Sogar linke „Taz“ kritisiert Höcke-Urteil

Selbst die linke Taz kommentiert, dass der Schuldspruch gegen Björn Höcke das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Ein Freispruch wäre angemessener gewesen. Jetzt erst recht! Zeigen Sie Ihre Solidarität mit Björn Höcke durch den Höcke-Taler. Hier mehr erfahren.

Auch Linken sollte nicht egal sein, wenn die Justiz politisch einseitig agiert. Selbst wenn jede Empathie mit dem Angeklagtem fehlt. Schließlich kann der politische Wind sich drehen. Sehr schnell sogar. Plötzlich bist du selber Opposition. Dann ist ein neutraler Rechtsstaat dein wichtigster Schutz.

Mainstream-Politiker, Propaganda-Journalisten oder gar Antifanten sind mit solchen Schlussfolgerungen bereits überfordert. Umso erfreulicher, wenn sich ausgerechnet ein Medium wie der Taz diese Einseitigkeit überwindet und demokratische Fundamente verteidigt: Auch Rechte haben Rechte.

Unter dem Titel „Im Zweifel gegen den Angeklagten” fragt der Jurist Christian Rath:

„Hätten Sie gewusst, dass „Alles für Deutschland“ eine verbotene Parole aus dem Nationalsozialismus ist?”

Rath gibt selbst die Antwort:

„Vermutlich wussten das 99,9 Prozent der Deutschen bis vor Kurzem nicht. Nun wurde aber der AfD-Politiker Björn Höcke wegen Verwendung dieser Losung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen, insgesamt 13.000 Euro, verurteilt.”

Höcke soll also gewusst haben, was fast keiner weiß? Okay, er ist Geschichtslehrer. Daraus folgt aber keinesfalls eine Kenntnis und bewusste Anwendung des Slogans. Zumal er selber beides abgestritten hat. Raths Fazit:

„Das Gericht sagte in seiner knappen Urteilsbegründung letztlich nur, dass es Höcke nicht glaubt. Das ist etwas dünn in einer Frage, auf die es in diesem Prozess doch gerade ankam. Denn für eine rechtsstaatliche Verurteilung genügt es ja nicht, dass ein bewusstes Einsetzen von NS-Slogans zu Höcke passt oder dass man ihm dies zutrauen würde.”

In diesem Falle komme die rechtsstaatliche Maxime „im Zweifel für den Angeklagten“ zum Einsatz. Zudem gelte bei Äußerungsdelikten „die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Äußerungen nach Möglichkeit so auszulegen sind, dass sie nicht strafbar sind. Ein Freispruch hätte deshalb eher nahegelegen als eine Verurteilung.“ Eine Verurteilung sei für das Vertrauen in die Justiz nicht dienlich gewesen.

Das gilt freilich nur, wenn man von der Justiz anderes erwartet als bedingungslose Beseitigung des politischen Gegners.

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