Ländern und auf allen Gebieten des Lebens wuchert das Böse, und das Gute bleibt rar." (Voltaire)

    "Die schlechte Absicht ist immer auf den Beinen." (Emil Gött)

    "Man kann und muss immer davon ausgehen, dass "Menschen" mit schlechten Trieben zahlreicher sind, als Jene mit guten Trieben" (DS_M)

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      DerSchnitter_Maxx am

      SRY – War eigentlich als Antwort an @Südsachse .. am Ende -letzter Kommentar- .. gedacht …

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    Volker Spielmann am

    Die europäischen Völker müssen nun einen Wettlauf gegen die Zeit gewinnen

    Wollen die europäischen Völker auch im XXI. Jahrhundert fortbestehen, so müssen sie sich im Zuge der morgenländisch-afrikanischen Völkerwanderung eine rechtschaffen-vaterländische Regierung geben, bevor sie von den fremdländischen Eindringlingen überwältigt werden. Die wackeren Ungarn haben dies bereits getan und ihre neue Regierung hat umgehend die Grenzen schließen lassen. Das Gemeine bei diesem Wettlauf ist freilich, daß es sich um einen Mannschaftskampf handelt. Es hilft also den wackeren Ungarn nichts, wenn nur sie sich retten können, weil das kleine Ungarn in einem mohammedanisierten Europa zugrunde gehen würde. Daher müßten sich zumindest die großen Staaten, sprich das Welschenland, Spanien, Italien, England und der deutsche Rumpfstaat, eine neue Regierung geben. Und wie immer im Leben gibt es auch bei diesem Wettlauf keinen zweiten Sieger. Im Falle des Erfolges könnte sich das Ganze übrigens zum Mehrkampf entwickeln, wenn die Scheinflüchtlinge nicht klein beigeben wollen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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    Alle wissen alles. Auch Prof. Schachtschneider, den ich als Ratgeber schaetze und achte. Aber auch er reiht sich ein, in die Mahner, Beobachter und Beurteiler. Was nuetzt es denn in Bezug auf das Austrittsanliegen der AfD aus dem EGMR einen Fehler zu analysieren? Wir haben genug Gesetze und Verordnungen, welche die Menschenrechte garantieren. Wenn sie denn eingehalten werden, was nicht der Fall ist. Wenn sich Widerstand auf Kritiken fixiert und in Hinweisen erschoepft, kann man sich in diesem Metier richtig abarbeiten ohne, dass irgend etwas zur Veraenderung geschieht. Inzwischen wird von denen die nichts veraendern wollen weitergemacht und das Urteil des EGMR bzgl. der zwei Neger ist vollkommen egal. So wird es auch der AfD gehen. Wenn Jamaika steht, kann sie im BT einbringen was sie will. Sie wird sich im mahnen, beobachten und beurteilen abarbeiten bis sie feststellt, dass Wege und Pfade gefunden wurden, welche ihre Anliegen umgehen. Widerstand sieht anders aus. Kann man aber in Katalonien, Polen, Suedkorea oder Japan beobachten. Willi Wimmer hats gesagt. “Jagd sie alle zum Teufel.”

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      Bin dafür, wo jagen wir Sie hin?
      Es muß ja schließlich auch ein Ziel definiert werden.

      Grenze Österreich? Geht nicht, da offene Grenzen.
      Grenze Tschechei? geht nicht, da bla bla bla
      Grenze Polen? bla bla bla
      Grenz bla bla bla

      Übrigens, wo liegt eigentlich der " Teufel "

      Meiner Meinung nach ist Griechenland ideal. Was würde dagegen sprechen?

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    EinSteuerzahler am

    Das heißt also praktisch, Europa kann einfach überrannt werden und wir müssen das erdulden und dürfen uns nicht erwehren, müssen denen dafür noch Geld geben? ?? So, ich nenne das Holocaust an den europäischen Völkern. Falsch?

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      @ EinSteuerzahler
      Sie müssen den Artikel wohl nochmal kritischer lesen. Nicht die Migranten bekommen von Ihnen Geld für illegale Grenzübertritte, sondern die europäischen Juristen.

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    Herbert Weiss am

    Einen hohen Zaun gab es auch an der BRD-Ostgrenze. Doch der war bekanntlich von dern ostelbischen Tyrannenknilchen errichtet worden, um die Menschen am Davonlaufen zu hindern. DAS ist der eigentliche Unterschied! Ich habe durchaus Verständnis für die Menschen, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen, wie ich auch die innerdeutschen Grenzflüchtlinge verstehen konnte, die meistens erst durch den versuchten oder gelungenen Grenzübertritt zu politisch Verfolgten bzw. Bedrohten wurden.

    Den o. g. Zaun zu errichten, war jedoch keine Angelegenheit Marokkos, sondern das souveräne Recht Spaniens. Wenn das Ding die Aufgabe hätte, politisch Verfolgte aufzuhalten, könnte man dieses Grenzregime als unmenschlich bezeichnen. Doch das ist offensichtlich nicht der Fall. Vielmehr werden diesen Menschen Märchen vom europäischen Schlaraffenland erzählt. hatte selbst erlebt, wie 1992 einige Afrikaner bei der Ankunft in unserem Asylantenheim riefen: "We don`t want live like pigs!" Wer also hatte ihnen diesen Floh ins Ohr gesetzt?

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      Herbert Weiss,
      laut Prof. Schachtschneider steht der Zaun wohl nicht in Spanien, weswegen die Einkletterer auch noch nicht in Spanien angekommen waren und daher keine Chance auf einen Asylantrag hatten, bevor sie wieder abgeschoben wurden. Die Spanier haben also die Arbeit der marokkanischen Grenzer erledigt, denn die Migranten waren vor dem Grenzübertritt ja schließlich noch keine Straftäter, die es zu verfolgen gilt.

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    Hier mal einen sehr lesenswerten Artikel, den ich jedem empfehlen kann, der mal einen Einblick in das "Denken von Schwarzen" bekommen möchte

    und der ggf. so besser einschätzen kann, ob sie tatsächlich rein intellektuell überhaupt in der Lage und vor allem Willens sind,

    dieses Land und seine Menschen weiter blühen zu lassen.

    Aus dem Amerikanischen ins Deutsche übersetzt:

    https://transformier.wordpress.com/2016/07/15/moral-und-abstraktes-denken-wie-afrikaner-sich-von-westlern-unterscheiden-moegen/

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      Die Plakate in dem Artikel sind selbstredend und lassen für unser künftiges Wohlergehen nichts Gutes erahnen, sind aber vielsagend in Bezug auf die bevorstehende Afrikanisierung in Deutschland. Laßt keine Reifen und Benzinkanister stehen…!!

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      Anja,
      Ihr Link lässt mich wieder feststellen, dass neben Amerikanern auch viele Deutsche die Bedeutung der Vorsilbe "ver-" nicht kennen. Diese ergibt genau genommen eine Negation des vom Wortstamm zum Ausdruck zu bringen Inhalts. Ein Versprechen muss man nicht halten, sondern viel mehr brechen können, sonst wäre es ein Schwur. Versprechen bedeutet auch im Deutschen, etwas gerade nicht abzusprechen, und Verpflichtung, etwas eben nicht als bindende Pflicht zu sehen usw.
      Die Konventionen liegen jedoch so, dass sich Vertrauensselige mit Versprechen und Verpflichtungen binden, während sich Lebenserfahrene damit lösen, weshalb regelmäßig die Jugend auf die Alten hereinfällt.
      Afrikanisches Denken zielt auf Lösung, indem es Präzision und Endgültigkeit meidet. Sie sprechen quasi im Sinne von Unabhängigkeit, wogegen sich die Deutschen auf Bindungen verständigen, sich dabei aber ein Hintertürchen offen halten, indem die Vorsilbe "ver-" ihr Vokabular in Richtung Lossagung und Freispruch öffnet.

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    Von Merkel/Drehofer war nichts anderes zu erwarten.Von der AfD vermisse ich die klare Aussage, daß ein bereits hoffnungslos überbevölkertes Land wie Deutschland kein Einwanderungsland sein kann,wie Amerika es vor 150 Jahren noch war.Nicht für 1000,auch nicht für 100 pro Jahr.Wenn deswegen Arbeitsplätze für Fachkräfte(?) unbesetzt bleiben,ist das wurscht,sollen sich doch die betroffenen Kapitalisten am Lampenhaken aufhängen. Wer nicht versteht,daß der Kampf gegen die Umvolkung ein Kampf gegen das Kapital ist,der kämpft von vornherein vergeblich.

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    Wenn ich den Prof. richtig verstehe, dann wären in diesem Fall zwei Einzelausweisungen rechtmäßig gewesen, womit es also gar nicht um die Tatsache der Abschiebung geht. Strafbar ist demnach die Zusammenführung der Eindringlinge und deren Rechtsfälle. Das wiederum zeigt, dass es den Juristen gar nicht um die Menschenrechte geht. Sie fürchten vor allem um ihre Existenz, weil ihnen durch Kollektivausweisungen die Streiffälle abhanden kommen würden.
    Die von Spanien zu zahlende Strafe dient somit nicht der Wiederherstellung der Menschenrechte, sondern dem Schadenersatz, wegen der den Juristen entgangenen Mandate und Prozessgebühren.
    Wenn ich beim Händler für mich und meine Frau ein Auto kaufe, weil wir zu zweit darin fahren, muss ich ihm trotzdem zwei Autos bezahlen, weil er ja lieber jedem von uns ein Auto verkaufen würde.

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    Ganze 2 von 70 wurden zurückgeschickt? Na toll,Spanien will sich wohl auch nicht von der "westlichen Menschenrechtskultur lösen".Wenn Herr Schachtschneider nicht verstanden hat,daß Deutschland sich vom "Westen" und nicht nur dessen absurder "Menschenrechtskultur" lösen muß, dann hat er gar nichts verstanden;Schxxx auf die Feindstaatenklausel,die ist schon lange durch die veränderte faktenlage überholt.

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    "Man müsste sogar die Aktivierung der Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen befürchten."

    Da haben wir´s. Soll nochmal jemand behaupten, daß wir uns unter "Freunden" befinden!

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    Florian Geyer am

    Kein Wunder, daß die Austrittswilligen in der EU täglich mehr werden.
    Dexit jetzt.

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    Spanien sollte mal sich genau durchrechnen, was die Enklaven in Marokko ihnen bringen! Ich würde Wetten: Außer Spesen – und laufenden Ärger – nichts gewesen!
    Das Land hat genug interne Probleme mit Unabhängigkeitsbewegungen seiner Völker, sodaß es sich überlegen sollte, die Enklaven Marokko günstig anzubieten und wenn die nicht kaufen wollen, es ihnen gar zu schenken.
    Wenn die Flüchtlinge dann versuchen, durch die Straße von Gibraltar zu kommen, landen sie auf englischem Territorium und müßten auf die Britischen Inseln gebracht werden …

    Die werden alle nicht verfolgt – außer von der Fruchtbarkeit ihrer Verwandten und der eigenen – und Übervölkerung ist kein Asylgrund, war aber schon immer einer um fremdes Land zu erobern, andere Völker auszulöschen um sich in den Besitz derer Ländereien zu bringen und Kriegsgund Nr.1 – schon in der Steinzeit!

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      Alles richtig,nur gibt es in Spanien keine "Völker" (Mehrzahl).Das einzige nichtspanische Volk im spanischen Staat sind die Basken und die wollen so wenig raus,daß die ETA jahrzehntelang vergeblich herumbombte.

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      Livia,
      die Enklaven dienen geradewegs der Migration. Sie sind Spaniens Tore zum Sklavenhandel, aber nicht zu dessen Schaden. Wie sollen potenzielle Einwanderer sonst rechtmäßig nach Spanien und von dort aus nach Europa gelangen?!

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    Den Rechtsverdrehern ("Juristen") fehlt die Demut vor dem Volk. Sie fehlt auf europäischer wie auf deutscher Seite, weil nie in der Vergangenheit die Schuldigen so rigoros abgeurteilt und gehenkt oder enthauptet wurden wie in der Französischen Revolution. Würden wir das Leben einer Handvoll korrupter Politiker und Juristen, Medienhetzer und Wirtschaftsausbeuter für die Gute Sache xxx hätte dies eine langanhaltende erzieherische Wirkung und rettet Europa vor dem Barbarensturm und dem Gemetzel an uns allen.

    Warum xxx wir die Schuldigen nicht?

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    unser Problem sind zu viele Juristen die alles derart zerreden und für den Mist den sie anrichten nicht gerade stehen müssen. Dazu kommen dann noch viele bildungsferne Politiker denen man jeden Mist erzählen kann und wenn dann ihr Konzept empfänglich für derartige Urteile ist, sie dies mit Vehemenz vertreten ohne überhaupt verstande zu haben worum es geht. (siehe Fräulein Roth in der Münchner Runde. Soviel Unkenntnis unseres Grundgesetzes von einer Bundestagsvizepräsidentin ist schon mehr als blamabel, insbesondere dann wenn sie jemanden, der sich auf diese Rechtsvorschrift bezieht "des Blödsinns) beschimpft. Besonders im Austeilen ist dieses Fräulein besonders stark). Ich verweise diesbezüglich auf Art. 16 a, Abs 2 GG. Man hätte in das Grundgesetz schreiben müssen dass diese Regelungen nur von Fall zu Fall und bei humanitären Katastrophen überhaupt nicht angewendet werden dürfen. Unser Asyrecht kennt ganz klare Grenzen. Auf dem Landwege ist die Möglichkeit einer Beantragung um Asyl zu bekommen faktisch ausgeschlossen. Solange wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Nur wer über den Luftweg aus unsicheren Staaten einreist kann sich darauf berufen. Alles was sich diesbezüglich momentan abspielt ist illegal. Unsere verantwortlichen Politiker reden dem Rechtsbruch das Wort. Dafür wären sie in einem Rechtsstaat zur Verantwortung zu ziehen.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Der Umvolkungsdrops ist (damit entgültig) gelutscht ! Der Schaden wird, unvermindert, obergrenzenlos ausgeweitet …
    Auch mit einer "starken Opposition" im kommenden Jammidummie-Buntentag (davon ist auszugehen), wird auf demokratischen Wege, an diesem Umstand und an dieser Tatsache, nichts mehr reissen oder verändern können. Das "Unausweichliche"… ist damit besiegelt und eingeladen – klopft schon am Tore und besteht darauf … Einlass zu bekommen !

    "Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden."(B.Brecht)

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      Der Nachsatz ist zwar toll bedeutungsvoll, macht mich aber, wie jeden politisch Informierten, trotzdem traurig. Es gibt sie leider überall, diese realitätsleugnenden Lemminge, die uns vorwerfen, wir würden unhaltbare Behauptungen aufstellen und absurden Verschwörungstheorien nachhängen. So lange die gefördert werden von den Medien und anderslautende Meinungsäußerungen größtenteils zensiert, wird es so weitergehen. Wie es leider auch vier Jahre weitergehen wird mit dem frustrierenden Regierungsdesaster.

      • Avatar
        DerSchnitter_Maxx am

        Es ist immer so und wird, womöglich, immer so bleiben, dass jene … welche diese Verschwörung initiier(t)en … nur als eine Theorie von Verschwörungstheoretikern, Spinnern und/oder Gegnern zu deklarieren versuchen und als völlig abwegig Brandmarken werden. Leider gibt es (noch) genug leicht- und ungläubige Menschen, die eher den "Verschwörern" (Medien-Regierungen-G-Diensten etc.p.p.) glauben als jene, welche diese Verschwörung aufdecken (wollen) … da sie sich nicht im geringsten vorstellen können, dass andere Menschen so abgrundtief … gefährlich, kriminell oder skrupellos sein könn(t)en ! "Alle Menschen sind lieb und alle Menschen sind gut" ist deren Prämisse !

        Diesen Leuten sei gesagt – Zitat:

        "Zu allen Zeiten, in allen Ländern und auf allen Gebieten des Lebens wuchert das Böse, und das Gute bleibt rar." (Voltaire)

        "Die schlechte Absicht ist immer auf den Beinen." (Emil Gött)

        "Man kann und muss immer davon ausgehen, dass "Menschen" mit schlechten Trieben zahlreicher sind, als Jene mit guten Trieben" (DS_M)

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